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15.02.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die gescheiterte Übernahme des Aachener Anlagenbauers Aixtron durch den chinesischen Investor Fujian Grand Chip Investment könnte für das Bundeswirtschaftsministerium noch ein kostspieliges Nachspiel haben. Das Berliner Landgericht wird …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Es gibt keine genauen Angaben darüber, wann das Schiedsgericht der Handelskammer von Bosnien und Herzegowina (Schiedsgericht) beigefügt wurde. Es gibt einige sporadische Informationen, nach denen das Schiedsgericht in der Zeit nach dem …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Mit Urteil vom 07.02.2017 (Az.: XI ZR 379/14) hat der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal ein klageabweisendes Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München (Az.: 7 U 3548/13) aufgehoben. Der 7. Zivilsenat des …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Arbeitnehmer kann nicht zum Drogentest gezwungen werden Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die Staatsanwaltschaft Marburg hat am 30.10.2016 im Bundesanzeiger Informationen veröffentlicht, wonach aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Marburg Vermögenswerte zugunsten von potentiell Strafgeschädigten im Zusammenhang mit …
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15.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Viele Verkehrsschilder gelten nur „werktags“. Gilt das auch an einem Samstag? „Werktags 9 – 23 Uhr mit Parkschein“ oder Halteverbot „werktags 7 – 14 Uhr“ Der Zusatz „werktags“ findet sich an zahlreichen Verkehrszeichen, z. B. Parkschildern, …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuelle Abmahnungen des VSLW wegen fehlender Grundpreisangaben und anderen Wettbewerbsverstößen auf eBay. 1. Wer mahnt ab? Aus ganz aktuellem Anlass möchte ich meinen heutigen Ratgeber bzgl. einer Abmahnung durch den Verein zum Schutz des …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Wollen Sie ein Nahrungsergänzungsmittel vertreiben und bewerben? Dann stellt sich u.a. die Frage, welche Angaben bezüglich der Inhaltsstoffe Sie machen müssen und dürfen. Allgemeine Informationen für Lebensmittel, wie z.B. ein …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die Bausparverträge zu kündigen, um ihr …
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Sara Haußleiter
Viele Menschen fragen sich vor der Heirat, ob und wann man eigentlich einen Ehevertrag schließen sollte. Eine Antwort ist nicht einfach, denn es lassen sich zahlreiche Konstellationen denken, in denen ein Ehevertrag sinnvoll ist. Was sich …
14.02.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Für Anleger, die durch eine fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank ihr Geld in diverse Kapitalanlagen gesteckt und einen Großteil davon verloren haben, wird es wie Hohn klingen: Die Deutsche Bank entschuldigt sich in großflächigen …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Es erreicht uns aktuell erneut eine Abmahnung der Firma used-IT, deren Inhaber Alexander B. gebrauchte IT-Hardware vermarktet. Wir haben bereits mehrfach über diese Abmahnung berichtet und vertreten derzeit mehrere abgemahnte eBay-Händler. …
14.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Urteil vom 20.10.2016 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Berufskraftfahrer ihre Fahrtauglichkeit nicht durch Drogenkonsum gefährden dürfen. Ein Verstoß hiergegen kann die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Konnte ein Arbeitnehmer im Fall nicht rechtzeitiger und/oder unvollständiger Zahlung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber bislang nur die Verzinsung des ausstehenden Betrags in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend …
Qualifizierte Vertretung im Medizin- und Arzthaftungsrecht: Prozesserfolg vor Landgericht Heidelberg
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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14.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Mit Urteil vom 21.07.2016, Aktenzeichen I 28 U 2/16, hat das Landgericht Bochum festgestellt, dass einem Verbraucher gegenüber einem gewerblichen Kfz Händler ein Rücktrittsrecht zusteht, wenn das Fahrzeug nicht den in der Internet-Annonce …
14.02.2017
von anwalt.de-Redaktion
Selbst wenn es zu keinem Unfall oder Ähnlichem kommt, droht für das Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Auch wer gar nicht selbst fährt, sondern nur …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreicht uns eine Abmahnung der Günther & Günther GmbH aus Hamburg, deren Interessen durch den Rechtsanwalt Elmar E. Günther vertreten werden. Die Günther & Günther GmbH ist laut dem Anschreiben als Immobilienmakler in …
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14.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Seit ungefähr einem Jahr melden sich vermehrt Mandanten bei den Schufa-Recht-Experten der AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB mit Schufa-Einträgen, welche durch die Synergie Inkasso GmbH eingetragen wurden. Die eingetragenen Forderungen sind …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Björn-Thorben Knoll , LL.M.
Die Höfeordnung (HöfeO) regelt in § 13, dass die sog. weichenden Erben – also diejenigen, die nicht Hoferbe geworden sind – einen sog. Nachabfindungsanspruch erhalten, wenn der Hoferbe innerhalb der ersten 20 Jahre nach Hofübernahme den Hof …
14.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Novelle zum Verbraucherschutzgesetz – neue Pflichten für Unternehmer Am 28.12.2015 ist eine Novelle des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. (Verbraucherschutzgesetz) in Kraft getreten. Sie sieht unter anderem die Einführung einer neuen Alternative …
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun gestalten bzw. ob es nach der Trennung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt gegenüber dem Partner …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Als Fachanwältin für Verkehrsrecht werde ich des Öfteren gefragt, ob es sich überhaupt lohnt, bei einem Bußgeldbescheid wegen Rotlichtverstoßes, Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandverstoßes, Handyverstoßes etc. zum Anwalt zu gehen? …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Wohl auch durch den Zweiten Weltkrieg wurden schon in der Vergangenheit in Deutschland viele Kinder nichtehelich geboren. Vor dem 1. Juli 1949 nichtehelich geborene Kinder werden im deutschen Erbrecht teilweise immer noch benachteiligt. Der …