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10.08.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Erhöhter Kindesunterhalt Ab dem 01.08.2015 werden die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder erhöht. Grund hierfür ist die Änderung des steuerlichen Kinderfreibetrages. Der Mindestunterhalt knüpft an den Kinderfreibetrag an, so dass …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Durch einen unverschuldeten, schweren Autounfall erlitt der von uns vertretene Geschädigte erhebliche Verletzungen, u. a. eine Daumengrundgliedfraktur, multiple Prellungen, Schulterzerrungen, Schockzustand uvm., die zu insgesamt 12 Wochen …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Suche nach einer neuen Wohnung kann heutzutage, insbesondere durch die Verbreitung digitaler Plattformen, sowohl eine erhebliche Erleichterung als auch ein beträchtliches Risiko mit sich bringen. Während Online-Immobilienportale eine …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Beschluss vom 13. September 2022, Az. 1 ABR 22/21, besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Laut der Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, Inken …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Erbringt ein Arzt seine ärztlichen Leistungen in einem Krankenhaus auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung als sogenannter Honorararzt, kann er diese von ihm als Operateur erbrachten Leistungen nicht gesondert als Wahlleistung …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Dies entschied der Bundesgerichtshof (Beschluß vom 17.09.2014, Az. XII ZB 202/13) . Grundsätzlich benötigt der Betreuer für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme die Einwilligung des Betreuungsgerichts. Eine Einwilligung des Gerichts …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Nein! Notärzte, die sich für einzelne Dienste über eine Notarztbörse bewerben, sind in der Regel nicht abhängig beschäftigt. Denn sie sind nicht weisungsabhängig von einem Dienstherrn, sondern befolgen lediglich gesetzliche Vorgaben. …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Die Ehefrau unseres Mandanten befand sich wegen einer Unterschenkelfraktur in stationärer Krankenhausbehandlung. In dieser Zeit erfolgte eine Umstellung von Marcumar, welches die Ehefrau langjährig eingenommen hatte, auf Mono …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Wenn es um Darlehensverträge geht, sind Verjährungsfristen von zentraler Bedeutung. Sie geben an, innerhalb welcher Zeitspanne rechtliche Ansprüche aus einem Darlehensvertrag geltend gemacht werden können. Versäumt man diese Fristen, können …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Kann der Arbeitgeber die Lohnzahlung verweigern? Italien und andere Länder richten Sperrzonen ein. Ganz Italien wurde abgeriegelt. Kreuzfahrtschiffe und Hotels werden unter Quarantäne gestellt. Corona ist in Europa angekommen. Die Panik in …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
In den Medien ist es ruhig um die sogenannte Corona-Warn-App geworden. Ist sie überflüssig oder kein Thema mehr? Dazu kannst du dir den nachfolgenden Beitrag gern als Podcast "einfach recht" – Fragen und Antworten rund ums Arbeitsrecht …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
3 G am Arbeitsplatz; und mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer die Durchführung oder Überwachung einer Testung nicht richtig dokumentiert oder nicht richtig bescheinigt. Das können im Ergebnis nun auch …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Arbeitszeiterfassung digital bald Pflicht? Muss ich die Arbeitszeit elektronisch erfassen oder was muss ich dabei beachten? Diese Zuhörerfrage kam von Marco, einem Unternehmer, auf meine letzte Podcastfolge zur …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
Die einschneidenden gesetzlichen Maßnahmen im Arbeitsverhältnis, wie 3G-Regel, Homeoffice, Anbieten von Testungen und Maskenpflicht gelten mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung nur bis zum 19.03.2022. Was gilt ab dem 20.03.2022? Ab dem …
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21.11.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In dem Anlageskandal PIM Gold - wir berichteten dazu bereits im Februar - hat das Landgericht Leipzig einen Vermittler mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 23. Oktober 2020 zu Schadensersatz in Höhe von 10.799,00 Euro nebst Zinsen …
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15.12.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Pressemitteilung vom 02. Dezember 2020 Verbrauchern ausdrücklich empfohlen, ihre Prämiensparverträge sorgfältig zu überprüfen. Vor allem die älteren Verträge enthalten oft …
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15.02.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Überprüfung vieler Darlehensverträgen zeigt, dass Banken zu hohen Darlehenszinsen vereinbart haben. Wenn die Zinsen wucherisch werden, ist auch von Gesetzes wegen eine Grenze erreicht. Betroffene Verbraucher müssen sich das nicht …
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03.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Kläger hatten Grund zur Freude, denn das Landgericht Konstanz verurteilte die verklagte Bank, die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 8.233,32 Euro nebst Zinsen an sie zurückzuzahlen (Aktenzeichen: 4 O 155/20). Der Fall Im Jahr 2017 …
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12.05.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 04. Februar 2021 (Aktenzeichen III ZR 7/20) hat der Bundesgerichtshof Rechte des Anlegers, der Opfer eines Schneeballsystems geworden ist, gestärkt. Das Gericht stellte klar, dass ein Geschädigter lediglich Umstände vortragen …
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11.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagte am 20. Juli 2021 der R & R Consulting GmbH das öffentliche Angebot von Aurimentum „Goldkauf mit Treuerabatt“, auch unter der vorherigen Bezeichnung „Goldkauf mit …
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19.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Am 19. Juli 2021 verurteilte das LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 19 O 6690/20) ein Online-Casino zur Rückzahlung von rund 39.000,00 Euro . Und am 14. Juli 2021 entschied das Landgericht Mainz (Aktenzeichen 9 O 65/20 ) , dass die Anbieterin …
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23.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Niedrige Zinsen und hohe Inflation treiben viele Menschen in Goldanlagen. Dass das nicht ungefährlich ist, zeigt die langjährige anwaltliche Erfahrung. Umso erfreulicher ist die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg: Das Landgericht …
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30.08.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mit Urteil vom 19. Juli 2020 hat das OLG Hamm (Aktenzeichen 8 U 184/20) einem Anleger, der sein Geld in Genossenschaftsanteile investiert hatte, das Recht auf Rückzahlung seiner Investitionen in Höhe von 12.500,00 Euro zugesprochen. Der …