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01.06.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 14. März 2017 erklärte der Bundesgerichtshof, dass eine ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag vorgenommen werden muss (Az.: XI ZR 508/15) . Der Kläger …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Das Handy ist heute für die meisten Menschen ein unverzichtbarer Begleiter: Sowohl beruflich als auch privat kann es fast nicht mehr entbehrt werden. Smartphones sind dabei oft zugleich auch ein Statussymbol. Entsprechend teuer ist die …
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31.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen wurde uns zur Bearbeitung vorgelegt. Abgemahnt wird im Auftrag der BVB Merchandising GmbH wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung durch den Verkauf …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Ein neuerliches Anwaltsschreiben der Rechtsanwälte ksp Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, in welchem Lizenzschadensersatz für die dpa Picture-Alliance GmbH geltend gemacht wird, ist Gegenstand eines aktuellen …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wurde unsere Rechtsanwaltskanzlei mit der Verteidigung und Bearbeitung einer urheberrechtlichen Abmahnung der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG beauftragt. Unsere Kanzlei wurde in der …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Haben Eltern einen Anspruch darauf, Einsicht in den Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zu erhalten? Diese Frage beschäftigte in den vergangenen Monaten die Medien. Das Kammergericht Berlin hat nun am 31. Mai 2017 ein Urteil …
31.05.2017
von anwalt.de-Redaktion
Ärzte, die sich zur Ruhe setzen wollen, verkaufen ihre Praxis oft an einen Nachfolger. Dabei geht es längst nicht nur um die Räumlichkeiten samt Mobiliar und die mögliche Übernahme der Praxisangestellten. Vor allem der Patientenstamm und …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Wie schon zuvor das Sozialgericht Dettmold (Urteil vom 18.05.2016 – Az. S 3 AL 25/16) sowie das SG Marburg (Urteil vom 19.08.2016 – Az. S 2 AL 58/14) und auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 01.11.2016 – Az. L 18 AL …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Modernisierung des Wohnraums: Was ist zu beachten? Im Bereich der Modernisierung von Wohnraum ist der Gesetzgeber in den letzten Jahren sehr aktiv geworden. Durch das Mietrechtsänderungsgesetz von 2013 hat sich die Rechtslage grundlegend …
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27.09.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Ausgelassene bunte Urlaubsfotos, Selfies in den ausgefallensten Situationen, skurrile Videos mit dem Lieblingshaustier als Star – hieran denken sicherlich die meisten, wenn es um Facebook geht. Was allerdings die ernsteren Seiten des Lebens …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Es gibt viele Gründe, sich über die eigenen Daten Gedanken zu machen; einer davon: Was passiert mit meiner gesamten digitalen Kommunikation, allen Bildern und sonstigen Inhalten, die ich bei den jeweiligen Anbietern, bei sozialen Netzwerken …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss v. 22.02.2016 zum Aktenzeichen 2 Wx 12/16 2; Wx 20/16; 2 Wx 52/16; 2 Wx 53/16 den jahrelangen Streit um das Millionenerbe der einstigen persischen Kaiserin Soraya beendet. Mit dem Beschluss …
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01.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Mit welchen Kosten muss bei einem Ehescheidungsverfahren gerechnet werden? Das ist häufig eine wichtige Frage auf dem Weg von der Trennung zur Einleitung eines Scheidungsverfahrens. Die Kosten des Ehescheidungsverfahrens können im Vorfeld …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Nathalie Kühlmann
Gesellschaften, die in Spanien ihre Büroräume in Gebäuden haben, in denen sich auch andere Büros und Wohnungen befinden, sind auch dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Rechnungen für die Betriebskosten auf den Namen der …
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31.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz BU-Attest ab und ficht den Vertrag an. Ein Dachdecker hatte bei der Nürnberger Versicherung im Jahr 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Jakober Rechtsanwälte (Stuttgart & Wien) für das Unternehmen „aesthetic lounge“ sowie Herrn Dr. Yusuf Yildirim zur Prüfung vor. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
Zahlreiche Rückabwicklungen von Darlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen waren für die Banken ein großes Ärgernis. Darlehensnehmer, die zwischen dem 1. November 2002 und dem 10. Juni 2010 ein Immobiliendarlehen aufgenommen …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Pflegedienste unter Betrugsverdacht Etwa 230 Pflegedienste sollen systematischen Abrechnungsbetrug begangen haben. Dies berichten Die Welt und der BR am 30.05.2017 unter Berufung auf den Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
Hartz IV: Mit vorläufigen Leistungen kann viel Ärger verbunden sein. Was sollte beachtet werden? ALG II wird häufig nur vorläufig bewilligt. Später entscheidet das Jobcenter endgültig. Ergeben sich dann höhere Ansprüche, erfolgt eine …
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31.05.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Die Urlaubszeit steht nun wieder bevor. Die Urlaubsfreude ist schnell getrübt, wenn es bei einer Fahrt in die Ferien zu einem Unfall kommt. Der Geschädigte kann seine Ansprüche bei der gegnerischen Versicherung im jeweiligen Unfallland …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
Zunächst stellt sich die Frage der richtigen Absicherung im Krankheitsfall. Haben meine nächsten Angehörigen überhaupt das Recht, für mich tätig zu werden, wenn ich im Krankenhaus liege und geschäftsunfähig bin, eventuell auch nur zeitweise …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG gibt es zurzeit keine guten Nachrichten: Im Insolvenzverfahren wird die Insolvenzquote wohl leider niedrig ausfallen, wohl eher im unteren einstelligen Bereich. Eine große Enttäuschung für viele …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Neubau Wird beabsichtigt, eine Yacht als Einzelobjekt quasi maßgeschneidert bauen zu lassen, ist das Fachwissen und die Beratung eines darauf versierten Anwalts unerlässlich, um Design- und Neubauaufträge in allen Einzelheiten zu prüfen und …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der Frage, was genau Lärm ist, gehen die Meinungen weit auseinander. Für einige Menschen ist bereits die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Musiker mit Lärm verbunden. Was Mitmieter und Hausnachbarn eigentlich aushalten müssen, …