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24.04.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Die Frage des Rechts auf ein sogenanntes Wechselmodell ist ein „Dauerbrenner“ im Kindschaftsrecht. Es geht darum, ob es einen Anspruch eines Elternteils bei räumlicher Trennung der Eltern gibt, dass das Kind gleich lange bei Mutter und …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 21. Februar 2017 (X ZR 49/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Reisender eine unterlassene Mangelanzeige bei der Reiseleitung nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden auf seine …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15 Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die Frage relevant, wann sich ein Fahrer eines Autos fahrlässig verhält. Für den einzelnen heißt das …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Zahlreiche Hersteller beklagen, dass ein Großteil ihrer Vertriebspartner Ware hauptsächlich online vertreibt. Dies birgt unter anderem Schwierigkeiten im Hinblick auf einen harten Preiskampf. Sanktionen aufgrund starker Abweichung von …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
§ 2 a Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) beschreibt die maximale Risikotoleranz des Kleinanlegers mit zwei Monatsgehältern. Ein Kleinanleger kann hiernach unter anderem nur bis zu 10.000 € aufwenden, wenn er ein frei verfügbares Vermögen von …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Grundsätzlich muss Sozialhilfe, die zu Recht bewilligt wurde, vom Bedürftigen nicht zurückgezahlt werden. Keine Erstattung oder Rückzahlung von Sozialhilfe Sie kann aber von den Erben oder dem Ehegatten des verstorbenen Bedürftigen (und von …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie darüber informieren, wie Sie bei dem Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung die fünf größten Fehler vermeiden können. Sollten Sie später bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsleistungen …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Pfändungsschutz für Kontoguthaben gibt es nicht automatisch. Sie müssen selbst aktiv werden, um Ihr Guthaben vor einer Kontopfändung zu schützen. Im ersten Schritt müssen Sie bei Ihrer Bank Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover verurteilte wieder einmal die Postbank Finanzberatung AG zur Schadensersatzzahlung an eine private Anlegerin. In den Jahren 2005 und 2006 investierte die heute 79 -jährige Klägerin aus Leipzig insgesamt 25.000 € in …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit diesem Rechtstipp möchte ich Sie informieren über die letzten Rettungsanker, um sich gegen eine eigentlich berechtigte Kündigung zu wehren: Dazu also jetzt Teil 1: Die unzureichende Unterschrift Das Bundesarbeitsgericht hat in den …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
EuGH: Bürger haben das Recht zu wissen, wie schädlich Pestizide sind. Der EuGH entschied in zwei Urteilen, dass es nicht dem Geschäftsgeheimnis von Pharmaunternehmen widerspreche, dass diese Auskunft über die Wirkung von Pestiziden geben …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Die Führung des Pfändungsschutzkontos ist für die Bank zwar mit einem höheren Aufwand verbunden, allerdings darf das Kreditinstitut diesen Aufwand nicht durch höhere Kontoführungsgebühren auf den Kontoinhaber umlegen. Der Wille des …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) hat den bisherigen Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst und stellt die einzige Möglichkeit dar, einen Schutz für das Existenzminimum zu erhalten. Der Schutz durch das …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Postbank Finanzberatung AG muss erneut Schadenersatz wegen falscher Anlageberatung leisten. Die heute 70jährige Mandantin aus Essen, die von der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertreten wird, hatte 2010 auf den Rat eines …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg hat die, mit mindestens drei bzw. vier Prozent verzinsten, VR Sparplan 3+ und VR Sparplan 4+ kündigen wollen. Geplant war die Kündigung von etwa 500 hochverzinsten Sparverträgen. Dagegen ist nun die …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Schiedsgericht in Bosnien und Herzegowina Es gibt keine genaue Information darüber, wann das Schiedsgericht bei der Auswärtigen Handelskammer von Bosnien und Herzegowina (Schiedsgerichtshof) gegründet wurde. Es gibt einige sporadische …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Baghdad El Addouti
Vorbemerkung : Der nachfolgende Kurz-Text soll lediglich einen ersten Überblick verschaffen; er kann und will auf keinen Fall eine abschließende Rechtsberatung beim Rechtsanwalt oder einer Verbraucherschutzstelle ersetzen. Jährlich werden …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Fast jede zweite Ehe scheitert. Doch nicht jede gescheiterte Ehe muss zu einem Rosenkrieg führen. Hierdurch werden nur Nerven, Zeit und Geld vernichtet. Es gibt eine einfach und clevere Alternative mit der Sie Ihre Nerven, Zeit und Geld …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau G. schreibt Folgendes: „Ich bin 51 Jahre und von Beruf Bankkauffrau. Seit sehr langer Zeit bin ich aber krank, weil ich erhebliche Probleme mit der Halswirbelsäule habe. Ich wurde auch schon zweimal operiert, das hat aber nichts …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Was gilt nach der Rechtsprechung des BGH? Der BGH hat in mehreren Entscheidungen Grundsätze für die Haftung in sogenannten Filesharing-Fällen aufgestellt. Mit der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ hat der BGH zunächst festgestellt, dass …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Werden Leistungen nach dem SGB XII für eine Heimunterbringung erbracht, darf bei der Berechnung des Kostenbeitrages das aus Blindengeld angesparte Vermögen nicht berücksichtigt werden. Die Anrechnung stellt eine besondere Härte dar. Dies …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut muss die Postbank Finanzberatung AG Schadensersatz aus der Finanzanlage in einen geschlossenen Fonds leisten. Der heute 62 Jahre alte Deggendorfer, der von der Kanzlei Helge Petersen & Collegen vertreten wird, investierte 2007 …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 2. März 2017 hat das Amtsgericht Karlsruhe wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16) , der Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und der Cosma …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 11.01.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 80.000 Euro sowie die anwaltlichen Gebühren zu zahlen. Der 1965 geborene Mandant stellte sich im Mai 2011 in der Klinik wegen …