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14.03.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste im November 2015 nach Deutschland ein und begehrte politischen Schutz. In der Folge wurde er als Asylbegehrender registriert und erhielt eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (sog. …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit Urteil vom 21.02.2017 (XI ZR 46715) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Zulässigkeit einer sogenannten Feststellungsklage. Die Klägerin begehrte in dem Verfahren zunächst die Feststellung, dass der ursprünglich geschlossene …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Bei Kündigung wollen Arbeitnehmer Überstundenvergütung In der Praxis leisten Arbeitnehmer oftmals …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
Das vietnamesische Arbeitsgesetzbuch (Vietnamese Labour Code, VLC) wurde im November 2019 umfassend novelliert. Der neue VLC ist seit Januar 2021 in Kraft. Neben verschiedenen wichtigen Änderungen zu Vertragstypen, Probezeit und den …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere durch die Kanzlei Waldorf Frommer. Rufen Sie uns gerne und jederzeit unverbindlich zu einer kostenlosen Erstberatung an. Wir helfen Ihnen gerne! Unser Ziel: Sie zahlen …
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14.03.2017
von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte erstreiten Urteil gegen die BHW Bausparkasse AG vor dem Oberlandesgericht Celle. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen vom 21.02.2017 die von Bausparkassen ausgesprochenen Kündigungen der Bausparverträge, die bereits …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung und Wissenswertes zu der Frage eines Klageverfahrens gegen den Versicherer. Wenn der Fall der Berufsunfähigkeit …
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14.03.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Erstellung eines eigenhändigen Testaments ist gar nicht so einfach. Um seinen letzten Willen wirksam zu regeln, müssen vielmehr gewisse Voraussetzungen – z. B. eigenhändige Errichtung und Unterzeichnung des Schriftstücks durch den …
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13.03.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Seit einem Jahrzehnt beschäftigen sich die Anwälte von Dr. Wachs Rechtsanwälte mit der Vertretung von Abgemahnten, denen der Vertrieb von illegalen Tonträgern also physische Piraterie vorgeworfen wird. Während frühere Fälle im wesentlichen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es liegt eine weitere Abmahnung der Firma used-IT vor, deren Inhaber Alexander B. gebrauchte IT-Hardware vertreibt. Wir haben wiederholt über die Abmahnung berichtet. Mit der Abmahnung wird dem Adressaten vorgeworfen, er vertreibe …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Hinter dem sperrigen Begriff „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ verbirgt sich die Idee, der Finanzaufsicht BaFin mehr Rechte bei der Vergabe von Immobilienkrediten einzuräumen. Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass eine erneute …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 15.04.2016 – 65 S 400/15 Mit Urteil vom 15.04.2016 hat das Landgericht Berlin in der von dem Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg mit Urteil vom 19.10.2015 erstinstanzlich entschiedenen Angelegenheit nunmehr über die …
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13.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Zahlreiche bayerische Kommunen verfügen über Informationsfreiheitssatzungen. Auf Grundlage dieser Satzungen haben die Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde einen Anspruch auf freien Zugang zu den – bei der Stadtverwaltung und den …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 08. Juli 2016 – 2 Sa 190/15 . Müssen Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen beim …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals entschieden, dass Väter auch gegen den Willen der Kindesmutter das sogenannte „Wechselmodell“ durchsetzen können, also dass das gemeinsame Kind die Hälfte der Zeit beim …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Auf die Klimaanlage im Sommer oder die Heizung im Winter würden wohl nur die wenigsten Autofahrer verzichten wollen. Allerdings haben BMW-, Mercedes- oder VW-Fahrer möglicherweise zu viel für diesen Komfort gezahlt und können jetzt …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Sind Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, haben Sie also einen Schaden erlitten, können Sie dafür Ersatz von der Sie schädigenden Person verlangen. Das bedeutet zum Beispiel bei Autounfällen: Blechschäden Schäden an Kleidung …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München, Jugendrichter, hat mit einem Urteil vom 26.10.2016, Aktenzeichen 1026 Ds 248 Js 128248/16 jug , einen 21-jährigen Angeklagten wegen des Inverkehrbringens von Falschgeld nach § 147 StGB und Betrugs nach § 263 StGB zu …
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13.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & Co. KG lädt zu außerordentlichen Versammlungen in Hannover und Berlin ein – Hintergrund: aktuelle wirtschaftliche Situation? Was erwartet die Anleger? Die DEF Deutsche Energie Finanz 11 GmbH & …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Vielleicht finden Sie sich gerade in einer Situation wie Tausende andere Gewerbetreibende oder Privatpersonen: Sie wollen Ihre Schulden loswerden. Oft führt dann der erste Blick in das Internet, das voll ist mit verlockenden Angeboten wie …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Die schlechten Nachrichten für Anleger der 47. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG nehmen kein Ende. Zwischenzeitlich dürften sich viele Anleger und Anlegerinnen damit abgefunden haben, dass die Anlage dem Totalverlust …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Sofern Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend gemacht werden, sollte bereits frühzeitig juristischer Rat hinzugezogen werden. Um keine ungerechtfertigte Leistungsablehnung von dem Versicherer zu erhalten, sollte eine …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Es kommt immer wieder mal zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Pferden oder in der Weidegruppe, sodass wegen der folgenden schwierigen Haftungsfrage und den damit verbundenen Problemen mit der jeweiligen Tierhalterhaftpflichtversicherung …
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13.03.2017
von Rechtsanwältin und Scheidungsanwalt Dr. Alexandra Kasten
Seit 1994 ist es den Ehegatten freigestellt, ob sie einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen, jeder der Ehegatten seinen Nachnamen behält oder ein Doppelname geführt werden soll. In diesen Fällen und bei nicht verheirateten Eltern stellt …