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Hält die Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr der Inhaltskontrolle stand?
Hält die Klausel zur einmaligen Bearbeitungsgebühr der Inhaltskontrolle stand?
| 19.05.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Wichtiger Verhandlungstag des BGH für Unternehmer: Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren für Annuitätenkreditverträge und Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen Unternehmerkredite beinhalten nicht selten Klauseln, die für …
Klage aus Frankreich? Was ist zu tun?
Klage aus Frankreich? Was ist zu tun?
| 19.05.2017 von Rechtsanwältin Avocate Anika Wissmann
Wenn Sie eine Ladung aus Frankreich erhalten haben, so kann es sich selbst dann um eine Klageschrift handeln, wenn das Wort „Klage“ in der Ladung nicht erscheint. Wenn Sie in Frankreich verklagt worden sind, ist schnelles Handeln geboten. I …
neue Abmahngefahren für eBay-Händler ab Sommer 2017
neue Abmahngefahren für eBay-Händler ab Sommer 2017
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe
Die Verkaufsplattform eBay wird nach eignen Angaben in ihrem Verkäuferportal ab Sommer 2017 die Möglichkeit eröffnen Käufern längere Widerrufsfristen zu gewähren. Neben der gesetzlichen Frist von 14 Tagen sollen gewerbliche eBay-Verkäufer …
Blue Ships 1 Renditefonds: Für die Anleger bleibt nach Verkauf nicht viel übrig
Blue Ships 1 Renditefonds: Für die Anleger bleibt nach Verkauf nicht viel übrig
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im September 2007 wurde der Blue Ships 1 Renditefonds MS Avalon Scenery aufgelegt. Ende 2016 wurde der Verkauf des Fondsschiffes beschlossen, der inzwischen über die Bühne gegangen ist. Für die Anleger bringt dies Verluste in Höhe von knapp …
Gericht: Messung mit PoliScan Speed unverwertbar!
Gericht: Messung mit PoliScan Speed unverwertbar!
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht Mannheim hat in seinem Beschluss vom 29 11.2016 (Aktenzeichen 21 OWi 509 Js 35740/15) eine Messung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan Speed (Hersteller: Vitronic) für unverwertbar erklärt und das Verfahren gegen den …
EN Storage GmbH – Forderungsanmeldung bis 19.07.2017 – Insolvenzverfahren eröffnet
EN Storage GmbH – Forderungsanmeldung bis 19.07.2017 – Insolvenzverfahren eröffnet
| 20.05.2017 von Rechtsanwalt Arno Konnegen
In Sachen EN Storage GmbH hat das AG Stuttgart (Az.: 6 IN 190/17) mit Beschluss vom 02.05.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet und Herrn Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle zum Insolvenzverwalter bestellt. Eröffnungsgrund sind …
Vorsicht bei Anlegern der OneCoin Ltd. geboten – Konten mit Geldern in Millionenhöhe eingefroren
Vorsicht bei Anlegern der OneCoin Ltd. geboten – Konten mit Geldern in Millionenhöhe eingefroren
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. April 2017 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mitgeteilt, dass Gelder in Millionenhöhe auf den Konten der IMS International Marketing Services GmbH eingefroren wurden und die Kryptowährungsplattform …
Namensänderung abgelehnt: Es darf nur einen „James Bond“ geben
Namensänderung abgelehnt: Es darf nur einen „James Bond“ geben
| 14.02.2018 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Seine Verwandten kann sich niemand aussuchen. Und das bringt nicht selten beachtliche Probleme mit sich, denn oft verläuft das durch die zarten Familienbande zusammengehaltene Miteinander nicht so harmonisch, wie es die Beteiligten gerne …
NEUES ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSGESETZ „AÜG“
NEUES ARBEITNEHMERÜBERLASSUNGSGESETZ „AÜG“
| 19.05.2017 von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Neues AÜG Seit April 2017 ist das das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft, das den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen soll. Es sieht eine grundsätzliche Höchstverleihdauer von 18 Monaten vor, um missbräuchliche …
Scheinselbstständigkeit: Telefoninterviewer immer Arbeitnehmer?
Scheinselbstständigkeit: Telefoninterviewer immer Arbeitnehmer?
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Prüfung auf Scheinselbstständigkeit Das Thema Scheinselbstständigkeit und in diesem Zusammenhang die Abgrenzung von Selbstständigen und Arbeitnehmern sowie …
Vertragsstrafe gefordert: Kanzlei S. im Auftrag der komtechnik GmbH
Vertragsstrafe gefordert: Kanzlei S. im Auftrag der komtechnik GmbH
| 19.05.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Wir berichten Ihnen heute über die aktuelle Forderung einer Vertragsstrafe der komtechnik GmbH, welche durch die Kanzlei S. geltend gemacht wird. Es wird die Zahlung von 500,00 Euro wegen eines fehlenden Links zur OS-Plattform innerhalb …
Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart – wie reagieren?
Abmahnung Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart – wie reagieren?
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Sind Sie Adressat einer Abmahnung der Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart geworden? Wie Sie in einem solchen Fall reagieren sollten, haben wir für Sie zusammengefasst. Eine Abmahnung kann dem Empfänger als juristischen Laien zunächst einen …
Vertragsstrafenforderung des IDO Interessenverbandes – was tun?
