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21.06.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Was durch eine Sonderregelung während der Corona-Pandemie erstmals möglich wurde, soll jetzt unbefristet eingeführt werden - so will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die telefonische Krankschreibung nun dauerhaft zulassen. …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Bei vielen Gastronomen oder Hoteliers wird es ein leichtes Aufatmen nach den Lockerungen in der Corona-Krise geben. Zum Teil dürfen sie wieder öffnen. Allerdings haben die vergangenen Wochen der Betriebsschließung aufgrund Covid-19 …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Tröster
Aufgrund der Corona-Pandemie mussten viele Gewerbetreibende ihre Geschäfte schließen. Ein Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29. April 2020 dürfte nicht nur Gastronomen und Hoteliers Hoffnung machen, dass ihre …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Empfindet man es als unzumutbar bestimmte Familienangehörige nach seinem Tod zu beerben, besteht die Möglichkeit der Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 BGB . Dies erweist sich jedoch in der Praxis als äußerst schwierig. Das ist darauf …
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02.05.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Üben beide Elternteile die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind gemeinsam aus, hat jeder von ihnen das sogenannte Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Kindes. Eine Ausnahme besteht lediglich in Angelegenheiten des täglichen …
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30.12.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Begriff des Dienstwagens ist gesetzlich nicht definiert. Er findet eher im Steuerrecht seine Anwendung, ist er als sogenannter geldwerter Vorteil im Rahmen der Lohnabrechnung des Arbeitnehmers anzusetzen. So wird dem Bruttogehalt des …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Pflichtteilsberechtigte haben gegen die Erben einen Anspruch auf umfassende Auskunft über den Bestand und den Wert des Nachlasses zum Stichtag, das heißt zum Todestag. Dieser Auskunftsanspruch beinhaltet auch die Erstellung eines …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Der Reiseanbieter L’Tur gewann den Rechtsstreit gegen eine Kundin vor dem Amtsgericht (AG) Bad Cannstatt. In dem Fall ging es darum, dass die Kundin ein bereits gebuchtes Flugticket nicht zahlen wollte. Der Grund: Sie hatte eine Reise nach …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Morgen ist es wieder so weit: In München startet mit dem Oktoberfest das größte Volksfest der Welt. Millionen Besucher trinken Millionen Liter Bier . Da kommt es schon mal vor, dass manchem Besucher die ein oder andere Maß zu Kopf steigt. …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Das Landgericht (LG) München II verhandelt einen Fall zu betrügerischen Schockanrufen. Der Angeklagte ist ein 21-jähriger Mann. Er hat nun die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zugegeben. Demnach arbeitete er mit einer Bande zusammen. Vor …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Sommer sorgte ein verheerendes Datenleck für große Aufmerksamkeit in den Medien. Neben zahlreichen Unternehmen und Krankenkassen waren auch die Banken ING sowie Deutsche Bank von diesem Datenleck betroffen. Verantwortlich dafür war eine …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Im Sommer 2019 kommt es in Bremen zu einem bizarren Ereignis. Eine Vertreterin bei Vodafone machte einen Kater zum Vertragspartner und drängte ihm einen Komplettversorgungs-Vertrag auf. Was war da passiert? Eine Frau bekam in Bremen Besuch …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Erst kürzlich berichtete das Verbrauchermagazin ZDF WISO über unseren Erfolg vor dem Landgericht Stuttgart. Nun konnte der nächste Mercedes-Fahrer gewinnen. In einem Verfahren, welches durch unsere Kanzlei vor dem Landgericht Berlin geführt …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Als erstes deutsches Gericht urteilt das Landgericht Ravensburg, dass der Kläger alle gezahlten Kreditraten zurückerhält und keinen Wertersatz oder Nutzungsentschädigung gegenüber der Volkswagen Bank schuldet. In diesem Fall ist der Kläger …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Gerade an Weihnachten soll alles perfekt sein, besonders das Festessen . Ist die Suppe versalzen, der Braten verbrannt und sind die Plätzchen steinhart? Dann schmälert das die Zufriedenheit des bemühten Gastgebers und auch der Gäste. Umso …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
Eine TV-Moderatorin hatte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Köln gegen ihre Kündigung geklagt. Die Klägerin schrieb als Nebenjob eine Börsenkolumne für eine Tageszeitung. Daraufhin erhielt sie von ihrem Hauptarbeitgeber eine Abmahnung . Zwei …
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13.11.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes am 07.11.2019 entschieden, dass die Rückrufaktion des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) gegen die Opel-Modelle Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Jörn Freudenberg
Oranienburg (FSR). Nicht nur in den sogenannten „normalen“ Zeiten gibt es häufig Streit um das Sorgerecht und die Umgangsregelungen zwischen den Eltern. Diese haben nun, anlässlich der derzeitigen Pandemie, an Brisanz zugenommen. Viele …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Anne Wenzelewski
Im Wirecard-Skandal stehen nun besonders die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young (EY) im Fokus zahlreicher Anleger und ihrer Anwälte. KapMuG nicht zulässig Das Landgericht München I hat in zwei Verfahren die Eröffnung eines …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, AZ: 9 AZR 162/18 eine lang erwartete Frage geklärt. Nämlich die Frage, wie die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zu Mindestlohn steht. Bekanntlich enthalten fast alle …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Norina Köslich
Wie funktioniert das neue Kinderkrankengeld? Mit dem neuen Kinderkrankengeld kann jeder Elternteil zusätzlich zu den bisherigen zehn Kinderkrankengeldtagen weitere zehn Arbeitstage im Jahr 2021 zu Hause bleiben, ohne vollständig auf …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Mit dem Tod eines Menschen sind nicht nur emotionale Momente verbunden, sondern bedauerlicherweise bereits in der Trauerphase auch zahlreiche Aufgaben zu erledigen. Der erste und wichtigste Schritt, den die Angehörigen/Verwandten nach dem …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Personen in einem Testament nicht zu bedenken, bzw. zu enterben, ist gesetzlich kein Garant dafür, diese wirksam vom Nachlass auszuschließen. Dies liegt an dem sogenannten Pflichtteilsrecht, das gewissen Personengruppen im Erbfall und …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Die Hauptmotivation hinter der Erstellung eines Testaments ist der Wille, seine Nachkommen finanziell abgesichert zu wissen. Wenn eines der zu bedenkenden Kinder körperlich oder geistig stark beeinträchtigt ist, und insbesondere unter …