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04.05.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt ab 2017 eine neue Entgeltordnung, die dazu führt, dass es für nahezu jeden ein deutliches Plus auf der Gehaltsabrechnung gibt. Mehrere Jahre haben die Tarifvertragsparteien ver.di und VKA …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schon 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückverlangt werden können. Im Juli wird der BGH entscheiden, ob diese Bearbeitungsentgelte auch bei …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte vor kurzem diverse Maßnahmen in der Angelegenheit OneCoin/IMS ergriffen, so teilte die BaFin mit Datum vom 27.04.2017 auf ihrer Homepage folgendes mit: „Die BaFin hat der …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) eine Widerrufsbelehrung gekippt, die von zahlreichen Genossenschaftsbanken verwendet wurde. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt, eine Klage aber bisher gescheut …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Reisende werden ständig dazu angehalten, auf ihr Reisegepäck zu achten, da es Diebe darauf abgesehen haben. Auch in Hotels ist man vor Diebstahl nicht geschützt oder das Reisegepäck wird beschädigt oder zerstört. Doch wann muss das Hotel …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Heutzutage ist es nicht mehr unüblich, dass Ehepaare räumlich getrennt leben, ihre Beziehung aber weiterführen. Was gesellschaftlich anerkannt ist, kann beim Finanzamt auf wenig Zustimmung stoßen und die Behörde verweigert daher die …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wie bereits im Rechtstipp 14.04.2016 berichtet, hatte die Hoechster Pensionskasse wie viele andere Pensionskassen ihre Kunden nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt: …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Viele Menschen haben heutzutage eine Rechtsschutzversicherung und möchten diese auch in Anspruch nehmen, wenn sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind. Allerdings ist es keinesfalls so, dass beim Vorwurf einer Straftat immer die …
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29.05.2019
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Medizinplatzklage 1. Fachsemester Achtung: Fristablauf für das Wintersemester 2019/2020 vielfach bereits am 15. Juli 2019 – auch für die erste (nur vorgerichtliche) Stufe der Studienplatzklage Medizin. Auch in diesem Jahr werden sich wieder …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in sog. Tauschbörsen, zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Die verschiedenen …
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03.05.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Zurzeit liegt unserer Kanzlei erneut ein Fall im Bereich des Filesharings vor. Die Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erfolgte durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte, welche den Rechtsinhaber Daedalic Entertainment …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 (veröffentlicht am 25.03.2017) einige Gesetzesbestimmungen der Foralnorm der Region Guipúzcoa (Baskenland) über die Baulandwertzuwachssteuer, die …
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03.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Für die Durchsetzung von Nachträgen kommt es gemäß § 2 Abs. 5, Abs. 6 VOB/B darauf an, dass die zusätzliche Leistung oder die Änderung des Bauentwurfs, auf denen der Nachtrag beruht, durch den Auftraggeber angeordnet wurde. Problematisch …
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03.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Ob man tatsächlich erbt, hängt nicht nur von der Stellung des Erben und der Erbberechtigung als solche ab, sondern auch von der Höhe des Nachlasses. Dies gilt insbesondere für den Pflichtteil, der lediglich einen Bruchteil des Erbteils, …
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03.05.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 03.05.2017 – CLLB Rechtsanwälte erwirkt für Anleger der V+ GmbH & Co. Fonds 2 KG Urteil gegen Anlageberater auf Zahlung von Schadensersatz. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat für zwei Mandanten, die jeweils eine Beteiligung an …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 04.07.2017 in drei Fällen (XI ZR 562/15, XI ZR 233/16, XI ZR 436/16) über die Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen. Dies gab der Bundesgerichtshof heute in einer Presserklärung …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 Verfassungsbeschwerden …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2017, Az. VIII ZR 44/16 . Die …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass das Interesse von Unternehmen an einer Lizenz für den Anbau von Medizinalhanf nach wie vor sehr hoch ist. …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Kohlpaintner-GmbH-Abmahnung wegen Wettbewerbsrecht: Aktuell mahnte der Vertreiber von Hygieneartikeln, die Kohlpaintner GmbH Handelsgesellschaft, einen Mitbewerber ab. Die Abmahnung wurde uns im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung …
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03.05.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern ist nicht immer das einfachste und wird durch verschiedene Ereignisse oftmals auf eine harte Probe gestellt. Manchmal passt es einfach zwischenmenschlich nicht oder es entsteht durch …