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04.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Datenschutz ist aktuell ein großes Thema. Mit der Datenschutzgrundverordnung der EU (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …
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04.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht (LG) Regensburg hat einen SAM AG-Vermittler (SAM Management Group AG) und den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Michael O., welcher sich momentan in der Justizvollzuganstalt (JVA) Stadelheim in Untersuchungshaft …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Vor einigen Tagen geisterte folgende Meldung durch die Gazetten: Altbundeskanzler Helmut Kohl bekommt eine Million Euro Schmerzensgeld vom Landgericht Köln zugesprochen. Eingeklagt hatte er insgesamt fünf Millionen Euro. Auch wenn nur ein …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Entscheidung vom 25.04.2017 – 9 O 2688/15 – (noch nicht rechtskräftig) einem von der KSR Rechtsanwaltskanzlei , Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, vertretenen …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, im Interview mit Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger : Zuletzt ging es in mehreren Beiträgen um die Kündigung eines Arbeitnehmers im …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Im Fall der insolventen EN Storage GmbH ist für die geschädigten Anleger ein wichtiger Schritt getan. Das Amtsgericht Stuttgart hat das reguläre Insolvenzverfahren am 2. Mai 2017 eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . Damit können die Anleger nun …
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04.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Wie ist die aktuelle Situation? Die aktuelle Situation für Anleger ist alles andere als erfreulich. Anleger müssen mit Verlusten rechnen, möglicherweise sogar mit einem Totalverlust. Auf den Antrag der FHH Fonds Nr. 40 MS „Antofagasta“ GmbH …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Sicher haben Sie sich als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises schon einmal die Frage gestellt, ob Sie Behindertenparkplätze nutzen dürfen. Der Schwerbehindertenausweis alleine rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme von …
Waldorf Frommer: AG Erfurt verurteilt Anschlussinhaberin in Filesharingverfahren nach Beweisaufnahme
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Erfurt vom 12.04.2017, Az. 11 C 2341/15: http://news.waldorf-frommer.de/wp-content/uploads/2017/05/AG_Erfurt_11_C_2341_15.pdf Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter …
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05.05.2017
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 16.03.2017 (Az.: III ZR 489/16) hat nunmehr auch der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der Verkaufsprospekt der SHB Innovative Fondskonzepte GmbH & Co. Altersvorsorgefonds KG (nunmehr: MD München-Dornach Fonds …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Ein Interessensverband zur Förderung gewerblicher Interessen mahnt Hotelbetreiber ab, die ihren Betrieb mit Sternen bewerben, ohne über eine Gütesicherung gemäß der Deutschen Hotelklassifizierung zu verfügen. Nach Ansicht des Verbandes …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 03.05.2017 zum Aktenzeichen XII ZB 415/16 entschieden, dass ein Vater kein Kindesunterhalt mehr leisten muss, wenn die Tochter ein Studium zu einer Zeit beginnt, zu der der Vater nicht mehr mit …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Ein offensichtlich heftiger Flirt fand seine Fortsetzung in einem Hotelzimmer in Halle. Für drei Tage hatte sich eine Frau mit ihrem männlichen Begleiter in dem Hotel einquartiert. Die Liaison blieb für die Frau nicht ohne Folgen. Sie wurde …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber nicht nur verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern den Lohn auszubezahlen, sondern auch Schadensersatzzahlungen leisten müssen. Steuerrechtlich stellt sich dabei die Frage, ob solche Zahlungen des …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer aktuellen Entscheidung gibt das LG Nürnberg-Fürth einer Räumungsklage statt, die sich auf eine außerordentliche Kündigung wegen verwahrlostem Zustand der Wohnung stützt (LG Nürnberg-Fürth vom 23.02.2017 zum Az. 7 S 7084/16) . Im …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung zur Bearbeitung vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut ist es die Postbank Finanzberatung AG, die aufgrund von Falschberatung vom Landgericht Hannover zur Rückabwicklung von Kaufverträgen verurteilt wurde. Im aktuellen Fall klagt ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz, das in den Jahren 2006 …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung betreffend den Film „John Wick: Kapitel 2“ zur Bearbeitung vor. Dabei geht die Kanzlei …
„Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück“: Waldorf-Frommer-Abmahnung, so reagieren Sie richtig
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Universum Film GmbH die Verbreitung von Filmwerken in Internettauschbörsen ab. Konkret liegt uns eine aktuelle Abmahnung wegen der Verbreitung des Filmwerkes „Captain Fantastic …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In vielen Widerspruchsverfahren oder auch Klagen gegen dienstliche Beurteilungen von Beamten wird eingewandt, die Beurteilung sei nicht ausreichend begründet. Dieses Argument liegt vor allem dann auf der Hand, wenn die Beurteilung …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Die meisten Patienten meinen, dass sie Schmerzensgeld erhalten, wenn sie beweisen können, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat. Dies ist nur teilweise richtig. Der Patient muss zwar beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat; Er …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt ab 2017 eine neue Entgeltordnung, die dazu führt, dass es für nahezu jeden ein deutliches Plus auf der Gehaltsabrechnung gibt. Mehrere Jahre haben die Tarifvertragsparteien ver.di und VKA …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schon 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückverlangt werden können. Im Juli wird der BGH entscheiden, ob diese Bearbeitungsentgelte auch bei …