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24.04.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Seit dem 01.04.2017 sind die Rechte von Leiharbeitnehmern erheblich gestärkt worden. In folgenden Fällen kommt bei Verstößen gegen das AÜG von Gesetzes wegen ein Vertrag zwischen Leiharbeitnehmern und Entleiherunternehmen zustande: Der …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Seit dem 01.04.2017 ist die Arbeitnehmerüberlassung reformiert worden. Dieser Beitrag soll die wichtigsten Neuregelungen in der Übersicht darstellen: 1. Unzulässigkeit von Ketten-, Zwischen- und Weiterverleih Gem. § 1 I 3 AÜG n. F. dürfen …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Künftige Steuererleichterung bei der Anrechnung von Verlusten kommt nicht mehr nur den Großen zugute. Endlich Umsetzung von Koalitionsvertragsvereinbarung „Wir wollen die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital …
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24.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Bundesgerichthof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017, Az. IV ZR 280/15 , festgestellt, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit unverzüglich prüfen müssen. Hierauf weist der Fachanwalt für …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Hinsichtlich der Preisangaben auf Preissuchportalen hat sich in den vergangenen Jahren eine umfassende Rechtsprechung herausgebildet. Angesichts der Fülle dieser Entscheidungen haben es Online-Händler alles andere als leicht, den …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
Sparkasse Witten verteidigt sich gegen Klage der SH-Rechtanwälte nicht – Urteil zugunsten der Bankkundin! Unsere Kanzlei konnte in einem weiteren Gerichtsverfahren bezüglich des Widerrufs zweier Darlehensverträge aus dem Jahr 2003 die …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
BGH: Loud-Entscheidung – Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder? Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema des Filesharings und der diesbezüglichen Haftung des Anschlussinhabers beschäftigt. Nach wie vor gibt …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
Wechsel der Kfz-Versicherung – Stadt Essen will Auto stilllegen! Der WDR kam auf SH Rechtsanwälte mit einer interessanten Frage zum Wechsel der Kfz- Versicherung zu. Eine Dame hatte Ihre Versicherung gewechselt. Daraufhin teilte die alte …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Frage des Rechts auf ein sogenanntes Wechselmodell ist ein „Dauerbrenner“ im Kindschaftsrecht. Es geht darum, ob es einen Anspruch eines Elternteils bei räumlicher Trennung der Eltern gibt, dass das Kind gleich lange bei Mutter und …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 21. Februar 2017 (X ZR 49/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Reisender eine unterlassene Mangelanzeige bei der Reiseleitung nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden auf seine …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15 Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt das …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Zahlreiche Hersteller beklagen, dass ein Großteil ihrer Vertriebspartner Ware hauptsächlich online vertreibt. Dies birgt unter anderem Schwierigkeiten im Hinblick auf einen harten Preiskampf. Sanktionen aufgrund starker Abweichung von …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
§ 2 a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) beschreibt die maximale Risikotoleranz des Kleinanlegers mit zwei Monatsgehältern. Ein Kleinanleger kann hiernach unter anderem nur bis zu 10.000 € aufwenden, wenn er ein frei verfügbares Vermögen von …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Grundsätzlich muss Sozialhilfe, die zu Recht bewilligt wurde, vom Bedürftigen nicht zurückgezahlt werden. Keine Erstattung oder Rückzahlung von Sozialhilfe Sie kann aber von den Erben oder dem Ehegatten des verstorbenen Bedürftigen (und von …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die fünf größten Fehler vermeiden können. Sollten Sie später bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsleistungen …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Pfändungsschutz für Kontoguthaben gibt es nicht automatisch. Sie müssen selbst aktiv werden, um Ihr Guthaben vor einer Kontopfändung zu schützen. Im ersten Schritt müssen Sie bei Ihrer Bank Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover verurteilte wieder einmal die Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung an eine private Anlegerin. In den Jahren 2005 und 2006 investierte die heute 79 -jährige Klägerin aus Leipzig insgesamt 25.000 € in …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die letzten Rettungsanker, um sich gegen eine eigentlich berechtigte Kündigung zu wehren: Dazu also jetzt Teil 1: Die unzureichende Unterschrift Das Bundesarbeitsgericht hat in den …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
EuGH: Bürger haben das Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind. Der EuGH entschied in zwei Urteilen, dass es nicht dem Geschäftsgeheimnis von Pharmaunternehmen widerspreche, dass diese Auskunft über die Wirkung von Pestiziden geben …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Führung des Pfändungsschutzkontos ist für die Bank zwar mit einem höheren Aufwand verbunden, allerdings darf das Kreditinstitut diesen Aufwand nicht durch höhere Kontoführungsgebühren auf den Kontoinhaber umlegen. Der Wille des …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) hat den bisherigen Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst und stellt die einzige Möglichkeit dar, einen Schutz für das Existenzminimum zu erhalten. Der Schutz durch das …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Postbank Finanzberatung AG muss erneut Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung leisten. Die heute 70jährige Mandantin aus Essen, die von der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertreten wird, hatte 2010 auf den Rat eines …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg hat die, mit mindestens drei bzw. vier Prozent verzinsten, VR Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+ kündigen wollen. Geplant war die Kündigung von etwa 500 hochverzinsten Sparverträgen. Dagegen ist nun die …