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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell erneut eine Abmahnung von Rechtsanwalt Michael Köck für die Purgatorio UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Eine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG. BAG, Urt. v. 14.12.2016 – 7 AZR 49/15 Der Fall Die Parteien …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Die Freigrenzen der Pfändungstabelle erhöhen sich zum 01.07.2017 Gerade ALG-II-Empfänger aber auch Rentner und Geringverdiener haben nicht selten hohe Schulden und sind von einer Pfändung durch die Gläubiger bedroht. Gemäß § 850 c Abs. 1 …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Manche Erwerber von Aktien-Anleihen haben durch die von VW verschwiegenen Abgasmanipulationen viel Geld verloren. Betroffen sind Erwerber von VW-Aktienanleihen, deren Laufzeit über den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Abgasskandals am …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 25.04.2017 zum Aktenzeichen 11 BV 17.33 entschieden, dass der Führerschein (bzw. rechtlich korrekt: die Fahrerlaubnis) nicht weggenommen werden darf (rechtlich korrekt: entzogen …
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27.04.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Wer sich aus unseriösen Quellen Filme und Serien herunterlädt, geht mittlerweile ein hohes Risiko ein, sich strafbar zu machen. Keinesfalls so glasklar ist die Rechtslage allerdings, was den kostenlosen Filmgenuss per „Streaming“ betrifft. …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Den Anlegern der Rickmers-Anleihe wird quasi die Pistole auf die Brust gesetzt. Entweder sie stimmen bis zum 10. Mai einem Sanierungskonzept zu oder es droht die Insolvenz. Die würde wahrscheinlich noch höhere Verluste für die Anleger mit …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
27.04.2017 – Wer zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebensversicherung oder eine Rentenversicherung abgeschlossen hat und mit dem aktuellen Rückkaufswert unzufrieden ist, sollte sich unbedingt mit dem Thema Widerspruch …
Gesetzesänderungen im Mai 2017: E-Zigaretten- und Tabakverbote, neuer Sportbootführerschein und mehr
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09.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Mai bringt gestiegene Mindestlöhne für Maler, Lackierer, Gerüstbauer, Steinmetze und Steinbildhauer. Der Sportbootführerschein wird leichter zu bekommen sein. Raucher und Dampfer müssen sich auf Einschränkungen bei der Auswahl des ihnen …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Diese Frage würden wohl die meisten Menschen verneinen. Das OLG Düsseldorf hat jedoch kürzlich entschieden, dass eine Motoryacht im Wert von 575.000 Euro durchaus ein Anstandsgeschenk sein kann. Wie kam es zu dieser Entscheidung und warum …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Maximilian Renger: Wenn man als Arbeitnehmer im Krankenhaus liegt, ist das in der Regel schon …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Ein eigenes Ferienhaus auf Mallorca oder einer anderen beliebten Ferienregion in ganz Europa ist der Traum vieler Deutscher. Neben Sonne und Klima lockte insbesondere ein Steuersparmodell, mit dessen Hilfe die Immobilien so gut wie …
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Selten gibt es bei einer Maklertätigkeit so viel Streit wie bei der Bezahlung der Provision. Dabei ist zum einen oft nicht eindeutig klar, ob und wann der Maklervertrag und damit die Grundlage eines Provisionsanspruchs zustande gekommen …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen aus Augsburg ist im Wesentlichen auf die Gebiete Internetrecht/IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz und Markenrecht spezialisiert. Hierzu gehört auch, dass die Kanzlei Abmahnungen gegen Webseiten- bzw. …
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27.04.2017
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau L. schreibt: „Ich bin 58 Jahre. Bis vor einigen Jahren habe ich als Lehrerin gearbeitet. Diesen Beruf musste ich jedoch aus gesundheitlichen Gründen aufgeben. Mein seinerzeitiger Rentenantrag wurde ohne Begutachtung abgelehnt. Ich …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Serie erfolgreicher Urteile für die Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen gegen die Postbank Finanzberatung AG setzt sich fort: erneut urteilt das Landgericht Hannover zugunsten eines privaten Anlegers. Der heute 57 Jahre alte …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Bremsgeräusche, kurz darauf ein Knall. Nach dem Schreck die Erkenntnis: „Ich hatte gerade einen Unfall!“ In dieser Situation sind die meisten Menschen überfordert und ein Leitfaden eine große Hilfe. Viele Versicherungen bieten Checklisten …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Films „Everybody wants some!!“ über Internettauschbörsen ab. Der Film handelt von dem Baseball-Spieler Jake, gespielt …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Sven Schoenfelder
Nicht selten möchte ein Vermieter die Hunde- und Katzenhaltung grundsätzlich ausschließen, da er mit dieser Tierhaltung vielleicht eine Störung der anderen Mieter oder eine Beschädigung der Mietsache (zerkratzte Türen und Fußböden) …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Aktuell versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Studiocanal GmbH Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Film „Nerve“. Der Film handelt von Venus Delmonico, Vee genannt. Ein neues illegales …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
LAG München 5.12.2016, 3 Sa 619/16: Besteht für eine Systemverwalterin die Möglichkeit, jeden Monat ihre Dienstzeiten entsprechend ihren Wünschen zu planen, kann sie nicht als Arbeitnehmerin im Sinne der arbeitsrechtlichen Definition …
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27.04.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Erkrankt ein Arbeitnehmer, hat er das Recht, seine Arbeitsleistung zu verweigern, da sie ihm unmöglich oder unzumutbar ist. Wer sich dafür entscheidet, wegen Krankheit nicht zur Arbeit zu erscheinen, hat seinem Arbeitgeber sowie seiner …
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27.04.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
AdvoAdvice hilft erneut einem Rechtsanwalt aus Hessen nunmehr auch in letzter Konsequenz, einen negativen Schufa-Eintrag abzuwenden. Die Barclays Bank PLC hatte bereits im Februar 2016 nach dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen …