105.484 Ergebnisse
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Die Kündigung ist eine so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung und wird deshalb erst in dem Moment wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Ist der Empfänger anwesend, geschieht dies durch Übergabe des Kündigungsschreibens. Nun …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss vom 16.03.2017 zum Aktenzeichen 7 S 8871/16 entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 06.09.2016 hatte der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass einem Fahranfänger, dem ein Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wurde, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn er gegen die Auflage verstößt, nur in …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine neue Abmahnung der Manke Haase Reichelt Rechtsanwälte im Auftrag der DEB Eishockey- Sportgesellschaft mbH vom 18.04.2017 zur rechtlichen Bearbeitung vor. Die Abmahnung ähnelt inhaltlich den bereits bekannten Ticketabmahnungen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wir haben vor Kurzem erneut weitere Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH erhalten, in der sie eine Verletzung ihrer Markenrechte geltend macht. Das Tochterunternehmen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA bezieht sich dabei …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten aktuell erneut eine Abmahnung der ITB Rechtsanwälte im Auftrag der Fotografin Frau Paola Dietze aus Doberschütz. Wurden Sie ebenfalls abgemahnt? Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen durch die Veröffentlichung von drei …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Der Vertreiber von Softwarelizenzen aus Berlin, Inhaber Markus Enrico Scherreik, mahnte vor Kurzem einen Mitbewerber ab. Gegenstand der Abmahnung war ein angebliches Angebot des Betroffenen über eine gebrauchte Softwarelizenz. Aus Sicht der …
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25.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht Berlin hatte in einer aktuellen Entscheidung vom 09.03.2017 – 67 S 7/17 – erneut über eine Schönheitsreparaturklausel in einem Mietvertrag zu entscheiden. Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag Im Jahr 2011 hatten die …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
25.04.2017 – In einem aktuellen Urteil vom 16.03.2017 (Az.: III ZR 489/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Prospekt des SHB Altersvorsorgefonds (heute: MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG) fehlerhaft ist. Er erweckt …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgerichts München hat mit einem Urteil vom 26.1.17, Aktenzeichen 1011 Ds 451 Js 234744/16 jug , einen 20-jährigen Angeklagten wegen Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Im …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Wettbewerbsrat wird am 1. Mai 2004 als eigenständige öffentliche Stelle eingerichtet, um eine konsequente Umsetzung des 2001 verabschiedeten Gesetzes über den Wettbewerb zu gewährleisten. Es befindet sich in Sarajevo und hat die …
Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Zins- u. Tilgungsleistungen bei einer selbstbewohnten Immobilie
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Der BGH hat in seinem Urteil vom 18.01.2017, Az. XII ZB 118/16 , seine Rechtsprechung zum Abzug von Kreditraten vom Nettoeinkommen nicht zum Vorteil von unterhaltspflichtigen Kindern fortgeschrieben. Hatte das unterhaltspflichtige Kind …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Hanseatisches Oberlandesgericht Fehlerhafte Wirbelsäulenoperation mit Keimbefall des DSS-Instrumentariums, Hanseatisches OLG, Az.: 1 W 78/15 Chronologie: Der Klägerin wurde im Jahre 2010 seitens des Beklagten zu 1) im Hause des Beklagten zu …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Beschluss vom 24.08.2016 , VII ZR 311/14 , mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 16.05.2014, 1 U 73/13 zurückgewiesen wurde, einen Mehrvergütungsanspruch des …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Postbank Finanzberatung AG muss einer Frau aus Hünfelden Schadensersatz aus der Finanzanlage in einen geschlossenen Fonds leisten. Die heute 76-jährige Mandantin der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen hatte Mitte des Jahres 2007 …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung von Rechtsanwalt S. aus Berlin erhalten? Rechtsanwalt S. spricht regelmäßig für verschiedene Onlinehändler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aus. So etwa wegen eines fehlenden Link auf die OS-Plattform oder einer …
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25.04.2017
von Schäfer & Bremer
Von den Gerichten anerkannt ist, dass die Einbuße der Nutzungsmöglichkeit, das heißt dass man z. B. seinen Unfallwagen nicht mehr benutzen kann, vom Geschädigten nicht entschädigungslos hingenommen werden muss. In der Praxis sieht es so …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Der Honoraranspruch eines Zahnarztes entfiel nach bisheriger Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn die prothetische Versorgung aufgrund eines zahnärztlichen Behandlungsfehlers komplett erneuert werden musste. Dann wurde von einer völligen …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe hat der BGH einmal mehr Stellung bezogen. …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Stuttgart hat am 6. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der EN Storage GmbH eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Dr. Holger Leichtle zum vorläufigen Insolvenzverwalter …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Gerade sorgt ein Raubüberfall auf Mallorca für Schlagzeilen. Dabei wurde einem deutschen Rentner während seines Urlaubs auf der beliebten Ferieninsel am helllichten Tag eine Uhr im Wert von 50.000 Euro auf offener Straße gestohlen. Auch auf …