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23.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
EuGH: Bürger haben das Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind. Der EuGH entschied in zwei Urteilen, dass es nicht dem Geschäftsgeheimnis von Pharmaunternehmen widerspreche, dass diese Auskunft über die Wirkung von Pestiziden geben …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Führung des Pfändungsschutzkontos ist für die Bank zwar mit einem höheren Aufwand verbunden, allerdings darf das Kreditinstitut diesen Aufwand nicht durch höhere Kontoführungsgebühren auf den Kontoinhaber umlegen. Der Wille des …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) hat den bisherigen Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst und stellt die einzige Möglichkeit dar, einen Schutz für das Existenzminimum zu erhalten. Der Schutz durch das …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Postbank Finanzberatung AG muss erneut Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung leisten. Die heute 70jährige Mandantin aus Essen, die von der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertreten wird, hatte 2010 auf den Rat eines …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg hat die, mit mindestens drei bzw. vier Prozent verzinsten, VR Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+ kündigen wollen. Geplant war die Kündigung von etwa 500 hochverzinsten Sparverträgen. Dagegen ist nun die …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Schiedsgericht in Bosnien und Herzegowina Es gibt keine genaue Information darüber, wann das Schiedsgericht bei der Auswärtigen Handelskammer von Bosnien und Herzegowina (Schiedsgerichtshof) gegründet wurde. Es gibt einige sporadische …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Baghdad El Addouti
Vorbemerkung : Der nachfolgende Kurz-Text soll lediglich einen ersten Überblick verschaffen; er kann und will auf keinen Fall eine abschließende Rechtsberatung beim Rechtsanwalt oder einer Verbraucherschutzstelle ersetzen. Jährlich werden …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Fast jede zweite Ehe scheitert. Doch nicht jede gescheiterte Ehe muss zu einem Rosenkrieg führen. Hierdurch werden nur Nerven, Zeit und Geld vernichtet. Es gibt eine einfach und clevere Alternative mit der Sie Ihre Nerven, Zeit und Geld …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau G. schreibt Folgendes: „Ich bin 51 Jahre und von Beruf Bankkauffrau. Seit sehr langer Zeit bin ich aber krank, weil ich erhebliche Probleme mit der Halswirbelsäule habe. Ich wurde auch schon zweimal operiert, das hat aber nichts …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Was gilt nach der Rechtsprechung des BGH? Der BGH hat in mehreren Entscheidungen Grundsätze für die Haftung in sogenannten Filesharing-Fällen aufgestellt. Mit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hat der BGH zunächst festgestellt, dass …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Werden Leistungen nach dem SGB XII für eine Heimunterbringung erbracht, darf bei der Berechnung des Kostenbeitrages das aus Blindengeld angesparte Vermögen nicht berücksichtigt werden. Die Anrechnung stellt eine besondere Härte dar. Dies …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut muss die Postbank Finanzberatung AG Schadensersatz aus der Finanzanlage in einen geschlossenen Fonds leisten. Der heute 62 Jahre alte Deggendorfer, der von der Kanzlei Helge Petersen & Collegen vertreten wird, investierte 2007 …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. März 2017 hat das Amtsgericht Karlsruhe wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16) , der Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und der Cosma …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 11.01.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 80.000 Euro sowie die anwaltlichen Gebühren zu zahlen. Der 1965 geborene Mandant stellte sich im Mai 2011 in der Klinik wegen …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
Gute Neuigkeiten für Kurzsichtige! Gesetzlich Versicherte müssen die Kosten der Operation selbst übernehmen. Privatpatienten bekommen jedoch Rückendeckung vom BGH. Das Augenlasern kostet – abhängig vom jeweiligen Verfahren und der …
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15.05.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die folgenden Gerichte sind für die Erhebung kaufmännischer Forderungen in Bosnien und Herzegowina zuständig: in erster Instanz für Gerichtsverfahren in der Föderation von Bosnien und Herzegowina sind die Stadtgerichte am Sitz des Kantons, …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Blindheit ist auch dann anzunehmen, wenn zwar ein Sehvermögen vorhanden ist, die Verarbeitung des visuell Wahrgenommenen aber in Folge einer schweren Demenz nicht möglich ist. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht in seinem …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Gerade rund um die Kündigung gibt es nur allzu viele Missverständnisse. Nicht selten trägt sich ein Arbeitnehmer mit der Idee, seinen Arbeitsplatz aufzugeben und zu kündigen, sei es, weil er mit seinem derzeitigen Job unzufrieden ist, sei …
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21.04.2017
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte warnen vor baldiger absoluter Verjährung von möglichen Schadensersatzansprüchen der Anleger Berlin, 20.04.2017 – Der ab Spätherbst 2007 vertriebene geschlossene Immobilienfonds Signa 05 / HGA Luxemburg befindet sich in …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden, dass Zweifel an der Fahreignung eines Führerscheininhabers, der an einem psychologischen Testverfahren scheitert, die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Die Kündigungspraxis der Bausparkassen wurde bekanntlich mit Urteil des BGH vom 21.02.2017 bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bestätigt. Die Kündigungen durch die Bausparkassen wurden somit zum Leidwesen der Bausparer für rechtmäßig …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren, der zum Tatzeitpunkt einen „Airbnb“-Mieter gehabt haben will Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 14.03.2017, Az. 225 C 307/16 Gegenstand des Verfahrens: …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Kathrin Biereder-Groschup
Sie haben eine Ladung bekommen und sollen sich bald zum Strafantritt stellen? Hier finden sie Antworten auf die gängigsten Fragen rund um das Thema Strafhaft. Warum kann ich mir die JVA nicht aussuchen? Welche JVA für die Vollstreckung …