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12.05.2017
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Reinald Berchter
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.01.2017 – 7 AZR 224/15 – klargestellt, dass Betriebsratsmitgliedern zwischen ihrer regulären Arbeitszeit und der außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratstätigkeit eine …
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12.05.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Eine aktuelle Vertragsstrafenforderung der Wettbewerbszentrale Frankfurt a. M. liegt uns in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz zur Bearbeitung vor. Wie war der Sachverhalt? Unser Mandant hatte Ende 2016 eine …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Rechtsanwaltskanzlei wurde ganz aktuell wieder mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Münchener Rechtanwaltskanzlei Lentze Stopper im Auftrag der FC Bayern München AG wegen eines Ticketverkaufs für ein Spiel des FC Bayern …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Als aufmerksamer Leser unseres Abmahnblogs unter abmahnblog-heidicker.de wissen Sie, dass unsere Kanzlei bereits zahlreiche Mandate zur Verteidigung gegen ATGB-Abmahnungen des FC Bayern München hatte. Nun liegt uns eine neue, …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die BaFin hat den Vertrieb und Verkauf von CFDs (Contracts for Difference) mit Nachschusspflicht an Privatkunden verboten. Für die privaten Anleger seien diese Differenzkontrakte zu riskant, teilte die Finanzaufsicht am 8. Mai 2017 mit. …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 4. Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lombard Classic 3 KG (Az.: 13 IN 379/17) . Zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellte das Gericht Herrn Rechtsanwalt Rüdiger …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
In der ambulanten Pflege und Unterstützung von älteren Menschen spielen Hausnotrufsysteme eine immer größere Rolle. Mit solchen Systemen sollen Pflegebedürftige oder alleinlebende Senioren die Möglichkeit erhalten, in ihren eigenen vier …
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11.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
In der Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung besteht zugunsten des Versicherten eine Beweiserleichterung für den Kausalzusammenhang zwischen Betriebsunterbrechung und Schaden. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 13. November 2013, Az. …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Sie wurden von der Polizei kontaktiert und sollen nun als Beschuldigter vernommen werden? Dann gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und nichts zu überstürzen. Insbesondere, wenn man unschuldig ist, hat man das Bedürfnis, alles „ins rechte …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Der Selbstkonsum von Betäubungsmitteln ist straflos. An dieser Stelle gibt es eine Strafbarkeitslücke. Diese wurde bewusst straffrei gehalten, um dem Prinzip der Straflosigkeit von Selbstschädigungen und Selbstverletzungen gerecht zu …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Die Entscheidung eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers, Arbeitnehmer bestimmter Geschäftsbereiche von einer Gehaltsanpassung auszunehmen, führt zu einer Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze und unterliegt somit dem …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
Bußgeldbescheide sind ärgerlich, vor allem, wenn man Anhand des Lichtbilds auch keine genauen Rückschlüsse mehr ziehen kann. Jedoch kommt es in diesen Verfahren nicht auf den Halter des Kraftfahrzeugs an. Betroffener kann immer nur der …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde aktuell eine Abmahnung der Brödermann Jahn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Hans Rix Handelsgesellschaft mbH wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung (Marke „Explorer“) zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche …
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11.05.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Tiefrote Zahlen, eine drohende millionenschwere Strafzahlung in den USA, hoher Preisdruck durch Billig-Anbieter – über der Solarworld AG hat sich einiges zusammengebraut. Das Ganze entlädt sich nun im Insolvenzantrag des Bonner …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
Die Sparkasse Leipzig/Delitzsch hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche alte Sparverträge gekündigt – dies zu Unrecht. Den Kunden waren bei Vertragsschluss hohe Prämien und Laufzeiten von teilweise 25 Jahren versprochen worden. Dennoch …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Bundesfinanzhof musste die Finanzverwaltung mit einem Urteil vom 17. Januar 2017 über die Einhaltung geltenden Rechts belehren (BFH, VIII R 52/14) . Der Fall Aufgrund gleichlautender Erlasse der obersten Finanzbehörden der Bundesländer …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Urs Gronenberg
Neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, so darf im Rahmen des …
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11.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In vielen Betrieben existiert ein Betriebsrat und mit diesem finden regelmäßig Betriebsratssitzungen statt. In manchen Fällen ist der Zeitpunkt aber so gewählt, dass dieser in die Arbeitszeit der nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Es ist eine weitere Schlappe für die Bausparkassen. Bausparkassen dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von den Kunden keine Gebühren für ihr Darlehenskonto verlangen (Az.: XI ZR 308/15) . Betroffene können die zu Unrecht …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Pferd ein Nutztier und wann es ein Luxustier ist. Grundsätzlich ist die Tierhalterhaftung eine Gefährdungshaftung. Kommt es durch das Verhalten …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie bekannt, befindet sich die Privatbank Reithinger GmbH & Co.KG seit Jahren im Insolvenzverfahren und die Insolvenz wird durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Müller-Feyen betreut. Die Privatbank Reithinger GmbH …
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11.05.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Laut ihrer Satzung hat die Genossenschaft „insbesondere das Ziel, ihre Mitglieder mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, sowie neue Fördermöglichkeiten für den Erwerb von Wohnimmobilien zu erschließen.“ Hierfür habe man ein …
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11.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Unternehmen, die ihre Produkte nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern vertreiben, stehen häufig vor der Entscheidung, ob sie eine deutsche Marke oder eine Unionsmarke anmelden sollen. Sowohl die deutsche als …