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08.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Das deutsche Strafrecht stellt Pädophilie nicht unter Strafe, sondern nur den sexuellen Missbrauch von Kindern bis 14 Jahre, § 176 StGB, und an Schutzbefohlenen maximal bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Pädophilie bedeutet dem …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzentscheidung des EuGH Wenn Vögel in die Antriebsmaschine einer Maschine geraten, spricht man von einem sogenannten Vogelschlag. Das Risiko hierfür ist insbesondere beim Abflug und bei der Landung erhöht. Sollte dieser Fall …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
In der Regel macht der Geschädigte seinen Unfallschaden nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens geltend. Nach Übermittlung der entsprechenden Gutachten an die gegnerischen …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
Eine Kündigung ist für jeden Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie unverhofft kommt, ein tiefer Einschnitt in sein Leben. Die Existenz kann bedroht sein. Trotz allem ist es wichtig, seine Emotionen im Griff zu behalten und einen kühlen Kopf …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.02.2017 – III R 9/16 Kaum ein Thema scheint den Bundesfinanzhof in letzter Zeit so sehr zu beschäftigen, wie das häusliche Arbeitszimmer. In regelmäßigen Abständen ergehen Urteile und Beschlüsse zu dieser …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Kündigung auch nach mehr 1000 Tagen Krankheit unwirksam: „Fallstricke für den Arbeitgeber beim Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung = Chancen für Arbeitnehmer!“ Unsere Kanzlei konnte zugunsten einer Arbeitnehmerin ein doch recht …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Seit 2014 müssen Onlinehändler Kunden vor Abgabe ihrer Bestellung bestimmte Informationen (sog. Pflichtangaben) zur Verfügung stellen. Zu diesen Pflichtangaben gehören auch Angaben zum Liefertermin. Fehlende oder falsche Angaben zum …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Am Mittwoch hatte Puerto Rico Konkurs angemeldet. Damit drohen für Gläubiger von Puerto Rico, Milliarden von Forderungen auszufallen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist, denn so hat Puerto …
08.05.2017
von anwalt.de-Redaktion
Arbeitsverhältnisse bestehen in vielen Fällen auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag. Soll die Beschäftigung allerdings nur befristet erfolgen, schreibt § 14 IV Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) dafür die Schriftform vor. Beim …
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19.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt wurde, ist der Mietzins spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats zu zahlen, vgl. § 556b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Leider kommt es immer wieder vor, dass Mieter den fälligen Geldbetrag …
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07.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Jeder Onlineshop braucht sie – AGB. Für juristische Laien ist es jedoch häufig schwierig, wenn nicht gar unmöglich, selbst AGB, zudem noch abmahnsichere, selbst zu erstellen. Die Beauftragung eines Anwalts mit der Erstellung von AGB scheint …
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07.05.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat mit Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 211/15 , entschieden, dass die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei einem Neuwagen so lange nicht besteht, bis ein am PKW befindlicher Lackschaden behoben ist. Im konkreten …
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07.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Die medizinische Versorgung der Patienten sollte eine Frage des Vertrauens und nicht des günstigsten Preises sein“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Doch nachdem der Europäische Gerichtshof die Preisbindung für …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
In unserem Rechtstipp vom 25.09.2013 hatten wir zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema vorgestellt. Jetzt gibt es seit dem 04.05.2017 auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, („EuGH“), die sich mit der Frage …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 454/16) die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Juli 2010 bei der Kreissparkasse Köln abgeschlossenen Darlehensvertrags festgestellt. Die von uns erhobene, bezifferte …
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06.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines Darlehens kann dem Verbraucher mehrere finanziell interessante Vorteile bringen. Wer den Widerrufsjoker erfolgreich zieht, muss bei der vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Im …
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08.05.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sie machen gerade eine Berufsausbildung und Ihnen wurde fristlos gekündigt? Dann sollten Sie schnell handeln, denn mit Ihrer abgeschlossenen Ausbildung wollen Sie in der Zukunft schließlich Ihren Lebensunterhalt verdienen. Schnell müssen …
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06.05.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Eine Eigenbedarfskündigung des Wohnungsmietverhältnisses ist möglich, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder für seine Angehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2. Nr. 2 BGB). Dieses grundsätzlich berechtigte Interesse (BVerfG WuM 1989, …
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06.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die auf Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei Dr. Späth & Partner mbB aus Berlin geht aktuell gegen die NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH vor, die ihren Anlegern Investitionen in Mikroalgen als ökologisch nachhaltiges Konzept …
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05.05.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil für Anlegerin gegen beratende Bank München, 05. Mai 2017. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für eine Anlegerin des Nordcapital Waldfonds 1 SilviRom Forest GmbH & …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Strafbare Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und die Anforderungen an das strafbare Zur-Schau-Stellen der Hilflosigkeit einer Person auf einer Bildaufnahme gemäß § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB – der …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Unvollständige, widersprüchliche und verwirrende Formulierungen in den Kreditverträgen, über die Autokäufer ihren VW, Seat, Skoda oder Audi finanziert haben, bieten die Chance, den Vertrag auch heute noch zu widerrufen. Nach aktuellem Stand …