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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Es kommt immer wieder vor, dass Arbeitgeber nicht nur verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern den Lohn auszubezahlen, sondern auch Schadensersatzzahlungen leisten müssen. Steuerrechtlich stellt sich dabei die Frage, ob solche Zahlungen des …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
In einer aktuellen Entscheidung gibt das LG Nürnberg-Fürth einer Räumungsklage statt, die sich auf eine außerordentliche Kündigung wegen verwahrlostem Zustand der Wohnung stützt (LG Nürnberg-Fürth vom 23.02.2017 zum Az. 7 S 7084/16) . Im …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen der Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung zur Bearbeitung vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut ist es die Postbank Finanzberatung AG, die aufgrund von Falschberatung vom Landgericht Hannover zur Rückabwicklung von Kaufverträgen verurteilt wurde. Im aktuellen Fall klagt ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz, das in den Jahren 2006 …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer verfolgt weiterhin Filesharing an diversen Filmen und Serien über Internettauschbörsen. Ganz aktuell liegt uns eine Abmahnung betreffend den Film „John Wick: Kapitel 2“ zur Bearbeitung vor. Dabei geht die Kanzlei …
„Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück“: Waldorf-Frommer-Abmahnung, so reagieren Sie richtig
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer mahnen im Auftrag der Universum Film GmbH die Verbreitung von Filmwerken in Internettauschbörsen ab. Konkret liegt uns eine aktuelle Abmahnung wegen der Verbreitung des Filmwerkes „Captain Fantastic …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In vielen Widerspruchsverfahren oder auch Klagen gegen dienstliche Beurteilungen von Beamten wird eingewandt, die Beurteilung sei nicht ausreichend begründet. Dieses Argument liegt vor allem dann auf der Hand, wenn die Beurteilung …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Die meisten Patienten meinen, dass sie Schmerzensgeld erhalten, wenn sie beweisen können, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat. Dies ist nur teilweise richtig. Der Patient muss zwar beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat; Er …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Antje Wigger
Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gilt ab 2017 eine neue Entgeltordnung, die dazu führt, dass es für nahezu jeden ein deutliches Plus auf der Gehaltsabrechnung gibt. Mehrere Jahre haben die Tarifvertragsparteien ver.di und VKA …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schon 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückverlangt werden können. Im Juli wird der BGH entscheiden, ob diese Bearbeitungsentgelte auch bei …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte vor kurzem diverse Maßnahmen in der Angelegenheit OneCoin/IMS ergriffen, so teilte die BaFin mit Datum vom 27.04.2017 auf ihrer Homepage folgendes mit: „Die BaFin hat der …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.03.2017 (XI ZR 442/16) eine Widerrufsbelehrung gekippt, die von zahlreichen Genossenschaftsbanken verwendet wurde. Verbraucher, die ihren Widerruf bereits erklärt, eine Klage aber bisher gescheut …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Reisende werden ständig dazu angehalten, auf ihr Reisegepäck zu achten, da es Diebe darauf abgesehen haben. Auch in Hotels ist man vor Diebstahl nicht geschützt oder das Reisegepäck wird beschädigt oder zerstört. Doch wann muss das Hotel …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Heutzutage ist es nicht mehr unüblich, dass Ehepaare räumlich getrennt leben, ihre Beziehung aber weiterführen. Was gesellschaftlich anerkannt ist, kann beim Finanzamt auf wenig Zustimmung stoßen und die Behörde verweigert daher die …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Wie bereits im Rechtstipp 14.04.2016 berichtet, hatte die Hoechster Pensionskasse wie viele andere Pensionskassen ihre Kunden nicht richtig über ihr Widerrufsrecht belehrt: …
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28.08.2018
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Viele Menschen haben heutzutage eine Rechtsschutzversicherung und möchten diese auch in Anspruch nehmen, wenn sie Beschuldigter in einem Strafverfahren sind. Allerdings ist es keinesfalls so, dass beim Vorwurf einer Straftat immer die …
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29.05.2019
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Medizinplatzklage 1. Fachsemester Achtung: Fristablauf für das Wintersemester 2019/2020 vielfach bereits am 15. Juli 2019 – auch für die erste (nur vorgerichtliche) Stufe der Studienplatzklage Medizin. Auch in diesem Jahr werden sich wieder …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in sog. Tauschbörsen, zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Dazu gehört vor allem der Ausspruch von urheberrechtlichen Abmahnungen. Die verschiedenen …
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03.05.2017
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Zurzeit liegt unserer Kanzlei erneut ein Fall im Bereich des Filesharings vor. Die Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung erfolgte durch die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte, welche den Rechtsinhaber Daedalic Entertainment …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 (veröffentlicht am 25.03.2017) einige Gesetzesbestimmungen der Foralnorm der Region Guipúzcoa (Baskenland) über die Baulandwertzuwachssteuer, die …
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03.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Für die Durchsetzung von Nachträgen kommt es gemäß § 2 Abs. 5, Abs. 6 VOB/B darauf an, dass die zusätzliche Leistung oder die Änderung des Bauentwurfs, auf denen der Nachtrag beruht, durch den Auftraggeber angeordnet wurde. Problematisch …
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03.05.2017
von Rechtsanwältin Iris Koppmann
Ob man tatsächlich erbt, hängt nicht nur von der Stellung des Erben und der Erbberechtigung als solche ab, sondern auch von der Höhe des Nachlasses. Dies gilt insbesondere für den Pflichtteil, der lediglich einen Bruchteil des Erbteils, …