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10.03.2017
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Neben einer Festnahme gehört eine Hausdurchsuchung zu den unangenehmsten Maßnahmen im Strafverfahren. Ohne Vorwarnung wird in die Privatsphäre oder sogar Intimsphäre des Betroffenen eingegriffen. Wenn die Polizei nach Drogen oder Waffen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bausparkasse kündigt Verträge wegen einer angeblichen „Störung der Geschäftsgrundlage“ Zahlreiche Kunden der Aachener Bausparkasse sind verärgert und empört. Die Bausparkasse kündigt seit einiger Zeit ältere Verträge wegen einer angeblichen …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt oder einer Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Nötigung zu einer Handlung, einem Dulden oder …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Resch
BGH entscheidet: Kosten der Gemeinsamen Vertreter werden nicht aus der Insolvenzmasse gezahlt; Gloeckner fordert Vollmacht; wer bleibt auf den Kosten sitzen? Wahl des Gemeinsamen Vertreters Gloeckner wird gerichtlich überprüft Bei der vom …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Der Bundesgerichtshof hat am 21.02.2017 eine Revision des Reiseveranstalters gegen das folgende Urteil der 22. Zivilkammer des LG Düsseldorf 22 S 311/15 vom 08.04.2016 zurückgewiesen (Aktenzeichen X ZR 49/16) : …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Köhler
Der Bundesgerichtshof hat im Streit über die Bausparverträge nun zulasten der Verbraucher entschieden. Nach Ansicht der Bundesrichter darf die Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife den Bausparvertrag kündigen. Die Bausparkasse ist der …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Selbst wenn ein behindertes Kind auch nach dem Erbfall auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist das entsprechende Testament nicht sittenwidrig und damit wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016, Az. …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Bei einem Strafverfahren stehen Sie oft allein vor einem Riesendilemma und fragen sich, wie Sie sich zu verhalten haben und was auf Sie zukommt. Ich bin seit vielen Jahren als Strafverteidigerin und Pflichtverteidigerin vor allen Gerichten …
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10.03.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Aktuell wurden wir mit der Verteidigung gegen eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Hild & Kollegen im Auftrag des Herrn Sebastian G. Metzger aus Schwalbach beauftragt. In der Abmahnung geht es um einen Urheberrechtsverstoß durch …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir wurden aktuell mit der Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei 24IP Sonneberg Wortmann im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH beauftragt. In der Abmahnung geht es um den Vorwurf der widerrechtlichen Verwendung der Bezeichnung „Mensch …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Johannes Werner
Arbeitnehmer sind, damit sie ihren Zahlungspflichten (z. B. Miete) nachkommen können, auf pünktliche Lohnzahlungen durch den Arbeitgeber angewiesen. Bei einem Zahlungsverzug kommt, neben anderen Schadenersatzansprüchen, insbesondere die …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Claudia Eschborn
Trennung und Scheidung sind extrem belastende Ausnahmesituationen. Wer sich zu diesem Schritt durchgerungen hat, sieht sich vor einem Berg von Fragen und Problemen. Werden diese von den Eheleuten einvernehmlich geregelt, lassen sich …
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10.03.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die einen sehen ihre Privatsphäre in Gefahr, die anderen erachten Videoüberwachung als einzige Maßnahme, um dem organisierten Verbrechen des 21. Jahrhunderts die Stirn zu bieten. Die einen gemahnen an den „Großen Bruder“ aus George Orwells …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat mit Beschluss vom 22.11.2016 das landgerichtliche Urteil, in welchem die „Autoraser der Aachener Straße“ in Köln wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu zwei Jahren und neun …
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10.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg hat für seine Mandantin, die Berlin Media Art JT e. K. aus Berlin Klage gegen unseren Mandanten vor dem Amtsgericht München erhoben. Aufgrund unserer Verteidigung hat das Amtsgericht München die Klage …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Insolvenzen bei Schiffsfonds reißen weiterhin nicht ab. Aktuell sind die Anleger des FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta betroffen. Das Amtsgericht Hamburg hat am 3. März 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über die FHH Fonds Nr. 40 MS …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, ob ein Ausgleichsanspruch besteht, wenn bei einer einheitlichen Buchung aller Flüge der …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 125/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin über die Voraussetzungen einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzuges entschieden. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind seit 2002 …
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10.03.2017
von Rechtsanwältin Sibylle von Bethusy-Huc
Gemäß § 1601 BGB müssen nicht nur die Eltern ihren Kindern Unterhalt zahlen, sondern in späteren Jahren auch volljährige Kinder ihren Eltern, wenn sie bedürftig werden und nicht mehr in der Lage sind, sich selbst zu versorgen. Voraussetzung …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schreiber Hahn Sommerlad für die Bodum AG und die Pi-Design AG zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Geschädigte VW-Aktionäre, die bislang noch nicht gegen den Volkswagen-Konzern geklagt haben, können sich nun dem Musterverfahren anschließen. Das OLG Braunschweig hat am 8. März 2017 den Musterkläger benannt. „Sobald das Musterverfahren im …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung an der Serie „The Originals“ vorgeworfen – was können Sie tun? Oft sind die konkreten Vorwürfe unberechtigt! Hinweise! Berichten zufolge mahnt die Kanzlei Waldorf …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Was ist zu tun, wenn eine Alkoholisierung am Arbeitsplatz festgestellt wird? Ein alkoholisierter Mitarbeiter gefährdet sich selbst, seine Arbeitskollegen und betriebliche Anlagen/Erzeugnisse. Daher sollte einem alkoholisierten Mitarbeiter …