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27.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Verwaltungsgericht überprüft Entscheidung Gegen einen ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden. Die Fristen sind kurz – weshalb schnell gehandelt werden muss. …
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26.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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26.03.2017
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Wie bestimmt muss eine Patientenverfügung sein? Was hat der BGH entschieden? Bereits mit Beschluss vom 08. Februar 2017 zum
Aktenzeichen XII ZB 604/15 hat der BGH zu den Voraussetzungen der Bindung an eine Patientenverfügung entschieden. …
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26.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Vergleich des eigenen Preises mit Preisen von Mitbewerbern stellt eine sehr beliebte, da wirkungsvolle Werbeform dar, wird dem Verbraucher doch der eigene Preisvorteil gegenüber der Konkurrenz anhand konkreter Zahlen direkt vor Augen …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigung muss nicht begründet werden Zunächst einmal müssen Arbeitgeber eine Kündigung in der Regel nicht begründen. Arbeitnehmer wundern sich in der …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der NAM Niedersächsischen Algen Manufaktur GmbH aus Berlin hatte die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mit Bescheid vom 13.01.2017 dieser aufgegeben, das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft einzustellen und …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die hier für die Studiocanal GmbH eine Verletzung von Urheberrechten an dem Filmwerk „La La Land“ vorwerfen. Der Adressat soll den Film über eine Tauschbörse …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Bausparkassen dürfen erst 10 Jahre nach Eintritt der Zuteilungsreife und Vorliegen der Voraussetzungen eines Bonus kündigen. Aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes vom 21.02.2017: Auch die Voraussetzungen des Bonus müssen erfüllt sein. …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Ein beliebter Weg, um z.B. bei privatem Immobilienvermögen zu Lebzeiten Schenkungsteuer-Freibeträge zu nutzen und später – im Erbfall – Erbschaftsteuer zu sparen, ist die sogenannte „Grundstücksübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt“. Was …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über Probleme im Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeitsversicherung informieren. Es handelt sich naturgemäß um eine existentiell wichtige Versicherung. Sie wurde schließlich einmal für den Fall …
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25.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Medizin studieren – Bewerbungsfristen nicht verpassen am 31.05.2016. Wunschstudium Humanmedizin – Wie bekomme ich den Studienplatz? Mit einer Hochschulzugangsberechtigung (Abitur) steht dem Studienplatzbewerber grundsätzlich der Weg zum …
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25.03.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Preisgegenüberstellungen sind im Online-Handel ein beliebtes Mittel, um die eigenen Preise besonders attraktiv erscheinen zu lassen. Dabei wird der eigene Preis dadurch hervorgehoben, dass er einem anderen, höheren Preis gegenübergestellt …
BWF-Stiftung: Weitere Erfolge der Anleger gegen Vermittler! Anleger erhalten Geld! Eile ist geboten!
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die außergerichtliche und gerichtliche Erfolgswelle von Anlegern gegen die Vermittler der BWF-Stiftung setzt sich in bemerkenswerter Weise fort, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner mit Sitz in Berlin und Hamburg mitteilt. Viele …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Peter Kresken
Es kommt auf den Einzelfall an! Eine Überprüfung der Angemessenheit der Vergütung ist zu empfehlen! Vorab Das Mindestlohngesetz (MiLoG) bezieht sich ausdrücklich nur auf Arbeitnehmer. Und § 22 III MiLoG nimmt Auszubildende (Azubis) …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen informieren, die vorliegen müssen, damit die Berufsunfähigkeitsleistung gezahlt wird. Es handelt sich bei der Frage dieser Beeinträchtigungen um eine …
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24.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Bauverträge enthalten keinen Fertigstellungstermin. Welche Rechte hat der Bauherr? Das OLG Düsseldorf, Az.: 22 U 54/16 , hat durch den 22. Zivilsenat am 27.07.2016 zu dieser Frage Stellung genommen, wenn ein Bauvertrag keine bestimmte …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
„Klopf, klopf!“ Damit haben Sie nicht gerechnet! Sie bekommen unangekündigten Besuch von Polizei, Zoll oder einer anderen Ermittlungsbehörde. Was nun? Sollten Ermittlungsbehörden den Verdacht haben, dass sich bei Ihnen ermittlungsrelevante …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach dem Auftritt von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller in „Frontal 21“ zum Thema „Viagogo“ gab es noch am gleichen Abend und bis heute nicht nachlassend heiße Telefonleitungen und überquellende Postfächer in der Villa Justitia – der …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Anleger der Cosma-Gruppe können jetzt ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, um ihre Ansprüche zu sichern. Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Hauptinsolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16) , die Cosma …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Seit Jahren befasse ich mich als Fachanwältin für Verkehrsrecht mit der Bearbeitung von Verkehrsstraftaten. Aus Erfahrung weiß ich, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB (Fahrerflucht/Unfallflucht) in der Praxis eine …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW-Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: …
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24.03.2017
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Häufig haben Eheleute gemeinsame Immobilien, die sie auch bis zu einer Trennung gemeinsam bewohnen. Kommt es hiernach zur Trennung, zieht ein Ehepartner meist aus, der andere bleibt in der ehemals ehelichen Wohnung alleine zurück und nutzt …
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24.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
2013 einigten sich Bund und Länder auf eine deutschlandweite Suche nach einem Atommüll-Endlager. Kein Fleck auf der Landkarte sollte als möglicher Standort von vornherein außen vor sein. Noch im Sommer desselben Jahres verabschiedete der …
Getrennt lebende Eltern haben Anspruch auf die gleiche Zeit mit dem Kind – unter einer Voraussetzung
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27.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der …