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13.11.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Haben Sie jemals ein Medikament eingenommen, das im Nachhinein als möglicherweise schädlich identifiziert wurde? In einem kürzlich veröffentlichten Teilurteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klargestellt, dass Personen, …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
"Ohne Arbeit kein Lohn" – Welche Ausnahmen gibt es? Vergütungsanspruch trotz Arbeitsausfall 1. Der Arbeitsvertrag ist ein Austauschvertrag Wenn also der Arbeitgeber die im Vertrag vereinbarte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht erhält, …
13.11.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
Zum Medizinrecht Der EuGH entscheidet: „Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass im Rahmen eines Arzt-Patienten-Verhältnisses das Recht auf Erhalt einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stefan Roth
In Zeiten von Social Media kommt es immer häufiger vor, dass Bilder/Videos von einem selbst auf Instagram, TikTok, Youtube, Twitch oder anderen Internetplattformen landen. Um nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung, das …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem Kündigungsschutzprozess gibt es grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Dies gilt auch dann, wenn …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer sich in einer privaten Chatgruppe in extrem beleidigender, rassistischer, sexistischer und gewaltverherrlichender Weise über Vorgesetzte und Kollegen äußert, kann er sich nur in seltenen Ausnahmefällen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Abrufarbeitsverhältnis keine bestimmte Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbaren, gilt gemäß § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) in Deutschland eine wöchentliche …
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13.11.2023
Ob zur Forderungsdurchsetzung mittels Inkassounternehmen, bei Pfändungen oder zur Kreditsicherung: Die Abtretung von Forderungen kann in verschiedenen Bereichen stattfinden. Doch Vorsicht, eine Übertragung der Ansprüche ist nicht in jedem …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihr Konto wurde gekündigt und/oder gesperrt und Sie sind quasi über Nacht zahlungsunfähig ? Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, gibt es in Deutschland doch über 100 Millionen Girokonten. Von bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Brill
Anhörungsbogen beim Verstoß gegen das AntiDopG Beim Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) ist es üblich, dass man im Briefkasten einen Anhörungsbogen von der Polizei oder vom Zoll findet. Dem Beschuldigten …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Rhein- Erft- Kreises wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vor? Dann zögern Sie nicht, den Vorgang durch einen spezialisierten Verteidiger überprüfen zu lassen. Denn die …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Fachleute sehen die Bundesrepublik 2023 in einer Rezession, die Commerzbank sagt das auch für 2024 voraus. Das berichten Tagesschau.de und …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden hier geblitzt und die Bußgeldstelle des Kreises Herzogtum Lauenburg macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zum Vorwurf? Dann akzeptieren Sie die drohenden Strafen nicht zu schnell. …
Berufsunfähigkeit: Gerichtlicher Gutachter widerspricht Dr. med. Robert Karwasz und VPV Versicherung
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über einen aktuellen Fall informieren. Unser Mandant ist bei der VPV Versicherung versichert mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung. Wir haben den Anspruch auf die monatliche …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Bank sperrt Konto und macht GmbH handlungsunfähig Eine Kontosperre durch die Bank trifft die Kunden hart, denn ohne Konto geht nichts mehr. Es können keine Überweisungen getätigt, Mitarbeiter bezahlt oder Abhebungen veranlasst werden. Diese …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin / München, 08.11.2023 CLLB Rechtsanwälte prüfen verstärkt Widerrufsbelehrungen von Tesla. Es ist schon erstaunlich, wie unbedarft Tesla angesichts seiner Größe gelegentlich auftritt. So wird berichtet, dass Tesla eine fehlerhafte …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den ehemaligen Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, in dem der Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Klägerin erhebt gegen den Beklagten Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung von Pflichten aus einem tierärztlichen Behandlungsvertrag. Im Juli 2010 brachte die Klägerin ihr Pferd zur Behandlung zu dem Beklagten, nachdem sie …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In dem vorliegenden Fall erhebt der Kläger Ansprüche gegen das beklagte Reiseunternehmen, darunter die Rückzahlung des Reisepreises, Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfalls während einer bei der Beklagten gebuchten …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
Eine Kündigung kann - trotz des anfänglichen Schocks - der Anfang eines neuen und besseren Kapitels im Arbeitsleben sein (s. hierzu auch: Der Umgang mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber: Emotionen, Rechte und Perspektiven ). …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Hypothek Spanien – Was muessen Sie wissen ? Im Jahre 2023 hat der Immobilienkauf in Spanien mit einer spanischen Hypothek auch fuer Ferienimmobilien oder durch steuerlich nicht in Spanien Ansaessige stark zugenommen, und an der Fuehrung …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Im Bereich des Markenrechts kann es zu rechtlichen Konsequenzen kommen, wenn man eine Abmahnung wegen des Imports illegaler Markenfälschungen in die EU erhalten hat, weil man diese Fälschungen auf Plattformen wie eBay oder Amazon …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
TOP 5-Strategien in der GmbH In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie sich als Minderheitsgesellschafter gegenüber dem Mehrheitsgesellschafter schützen können? Das Thema Minderheitenschutz in der GmbH spielt im Mittelstand eine große Rolle. …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In vielen Bundesländern erhitzt dieses Thema die Gemüter: Landwirte sollen verpflichtet werden georeferenzierte Fotos von ihren Äckern anzufertigen und den Behörden zur Verfügung zu stellen. Dazu sollen die Bauern eine bestimmte App …