Vertragsstrafenforderung des IDO Interessenverbandes – was tun?
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Haben Sie eine Vertragsstrafenforderung des IDO Interessenverbandes erhalten? Wie Sie sodann reagieren sollten, erklären wir in diesem Ratgeberartikel. Aufgrund der vormaligen Abgabe einer Unterlassungserklärung, in der sich einer unserer …
ADAXIO AMC GmbH: Versteigerungserlös zurückverlangen
ADAXIO AMC GmbH: Versteigerungserlös zurückverlangen
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die Adaxio AMC GmbH ist die Nachfolgegesellschaft der ehemaligen GMAC-RFC Bank GmbH, die in den Jahren 2004-2008 als reines Baufinanzierungsunternehmen auf dem deutschen Markt tätig war, bis sie Mitte des Jahres 2008 die Banklizenz …
Tod des Mieters: Müssen seine Mitbewohner ausziehen?
Tod des Mieters: Müssen seine Mitbewohner ausziehen?
| 19.05.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Stirbt der Mieter einer Wohnung, stellt sich regelmäßig die Frage, was mit seinen Mitbewohnern passiert: Dürfen sie in der Wohnung bleiben oder müssen sie ausziehen? Schließlich hat oftmals allein der Verstorbene die Räumlichkeiten …
EEH Schiffsfonds MS Anke und HR Simone insolvent
EEH Schiffsfonds MS Anke und HR Simone insolvent
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Insolvenzen bei Schiffsfonds setzen sich weiter fort. Betroffen sind die EEH-Schiffsfonds MS Anke und HR Simone. Über die Schiffsgesellschaften wurden am 10. April am Amtsgericht Tostedt die vorläufigen Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: …
Waldorf Frommer: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber nach Zeugenvernehmung in P2P-Verfahren
Waldorf Frommer: AG Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber nach Zeugenvernehmung in P2P-Verfahren
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Amtsgericht Halle (Saale) verurteilt Anschlussinhaber nach Zeugenvernehmung zur Rechteinhaberschaft der Klägerin vollumfänglich zur Zahlung Amtsgericht Halle (Saale) vom 04.05.2017, Az. 104 C 711/16 Gegenstand des …
Arbeitsverhältnis – Kündigung vom Arbeitgeber erhalten?
Arbeitsverhältnis – Kündigung vom Arbeitgeber erhalten?
| 19.05.2017 von Rechtsanwalt Steffen Ahrens
Was ist jetzt wichtig? Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sind zunächst zwei wichtige Fristen einzuhalten. Die umgehende Arbeitssuchendmeldung und die Einhaltung der dreiwöchigen Frist für die …
Solarworld AG stellt Insolvenzantrag
Solarworld AG stellt Insolvenzantrag
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 10. Mai 2017 gab die Solarworld AG bekannt, dass ein Antrag auf Insolvenzeröffnung beim Amtsgericht Bonn gestellt wurde. Die Anleger der Solarworld AG könnten jetzt hohe Verluste bis hin zum Totalverlust erleiden. Die 1998 gegründete …
„DIE JONES - SPIONE VON NEBENAN“: WALDORF-FROMMER-ABMAHNUNG – SO REAGIEREN SIE RICHTIG!
„DIE JONES - SPIONE VON NEBENAN“: WALDORF-FROMMER-ABMAHNUNG – SO REAGIEREN SIE RICHTIG!
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Die Kanzlei macht mit dem Abmahnschreiben Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „Die Jones – Spione von …
„Colonia Dignidad – Es gibt kein Zurück“: Waldorf-Frommer-Abmahnung – So reagieren Sie richtig!
„Colonia Dignidad – Es gibt kein Zurück“: Waldorf-Frommer-Abmahnung – So reagieren Sie richtig!
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen Mandanten, welcher eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten hat. Die Kanzlei mahnt im Auftrag der Majestic Filmverleih GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Colonia …
DURCHSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF WEITERBESCHÄFTIGUNG
DURCHSETZUNG DES ANSPRUCHS AUF WEITERBESCHÄFTIGUNG
| 18.05.2017 von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Wir raten: Wer mit der Kündigungsschutzklage in der ersten Instanz Erfolg hatte und einen Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung gestellt hat, sollte seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung auch durch die Zwangsvollstreckung durchsetzen. …
Bitcoins, Onecoins, Swisscoins - Cryptowährung und MLM - Nachahmer im Focus der Behörden!
Bitcoins, Onecoins, Swisscoins - Cryptowährung und MLM - Nachahmer im Focus der Behörden!
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Durch Hacker-Attacken wie bspw. WannaCry sind sog. Cryptowährungen erneut in die Schlagzeilen geraten. Nach den jüngsten Angriffen Anfang 2017 forderten Erpresser Lösegeld-Zahlungen in Bitcoins. Virtuelle Währungen (VC) oder auch …
Wie lange dauert das Scheidungsverfahren?
Wie lange dauert das Scheidungsverfahren?
| 18.05.2017 von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Verheiratet ist man schneller als geschieden. Wie lange dauert es aber, bis der ersehnte Scheidungsbeschluss vorliegt und beide Partner auch auf dem Papier nicht mehr verbunden sind? Nach dem Gesetz kann eine Ehe geschieden werden, „wenn …