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11.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unserer Kanzlei wurde erneut der Auftrag zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erteilt. Im Abmahnschreiben wird gerügt, dass über die …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist das Widerrufsrecht für zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge am 21.06.2016 erloschen. Verbraucher, die Darlehensverträge …
08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Indizien, die eine Benachteiligung aufgrund der in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erwähnten Merkmale vermuten lassen, nur dann vorliegen, wenn diese mit „überwiegender …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein aktuelles wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben der Rechtsanwälte ab&d vor, in dem diese für Ihren Mandanten Herrn Serkan Önal, der unter der Bezeichnung „SE-creation“ handelt, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Arbeitnehmer den für die Freistellung gezahlten Lohn behalten, wenn er während des Kündigungsrechtsstreits zur Vermeidung der Vollstreckung eines …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Grundsätzlich ergibt sich aus dem BGB ein Anspruch auf Familienunterhalt. Danach sind Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Dieser Anspruch setzt eine bestehende …
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07.02.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Ein sehr verbreitetes Mittel bei der Gestaltung der gewünschten Erbfolge ist der Erb- oder Pflichtteilsverzicht. Oft werden dabei Abfindungsleistungen als Gegenleistung für den Verzicht vereinbart. Doch es sollte darauf geachtet werden, …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Im Juni des Jahres 2016 hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württembergs in einem Fall einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Konkret ging es in der Sache darum, dass ein Arbeitnehmer zwei seiner Vorgesetzten beleidigt haben sollte und …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem Vorfahrtsverstoß spricht zunächst der Anscheinsbeweis gegen denjenigen, der die Vorfahrt missachtet hat. Dies gilt jedoch nicht immer. Es hebt zwar auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung das Vorfahrtsrecht nicht auf. …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u. a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin. § 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) Absatz 1: Wer ein Fahrzeug …
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Es ist noch gar nicht lange her, als ein Otto-Normal-Verbraucher sich kaum vorstellen konnte, Waren in verschiedenen Ländern zu vergleichen und vom Ausland nach Hause liefern zu lassen. Versandkataloge waren zwar verbreitet, aber erst mit …
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Kläger (Ehemann und Ehefrau) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb im Jahr 2006 750 Aktien einer US-Amerikanischen Firma – X-AG. Im Zusammenhang mit einer Firmenübernahme dieser Aktien der …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Reise wird meist von langer Hand geplant und ist in vielen Fällen nicht gerade günstig. Umso ärgerlicher ist es, wenn man die gebuchte Reise nicht antreten kann, weil beispielsweise der Reisepass nicht maschinenlesbar ist – was bei …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Aufrechnung muss unmittelbar erfolgen Das Jobcenter ist oft verpflichtet, eine Mietkaution als Darlehen auszuzahlen. Ob die Mietkaution mit der Regelleistung monatlich aufgerechnet werden darf, ist rechtlich umstritten. Jedenfalls aber hat …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Urheberrecht gewährt dem Schöpfer eines Werkes einen umfassenden Schutz gegen die Übernahme von Dritten. Wohl kaum ein anderes Recht wird im Internet häufiger verletzt als das Urheberrecht. Texte, Musik, Bilder oder auch Grafiken fast …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger der Farm Capital Management GmbH müssen hohe finanzielle Verluste befürchten. Das Unternehmen ist pleite. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Kleve am 17. Januar eröffnet (Az.: 32 IN 73/16) . Die Situation dürfte …
07.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Dass Beteiligungen an Schiffsfonds keine sichere Geldanlage sind, haben Millionen von Anlegern in den vergangenen Monaten erlebt. Mehrere hundert Insolvenzen bei Schiffsfonds sprechen eine deutliche Sprache. Das Landgericht Itzehoe hat nun …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen S & K-Gruppe erreichen zurzeit immer mehr Klagen des Insolvenzverwalters Dr. Achim Ahrendt betroffene Anleger, in denen diese dazu aufgefordert werden, bereits in der Vergangenheit erhaltene Ausschüttungen zurückzubezahlen, …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Wesentliche vorweg: das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich in mehreren Entscheidungen v. 16.12.2016 (8 C 6.15 u. a.) mit dem Berliner Spielhallengesetz (SphG Bln) und dem Rheinland-Pfälzischen Landesglücksspielgesetz (LGlüG) …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Niklas Clamann
Für viele scheidungswillige Ehepaare, die bereits alle Streitpunkte untereinander einvernehmlich geregelt haben, kann die Online-Scheidung tatsächlich die richtige Wahl sein. Denn die Online-Scheidung bietet vielfältige Möglichkeiten und …
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07.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auf einer dreispurigen Bundesstraße bildete sich an einer roten Ampel in Höhe einer Tankstelle eine Fahrzeugschlange. In der Schlange befand sich ein Lkw, der auf das vorausfahrende Auto 5 m Abstand ließ. Der klägerische PKW verließ das …
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09.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf auf eBay- Kleinanzeigen vom 31.01.2017 Wieder einmal berichten wir über eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker …
Abmahnung Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH „Independence Day: Wiederkehr“
10.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung von Kanzlei Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Independence Day: Wiederkehr“ sowie „X-Men- Apocalypse Im Wege einer juristischen Ersteinschätzung hat unsere Kanzlei von einer Abmahnung der Kanzlei Waldorf …