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01.10.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Persönlichkeitsrecht: V oraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung Der Botschafter der Republik Armenien klagt erfolgreich gegen SPIEGEL und MDR (BGH, Urteil vom 20.06.2023, VI ZR 262/21). Der Kläger nahm …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen irreführender Werbung erfolgreich Der bekannte Lieferdienst HelloFresh hat es nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.10.2023, 102 O 15/23, zu unterlassen, sich "Das erste globale …
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09.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
15.000 Euro Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung Im Vorfeld ging es um irreführende Werbe-Aussagen, die die Schuldnerin gemäß Urteil zu unterlassen hatte. Diese Unterlassungverfügung wurde von der Schuldnerin jedoch nicht vollständig …
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03.02.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Abgemahnte wehrt Kosten aus der Abmahnung erfolgreich ab In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Karlsruhe ging es in der Hauptsache zunächst um die Frage, ob die Frisörin (Beklagte) mit ihrer Werbung gegen die Handwerksordnung verstoßen …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Aufgrund zu hoher Mietpreise (gerade in Großstädten), sind zwei sofort verfügbare Wohnungen oft nur eine Utopie und frisch getrennte Eheleute sind gezwungen gemeinsam eine Ehewohnung zu bewohnen. Dennoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 31.03.2021 (Az. 9 U 34/21) hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass DSGVO-Auskunftsansprüche, die durch einen Bevollmächtigten geltend gemacht werden, zurückgewiesen werden dürfen, wenn der Bevollmächtigte keine …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Mathias Rambow
Für die Dauer der Elternzeit darf der Arbeitgeber den Erholungsurlaub kürzen. Hierbei erfolgt die Kürzung für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12. Dies bedeutet, es darf eine Kürzung um 1/12 nur für tatsächliche Kalendermonate …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Wer bekommt die Todesfallleistung, wenn Erbe und Bezugsberechtigter einer Versicherungspolice nicht ein und dieselbe Person sind? Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 12.04. 2019 – 3 O 452/18) hat in einem konkreten Fall entschieden, dass der …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Testament oder gesetzliche Erbfolge Der Tod eines Menschen ist für viele ein schmerzlicher Verlust. Hinzu kommt dann auch noch die Unsicherheit darüber, welche Schritte nun notwendig sind. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wer Erbe …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
1. Behinderte Menschen dürfen zu Lebzeiten der Eltern auf ihren Pflichtteilsanspruch verzichten. 2. Auch wenn ein Elternteil bereits verstorben ist, ist der Verzicht auf den bereits entstandenen Pflichtteil nicht sittenwidrig! 3. Die …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert
Der 11. 11. 2017 ist nun schon eine Weile her. Die Höhepunkte der Karnevalszeit kommen recht bald. Aktuell erholen sich Narren und Närrinnen noch von den Feiertagen um den Jahreswechsel. Die „wilde2 Karnevalszeit steht unmittelbar bevor. …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Der Arzt ist verpflichtet, den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft anzuwenden. Verstößt er gegen diese Sorgfaltspflichten, ist der Arzt dem Patienten zum Ersatz des entstandenen Schadens sowie eines möglicherweise später …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Immer wieder kommt es während einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus zu Hygienemängeln in den Krankenzimmern oder bei der Operation mit der Folge, dass sich ein gerade frisch operierter Patient mit einem Keim seines Bettnachbarn …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Erleidet ein Kind aufgrund einer Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt einen schweren Hirnschaden und ist dadurch das gesamte Leben über schwerstbehindert, kann dies einen Anspruch auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Schönheitsoperation und Operationsfehler Ärztliche Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Schönheitsoperation kommen insbesondere bei folgenden Eingriffen in Betracht: Brustvergrößerung Brustverkleinerung Bruststraffung …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Bei Zweifeln daran, ob nach einem Sturz auf die Schulter nur eine Prellung oder eine schwere Verletzung vorliegt, ist es für eine zuverlässige Diagnose unerlässlich, eine Röntgenaufnahme in zweiter Ebene zu veranlassen. Sonst kann nicht …
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08.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Ein Diagnosefehler (Fehlinterpretation eines Befundes) führt grundsätzlich nicht zu einer Haftung des Radiologen. Ein Diagnosefehler durch die Fehlinterpretation eines Röntgenbefundes ist jedoch als Behandlungsfehler anzusehen, wenn die …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Heidi Schairer
Warum man so schnell wie möglich, am besten noch heute, eine Untätigkeitsklage einreichen sollte: Vorab, es ist nie zu spät. Wenn Sie alle Ihre Unterlagen komplett eingereicht haben, ein Aktenzeichen vorliegt und Sie die Gebühr bezahlt …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gelegentlich dauert es sehr lange, bis eine Antwort auf eine Deckungsanfrage von einer Rechtsschutzversicherung vorliegt. Oft werden Nachfragen durch die Versicherung gestellt. Eine häufige Antwort ist, dass nach den Erfolgsaussichten der …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Sodat eine gefährliche Körperverletzung verstößt er gegen die ihm obliegende Pflicht zum außerdienstlichen Wohlverhalten gem. § 17 Abs. 2 Satz 3 SG. Das Verwaltungsgericht Bremen hat mit Urteil vom 07.02.2023 (Az: 6 K 2388/19) …
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14.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Kauf eines Fahrzeugs kann es dazu kommen, dass ein anderer als der Verkäufer behauptet, Eigentümer des Fahrzeugs zu sein. Wenn es zum Rechtsstreit vor den Gerichten kommt, ist der Besitzer zunächst durch eine Vermutung seines …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das absichtliche Abbremsen führt im Straßenverkehr häufig zu Unfällen. Eine Autofahrerin ärgerte in einem vom Oberlandesgericht Koblenz entscheidenen Fall darüber, dass ihr ein LKW die Vorfahrt genommen hatte. Sie überholte den LKW, setzte …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfern von Straftaten stehen grundsätzlich Schadensersatzansprüche gegen den Täter zu. Eine Durchsetzung solcher Ansprüche kann außergerichtlich auch bereits vor einem stafgerichtlichen Urteil erfolgen. Häufig ist jedoch die Durchsetzung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Mensch hat das natürliche Bedürfnis, nicht überall ungefragt fotografiert zu werden. Das unberechtigte Fotografieren anderer Personen kann strafbar sein. § 201a StGB regelt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von …