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Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung
Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung
| 26.04.2017 von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Im Rahmen der Schadensregulierung nach einem Verkehrsunfall kommt es nicht selten zu Kürzungen der Reparaturkosten durch die Haftpflichtversicherer. Hierbei ist immer wieder der Ersatz von Verbringungskosten sowie Ersatzteilaufschlägen …
Life TIP III – Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – rechtskräftig
Life TIP III – Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – rechtskräftig
| 26.04.2017 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 01.06.2016 – 23 U 28/15 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. einem Kunden der Credit Suisse (Deutschland) AG Recht gegeben und diese wegen fehlerhafter Anlageberatung zu Schadensersatz in Höhe von rund 800.000,00 Euro …
Wettbewerbsverbot trotz fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber?
Wettbewerbsverbot trotz fristloser Kündigung durch den Arbeitgeber?
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses dürfen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Obwohl dies selbstverständlich erscheint, tauchen in der Praxis recht häufig Fragen rund um das Wettbewerbsverbot auf, so vor …
Schrottimmobilien und Zwangsvollstreckung: Auswege aus der Misere
Schrottimmobilien und Zwangsvollstreckung: Auswege aus der Misere
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrottimmobilien bleiben ein Dauerthema. Für die Kapitalanleger, die auf die mehr oder weniger wertlose Immobilien hereingefallen sind, wird die Geldanlage oftmals zum finanziellen Desaster. Kann das Darlehen zur Immobilienfinanzierung …
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird durch Präsenzgeschäft nicht geheilt
BGH: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung wird durch Präsenzgeschäft nicht geheilt
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ist die erteilte Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehen fehlerhaft, kann dieser Fehler auch nicht durch ein Präsenzgeschäft geheilt werden. „Mit anderen Worten: Es kommt eben nicht auf die konkreten Umstände bei der …
Zwangsvollstreckung in der EU „leicht gemacht“! – nach dem neuen System der EUGVVO
Zwangsvollstreckung in der EU „leicht gemacht“! – nach dem neuen System der EUGVVO
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Aufatmen für europäisch tätige Firmen. Der europäische Verordnungsgeber hat mit der Novelle zur EUGVVO die letzten Hemmnisse für eine schnelle und effektive Zwangsvollstreckung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beseitigt. Eine …
Banken müssen Kontoinformationen über Ländergrenzen hinweg an das Bundesamt für Steuern weitergeben
Banken müssen Kontoinformationen über Ländergrenzen hinweg an das Bundesamt für Steuern weitergeben
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller …
Waldorf Frommer: Filesharingurteil des AG Bremerhaven
Waldorf Frommer: Filesharingurteil des AG Bremerhaven
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG Bremerhaven – Kommen andere Personen nicht ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht, haftet der Inhaber des Internetanschlusses persönlich Amtsgericht Bremerhaven vom 24.08.2016, Az. 56 C 2009/15 Gegenstand des Verfahrens: …
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
| 26.04.2017 von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Oft werden wir von Mandanten gefragt, ob eine Rückabwicklung von Fondsanteilen möglich ist, wenn die Gesellschaft sich nicht wie gewünscht entwickelt. Beispielhaft genannt sei etwa der geschlossene Immobilienfonds Rheinisch-Westfälische …
OLG Karlsruhe kippt Koppelungsklausel im Geschäftsführeranstellungsvertrag
OLG Karlsruhe kippt Koppelungsklausel im Geschäftsführeranstellungsvertrag
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei Geschäftsführern muss zwischen ihrer Organstellung und ihrem Anstellungsverhältnis unterschieden werden. Dies führt u. a. dazu, dass auch nach der Abberufung des Geschäftsführers das Anstellungsverhältnis weiterbesteht. Der …
Borussia Dortmund Abmahnung Ticketverkauf
Borussia Dortmund Abmahnung Ticketverkauf
| 30.04.2018 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Borussia Dortmund Abmahnung Ticketverkauf: Erneut erreichte uns eine Abmahnung aufgrund eines Ticketverkaufs für ein Spiel des Fußballvereins Borussia Dortmund. Die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, wird durch ihre Geschäftsführer …
Trade & Web Ltd. aus Berlin – markenrechtliche Abmahnung
Trade & Web Ltd. aus Berlin – markenrechtliche Abmahnung
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Trade & Web Ltd. aus Berlin – markenrechtliche Abmahnung: Erneut erhielten wir eine Abmahnung der Trade & Web Solutions Ltd. aus Berlin, Inhaber Markus Enrico Scherreik. Dieses Mal mahnte der Vertreiber von Softwarelizenzen einen …
