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18.07.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Immer wieder wurde in den letzten Jahren und Monaten in den Medien berichtet, dass Verbraucher ihre Darlehen auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen können, weil manche Widerrufsbelehrungen Formfehler aufweisen. Insbesondere …
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14.08.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte prüft für betroffene Anleger der Anleihe der Strenesse AG (WKN: A1TM7E) die Geltendmachung von Ansprüchen. Das Amtsgericht Nördlingen hat mit Beschluss vom 01.07.2014 das Insolvenzverfahren über das Vermögen …
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10.10.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte hat vor dem Oberlandesgericht Hamburg für einen Anleger mit der Sparda Bank Hamburg eG einen Vergleich mit einer Quote von 50 Prozent geschlossen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob der Anleger von …
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24.02.2015
von Rotter Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 24.02.2015 hat der BGH festgestellt, dass sich die Republik Argentinien nicht unter Berufung auf den von ihr wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen der mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Die Ehefrau unseres Mandanten befand sich wegen einer Unterschenkelfraktur in stationärer Krankenhausbehandlung. In dieser Zeit erfolgte eine Umstellung von Marcumar, welches die Ehefrau langjährig eingenommen hatte, auf Mono …
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14.01.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
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02.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 623 bereits seit einigen Jahren vor, dass ein Arbeitsverhältnis nur durch schriftliche Kündigung oder Auflösungsvertrag wirksam beendet werden kann. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Kündigung vom …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Viele unserer Mandanten lassen sich fachanwaltlich darüber beraten, ob dem Auskunftsverlangen der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall (diese Frage kann selbstverständlich auch auf die Sparte der Unfallversicherung, …
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02.10.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine längere Arbeitsunfähigkeit führt häufig zu erheblichen Verdienstausfällen. Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige jedoch eine private Krankentagegeldversicherung abgeschlossen hat, kann dieser Verdienstausfall durch die Leistung der …
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23.05.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wirft der Versicherer dem Versicherungsnehmer eine Anzeigepflichtverletzung vor, so ist er innerhalb von 5 Jahren ab Vertragsschluss berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 21 Abs. 3 S.1 VVG). Sie trägt dem Interesse des …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Wego
Viele Arbeitgeber sind sich sowohl ihrer Verpflichtung zur Führerscheinkontrolle der Mitarbeiter als auch des Risikos bei Fehlern in dem Bereich nicht bewusst. Unwissenheit schützt jedoch nicht vor Strafe. Regelmäßig sind die Arbeitgeber …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Bremen hat einen Betroffenen wegen Unverwertbarkeit einer Poliscan-Messung freigesprochen. Das Gericht hat einen Sachverständigen zur Messung gehört, der ausführte, der sogenannte Auswerterahmen auf dem Messfoto sei von der …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Braunschweig hält sich nicht an die Rechtsprechung des BGH zum Restwertverkauf. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30.01.2018 klargestellt, dass sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf die Restwertermittlung des von ihm …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Frankfurt hat eine Entscheidung gefällt, die auch bei Fahrzeugkaufverträgen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf, erhebliche Auswirkungen zeitigen könnte. Denn gerade im Gebrauchtwagenhandel kommt es häufig dazu, dass fiktiver …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat das Gefühl, es wird immer länger. Das OLG Frankfurt hat im Februar letzten Jahres entschieden, dass die Prüfungsfrist für Kfz-Haftpflichtversicherer maximal 4 Wochen beträgt. Nach der Rechtsprechung des LG Saarbrücken und des OLG …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Soweit ersichtlich, liegt nunmehr die erste obergerichtliche Entscheidung vor, in der eine Blackbox ausgewertet wurde. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 13.5.2019 – 6 U 144/17 eine Unfallklage abgewiesen. Es hat, unter anderem …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Hilfe gegen Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH Wer vor Jahren mit einer Abmahnung von Rainer Munderloh konfrontiert wurde, der muss sich nun – nahezu drei Jahre später – oftmals mit der Angelegenheit erneut auseinandersetzen. Nicht …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Nun auch Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Die Tribute von Panem – Mockingjay Teil 1“? Unterschiedlichen Blogs zufolge gehen die Anwälte aus München wegen der Rechtsverletzung an dem Film gegen Internetanschlussinhaber vor. Bestätigen …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Bereits im Januar 2014 veröffentlichte der niederländische Produzent Oliver Heldens den Chart-Hit „Gecko“. Noch Monate nach dem Termin werden die bekannten Filesharing-Börsen hinsichtlich der unerlaubten Verbreitung des Werkes untersucht. …
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03.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen Manolo und das Buch des Lebens im Auftrag des Rechteinhabers Die Geschichte des jungen Mexikaners Manolo, der in einem Zwiespalt zwischen Liebe und Verpflichtung unglaubliche Abenteuer erlebt, …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wegen angeblicher Rechtsverletzung an dem Film „St. Vincent“ mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Sasse und Partner im Auftrag des Rechteinhabers Internetanschlussinhaber ab, denen im Rahmen einer Abmahnung zur Last gelegt wird, das …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Wegen angeblicher Rechtsverletzungen an dem Filmwerk Can a song help your life mahnen die Anwälte Waldorf Frommer aus München Internetanschlussinhaber ab, denen zur Last gelegt wird, das streitgegenständliche Filmwerk unerlaubt verbreitet …
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Unzählige User benutzen täglich die Plattform Popcorn Time und sehen dort Filme. Wer im Internet ohne zu bezahlen die aktuellsten Filme sehen kann, der stellt sich sicherlich auch die Frage, ob das so legal ist. Bei der Beantwortung dieser …