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02.05.2017
von Rechtsanwältin Eva Finster
Die Beerdigung ist vorüber, es kehrt Ruhe ein und nun stellt sich trotz aller Trauer die Frage: Wie geht es mit dem Haus und sonstigen Nachlass der Verwandten weiter? In vielen Familien wird über diese Dinge im Vorfeld wenig gesprochen. …
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02.05.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Viele Tarifverträge aber auch Individualarbeitsverträge gewähren Arbeitnehmern mit zunehmendem Alter einen höheren Urlaubsanspruch. Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung vom 18.10.2016 – 9 AZR 123/16 – konstatiert, dass diese …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte …
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01.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Zur Ferien- und Urlaubszeit stellt sich immer wieder aus familienrechtlicher Sicht die Frage, ob man mit seinen Kindern in ein bestimmtes Urlaubsziel in den Urlaub reisen darf. Hierbei ist nach folgenden Konstellationen zu unterscheiden: …
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01.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eine der wertvollsten und nützlichsten Ressourcen ist heute Information. Geschäftsentscheidungen und Unternehmensführung sowie Governance sind ohne die rechtzeitige, vollständige, genaue und aussagekräftige Information nicht denkbar. Die …
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01.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
In den letzten Jahren und insbesondere im Rahmen meines Fachanwaltslehrganges im Strafrecht habe ich mich intensiv mit dem Thema „Wiederaufnahmeverfahren im Strafverfahren nach § 359 ff. StPO“ auseinandergesetzt, da immer wieder Mandate …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Pflichtverteidiger – wie funktioniert das eigentlich? Der Rechtsunkundige oder im Strafprozess Unerfahrene stellt sich bei dem Begriff „Pflichtverteidiger” eine Dame oder einen Herrn vor, die bzw. der vom Gericht „zwangsweise” mit der …
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01.05.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Urteil vom 27.04.2017 zum Aktenzeichen 6 A 461/15 entschieden, dass die Klage eines Zirkusbetreibers gegen die vom Landkreis Celle angeordnete Abgabe des Affen „Robby" an eine für die …
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01.05.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Bisher waren Nutzer von illegalen Streaming-Diensten relativ sicher vor Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Bisher. Denn nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte sich das ändern. Der EuGH hat am 26. April …
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30.04.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Berufungskammer des Landgerichts München I hat mit einem Urteil vom 26.04.2017 einen früheren Präsidenten der Münchner Musikhochschule wegen sexueller Nötigung einer Professorin zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung …
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30.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren, Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in sog. Tauschbörsen, zu verhindern. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15 Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkehr angekommen. Die Schnelligkeit als ihr größter Vorteil bedeutet aber auch das größte Problem …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Einbürgerung in die serbische Staatsbürgerschaft (im folgenden Text als „Staatsbürgerschaft“ bezeichnet) wird durch das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Republik Serbien geregelt („Amtsblatt RS“ Nr. 135/2004 und 90/2007, im …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Durch den Abgasskandal hat der VW-Konzern schon jede Menge Probleme am Hals. Jetzt könnte noch weiterer Ärger dazukommen. Laut Stiftung Warentest können eine ganze Reihe von Kreditiverträgen mit der VW-Bank widerrufen werden, weil die …
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29.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung kann auch bei einem Reifenwechsel bestehen. Die sogenannte Benzinklausel findet dann keine Anwendung. Das Landgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 23. Mai 2014, Az. 9 S 460/13 , …
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29.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Üblicherweise erfolgt in solchen Fällen der Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung durch spezialisierte …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die bekannte Urheberrechtskanzlei Nimrod verschickt Abmahnungen im Namen der Astragon Sales & Services GmbH wegen des illegalen Anbietens des PC-Spiels „American Truck Simulator“ über Internettauschbörsen. Das PC-Spiel „American Truck …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Eine Scheidung ist nicht nur für die Ehepartner und etwaige Kinder, sondern auch für etwaige Haustiere ist die Trennung ihrer Herrchen mitunter ein traumatisches Erlebnis. Zwar sind auf Tiere gemäß § 90 a BGB sachenrechtliche Vorschriften …
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28.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Der Abschluss eines Treuhandvertrages kommt in der Praxis insbesondere für GmbH-Anteile oft zum Tragen. Sofern ein Gesellschafter nicht nach außen auftreten und im Handelsregister aufgeführt sein möchte, kann er seine Anteile durch einen …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der Rickmers-Gruppe steht das Wasser bis zum Hals. Mit einem umfassenden Sanierungskonzept soll der angeschlagene Konzern gerettet werden. Dazu sollen auch die Anleger der Rickmers-Anleihe ihren Teil beitragen. Vom 8. bis 10. Mai sollen sie …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Alexander Kin
Arbeitnehmer genießen in Deutschland einen relativ umfangreichen Schutz gegen fristlose und fristgemäße Kündigungen des Arbeitgebers. Der Schutz der Arbeitnehmer vor den Kündigungen ist in dem Kündigungsschutzgesetz geregelt. Das …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Die erste Frage, die man sich nach einem erhaltenen Vorladungsschreiben der Polizei sicherlich stellt, ist, ob man den Vorladungstermin wahrnehmen muss. Möglicherweise weiß man überhaupt nicht, was die Polizei von einem will bzw. was einem …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
28.04.2017 – Aktuell verschickt die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. (früher: SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) massenweise Zahlungsaufforderungen an ihre Kommanditisten. …