Hinweise für Arbeitnehmer zur Kündigung wegen Krankheit
Hinweise für Arbeitnehmer zur Kündigung wegen Krankheit
| 27.04.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitgeber versuchen in der Praxis sehr häufig, den Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung zu kündigen. An eine krankheitsbedingte Kündigung werden aber …
BGH: Treuhandkommanditist macht sich bei Prospektfehler gegenüber Anleger schadensersatzpflichtig
BGH: Treuhandkommanditist macht sich bei Prospektfehler gegenüber Anleger schadensersatzpflichtig
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 16. März 2017 zugunsten von Kapitalanlegern, die gegen einen Treuhandkommanditisten auf Schadensersatz klagten. Die Kläger beteiligten sich mittelbar über einen Treuhänder an einem geschlossenen Fonds, der …
Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Haustier: die am häufigsten unwirksamen Klauseln im Mietvertrag
Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Haustier: die am häufigsten unwirksamen Klauseln im Mietvertrag
| 27.04.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Chance, dass der eigene Mietvertrag eine oder gar mehrere unwirksame Klauseln enthält, liegt bei 90 Prozent. Auf diese Zahl kam der Deutsche Mieterbund nach einer Untersuchung. Auf folgende Klauseln sollte daher jeder Mieter achten. …
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen der TV Serie „Lucifer“
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen der TV Serie „Lucifer“
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine …
E-Commerce: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Google-AdWords
E-Commerce: Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch bei Google-AdWords
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Dass ein Unternehmen, dessen Google-Adword-Kampagne so ausgestaltet ist, dass bei Eingabe einer fremden Unternehmensbezeichnung die eigene Werbeanzeige erscheint, auf Unterlassung haftet, bejahten die Richter am Oberlandesgericht in …
Offenlegungspflichten bei Filesharing
Offenlegungspflichten bei Filesharing
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wird eine Urheberrechtsverletzung durch ein sogenanntes „Filesharing“ begangen trifft den Anschlussinhaber, der der Verantwortlichkeit widerspricht, eine Pflicht zur Nachforschung und Offenbarung, wenn er selbst einer Haftung entgehen will. …
Werden Sie wieder schuldenfrei
Werden Sie wieder schuldenfrei
| 26.04.2017 von Rechtsanwalt Max Postulka
Schulden können aus Unerfahrenheit, Arbeitslosigkeit, einer Trennung oder einer gescheiterten Selbständigkeit entstehen. Hat die Schuldenfalle einmal zugeschnappt, ist es schwer ohne professionelle Hilfe einen Ausweg zu finden. Jede …
Pro Ventus GmbH: Insolvenz und Auflösung
Pro Ventus GmbH: Insolvenz und Auflösung
| 25.04.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Folgen und Auswirkung für Anleger: Abwicklungsverfügung – Insolvenz – Auflösung. Das Ende der Vertragslaufzeit birgt ein bitteres Erwachen für die betroffenen Anleger – von Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt. Die Pro Ventus GmbH änderte am …
Abmahnung von Kanzlei Waldorf Frommer für Universum Film GmbH
Abmahnung von Kanzlei Waldorf Frommer für Universum Film GmbH
| 25.04.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Abmahnung von Kanzlei Waldorf Frommer für Universum Film GmbH „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und Zurück“ Am 25.04.17 wurde unserer Kanzlei das Mandat zur Verteidigung gegen eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer übergeben. …
Überleitung der alten Pflegestufe in neuen Pflegegrad teilweise fehlerhaft
Überleitung der alten Pflegestufe in neuen Pflegegrad teilweise fehlerhaft
| 25.04.2017 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit der neuen Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2017 gibt es Pflegegrade statt Pflegestufen. Die Überleitung von den alten Pflegestufen in die Pflegegrade sollte gemäß § 140 SGB 11 automatisch wie folgt geschehen: Alt Neu Keine …
Hund muss nicht aus Mietwohnung raus!
Hund muss nicht aus Mietwohnung raus!
| 15.07.2021 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Noch immer herrschen bei vielen Mietern Unsicherheiten über Tierhaltung und insbesondere Tierhalterklauseln im Mietvertrag. Darf der Vermieter denn Tierhaltung nun ganz oder teilweise ausschließen oder von seiner Zustimmung abhängig machen, …
BGH: Anleger, der Risikohinweise überliest, handelt nicht grob fahrlässig
BGH: Anleger, der Risikohinweise überliest, handelt nicht grob fahrlässig
| 25.04.2017 von Rechtsanwalt Simon Bender
Ein Anleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nach einer Beratung Risikohinweise im Zeichnungsschein nicht liest. Dies hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 23.03.2017 klargestellt ( BGH, Urt. v. 23.03.2017, Az:. III ZR 93/16 ). Die …