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27.04.2017
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau L. schreibt: „Ich bin 58 Jahre. Bis vor einigen Jahren habe ich als Lehrerin gearbeitet. Diesen Beruf musste ich jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Mein seinerzeitiger Rentenantrag wurde ohne Begutachtung abgelehnt. Ich …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Serie erfolgreicher Urteile für die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen gegen die Postbank Finanzberatung AG setzt sich fort: erneut urteilt das Landgericht Hannover zugunsten eines privaten Anlegers. Der heute 57 Jahre alte …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Bremsgeräusche, kurz darauf ein Knall. Nach dem Schreck die Erkenntnis: „Ich hatte gerade einen Unfall!“ In dieser Situation sind die meisten Menschen überfordert und ein Leitfaden eine große Hilfe. Viele Versicherungen bieten Checklisten …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Films „Everybody wants some!!“ über Internettauschbörsen ab. Der Film handelt von dem Baseball-Spieler Jake, gespielt …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Nicht selten möchte ein Vermieter die Hunde- und Katzenhaltung grundsätzlich ausschließen, da er mit dieser Tierhaltung vielleicht eine Störung der anderen Mieter oder eine Beschädigung der Mietsache (zerkratzte Türen und Fußböden) …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Aktuell versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „Nerve“. Der Film handelt von Venus Delmonico, Vee genannt. Ein neues illegales …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG München 5.12.2016, 3 Sa 619/16: Besteht für eine Systemverwalterin die Möglichkeit, jeden Monat ihre Dienstzeiten entsprechend ihren Wünschen zu planen, kann sie nicht als Arbeitnehmerin im Sinne der arbeitsrechtlichen Definition …
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Erkrankt ein Arbeitnehmer, hat er das Recht, seine Arbeitsleistung zu verweigern, da sie ihm unmöglich oder unzumutbar ist. Wer sich dafür entscheidet, wegen Krankheit nicht zur Arbeit zu erscheinen, hat seinem Arbeitgeber sowie seiner …
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27.04.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
AdvoAdvice hilft erneut einem Rechtsanwalt aus Hessen nunmehr auch in letzter Konsequenz, einen negativen Schufa-Eintrag abzuwenden. Die Barclays Bank PLC hatte bereits im Februar 2016 nach dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Goldanteil – „reich durch Ideen“! – So wirbt die Gold SE international für die Zeichnung eines sog. partiarischen Darlehens. Angeblich soll auf den gezeichneten Anteil eine vertragsunabhängige Festverzinsung in Höhe von 5 Promille …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Vor kurzem erreichte uns eine Abmahnung der Autorin Elke B., die seit 20 Jahren hauptberuflich als Autorin tätig ist und nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Werken, v. a. Kinderbücher, geschaffen habe. Sie betreibe auch mehrere Webseiten …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung wegen einer …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Dass nachgewiesene Rückstände von Pflanzenschutzmittel auf dem Wein eines Ökobauern für die Bezeichnung als Bio-Wein nicht hinderlich sind, entschieden nun die Richter am Verwaltungsgericht Koblenz in ihrem Urteil vom 15. März 2017. …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Patrick Barz
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss (Az.: IX ZB 45/15) vom 16.03.2017 klargestellt, dass eine seitens des Schuldners geleistete Mietkaution von dem Insolvenzbeschlag frei wird, wenn der Insolvenzverwalter in einem Insolvenzverfahren die …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau G. teilt Folgendes mit: „Ich bin schwerbehindert und habe einen GdB von 60. Laut Arbeitsvertrag erhalte ich 26 Arbeitstage Urlaub. Jetzt streite ich mich mit meinem Chef darüber, ob mir aufgrund meiner Schwerbehinderung noch weiterer …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M. (Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei MPH Legal Services mit Standorten in Stuttgart und Frankfurt hierzu: „Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa aus den Jahren 2011-2015 sind …
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26.04.2017
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Der EuGH hat mit seiner Entscheidung vom 26. April 2017 entschieden, dass Nutzer von Streamingangeboten, die in Kenntnis der Sachlage im Internet illegal zugänglich gemachte Filme abspielen, auch beim bloßen Filmeschauen rechtswidrig …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Die Frage, wie das häusliche Arbeitszimmer steuerrechtlich zu behandeln ist, gehört zu den absoluten Dauerbrennern vor den Finanzgerichten. Die Gerichte müssen sich regelmäßig mit der Frage beschäftigen, wann Arbeitnehmer oder …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung oder auch Nebenkostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mietern und Vermietern. Grund ist häufig, dass die Kosten für den Mieter nicht transparent und verständlich aufgeführt sind. Vermieter sind …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Mit Urteil vom 13.04.2017 hat das LG Lübeck die Commerzbank zur Zahlung von 9.412,50 € verurteilt. Der Kläger hatte eine Beteiligung am SachsenFonds Österreich Fonds V GmbH & Co. KG erworben und begehrte mit der Klage Schadensersatz in …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Lebensversicherung sollte ein wichtiger Baustein für die Altersvorsorge sein. Viele Lebens- und Rentenversicherungen haben sich aber nicht so entwickelt wie vom Verbraucher erhofft. Die Renditeerwartungen sind geschrumpft. Die Kündigung …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Bislang musste nach der Rechtsprechung der deutschen Gerichte bis hin zum BGH der Verbraucher auch innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 476 BGB beweisen, dass ein „Mangelsymptom“ auf einen bei Übergabe vorhandenen „Grundmangel“ …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Die Gründe für falsche Angaben sind vielfältig: Angst, Rache, Unterstützung von Freunden, um deren Bestrafung zu verhindern etc. Eine solche falsche Aussage kann jedoch auch unerwünschte Folgen mit sich ziehen, insbesondere ein …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
FG Rheinland Pfalz: Entschädigungen welche von einem Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer wegen Diskriminierung gezahlt werden oder gezahlt werden müssen, sind auch dann steuerfrei, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung zwar …