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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Eine erneute Maßnahme zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Deutschland will in Zukunft weltweit mit 87 Ländern und deren Finanzinstituten zusammenarbeiten und Informationen über Kontobewegungen sammeln und überprüfen. So soll schneller …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
AG Bremerhaven – Kommen andere Personen nicht ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht, haftet der Inhaber des Internetanschlusses persönlich Amtsgericht Bremerhaven vom 24.08.2016, Az. 56 C 2009/15 Gegenstand des Verfahrens: …
Rückabwicklung von Beteiligungen an geschlossenen Fonds (Immobilienfonds, Schiffsfonds, Medienfonds)
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26.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Oft werden wir von Mandanten gefragt, ob eine Rückabwicklung von Fondsanteilen möglich ist, wenn die Gesellschaft sich nicht wie gewünscht entwickelt. Beispielhaft genannt sei etwa der geschlossene Immobilienfonds Rheinisch-Westfälische …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei Geschäftsführern muss zwischen ihrer Organstellung und ihrem Anstellungsverhältnis unterschieden werden. Dies führt u. a. dazu, dass auch nach der Abberufung des Geschäftsführers das Anstellungsverhältnis weiterbesteht. Der …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Borussia Dortmund Abmahnung Ticketverkauf: Erneut erreichte uns eine Abmahnung aufgrund eines Ticketverkaufs für ein Spiel des Fußballvereins Borussia Dortmund. Die Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA, wird durch ihre Geschäftsführer …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Trade & Web Ltd. aus Berlin – markenrechtliche Abmahnung: Erneut erhielten wir eine Abmahnung der Trade & Web Solutions Ltd. aus Berlin, Inhaber Markus Enrico Scherreik. Dieses Mal mahnte der Vertreiber von Softwarelizenzen einen …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Arbeitgeber versuchen in der Praxis sehr häufig, den Arbeitnehmer aufgrund einer Erkrankung zu kündigen. An eine krankheitsbedingte Kündigung werden aber …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Der Bundesgerichtshof entschied am 16. März 2017 zugunsten von Kapitalanlegern, die gegen einen Treuhandkommanditisten auf Schadensersatz klagten. Die Kläger beteiligten sich mittelbar über einen Treuhänder an einem geschlossenen Fonds, der …
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27.04.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Chance, dass der eigene Mietvertrag eine oder gar mehrere unwirksame Klauseln enthält, liegt bei 90 Prozent. Auf diese Zahl kam der Deutsche Mieterbund nach einer Untersuchung. Auf folgende Klauseln sollte daher jeder Mieter achten. …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen des jeweiligen Rechteinhabers eine …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Dass ein Unternehmen, dessen Google-Adword-Kampagne so ausgestaltet ist, dass bei Eingabe einer fremden Unternehmensbezeichnung die eigene Werbeanzeige erscheint, auf Unterlassung haftet, bejahten die Richter am Oberlandesgericht in …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Wird eine Urheberrechtsverletzung durch ein sogenanntes „Filesharing“ begangen trifft den Anschlussinhaber, der der Verantwortlichkeit widerspricht, eine Pflicht zur Nachforschung und Offenbarung, wenn er selbst einer Haftung entgehen will. …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Schulden können aus Unerfahrenheit, Arbeitslosigkeit, einer Trennung oder einer gescheiterten Selbständigkeit entstehen. Hat die Schuldenfalle einmal zugeschnappt, ist es schwer ohne professionelle Hilfe einen Ausweg zu finden. Jede …
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25.04.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Folgen und Auswirkung für Anleger: Abwicklungsverfügung – Insolvenz – Auflösung. Das Ende der Vertragslaufzeit birgt ein bitteres Erwachen für die betroffenen Anleger – von Dr. Sven Tintemann, Rechtsanwalt. Die Pro Ventus GmbH änderte am …
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25.04.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Abmahnung von Kanzlei Waldorf Frommer für Universum Film GmbH „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und Zurück“ Am 25.04.17 wurde unserer Kanzlei das Mandat zur Verteidigung gegen eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer übergeben. …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Mit der neuen Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2017 gibt es Pflegegrade statt Pflegestufen. Die Überleitung von den alten Pflegestufen in die Pflegegrade sollte gemäß § 140 SGB 11 automatisch wie folgt geschehen: Alt Neu Keine …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Noch immer herrschen bei vielen Mietern Unsicherheiten über Tierhaltung und insbesondere Tierhalterklauseln im Mietvertrag. Darf der Vermieter denn Tierhaltung nun ganz oder teilweise ausschließen oder von seiner Zustimmung abhängig machen, …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ein Anleger handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nach einer Beratung Risikohinweise im Zeichnungsschein nicht liest. Dies hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 23.03.2017 klargestellt ( BGH, Urt. v. 23.03.2017, Az:. III ZR 93/16 ). Die …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Die Kündigung ist eine so genannte empfangsbedürftige Willenserklärung und wird deshalb erst in dem Moment wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht. Ist der Empfänger anwesend, geschieht dies durch Übergabe des Kündigungsschreibens. Nun …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einem Hinweisbeschluss vom 16.03.2017 zum Aktenzeichen 7 S 8871/16 entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 06.09.2016 hatte der VGH Baden-Württemberg entschieden, dass einem Fahranfänger, dem ein Führerschein für begleitetes Fahren erteilt wurde, die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, wenn er gegen die Auflage verstößt, nur in …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine neue Abmahnung der Manke Haase Reichelt Rechtsanwälte im Auftrag der DEB Eishockey- Sportgesellschaft mbH vom 18.04.2017 zur rechtlichen Bearbeitung vor. Die Abmahnung ähnelt inhaltlich den bereits bekannten Ticketabmahnungen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wir haben vor Kurzem erneut weitere Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH erhalten, in der sie eine Verletzung ihrer Markenrechte geltend macht. Das Tochterunternehmen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA bezieht sich dabei …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten aktuell erneut eine Abmahnung der ITB Rechtsanwälte im Auftrag der Fotografin Frau Paola Dietze aus Doberschütz. Wurden Sie ebenfalls abgemahnt? Unserer Mandantschaft wird vorgeworfen durch die Veröffentlichung von drei …