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31.01.2017
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Auch Bagatelldelikte mit einer geringen Schadenshöhe können die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies entschied einmal mehr das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 848/15) in Bezug auf einen …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wie wirkt es sich auf den Trennungsunterhalt aus, wenn ich in der Eigentumsimmobilie wohnen bleibe? Wenn Partner sich trennen, stellt sich, gerade, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind, die Frage, wie sich die finanziellen Verhältnisse nun …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns liegt eine Abmahnung von Waldorf Frommer wegen illegalen Filesharings des Films „Sicario“ zur Bearbeitung vor. In der 8 Seiten umfassenden Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung machen die Münchner Anwälte von Waldorf Frommer für Ihre …
31.01.2017
von Rechtsanwälte Weiss & Grunert Partnerschaftsgesellschaft
Das Landgericht Leipzig (Az. 08 O 321/16) hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, wonach der Versicherungsmakler berechtigt sei, dem Versicherungsnehmer eine Rechnung wegen Provisionsverlust zu stellen. Ein Versicherungsnehmer wollte …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Siegen, Urteil vom 12.03.2013 – 1 S 116/11 Mit Urteil vom 12.03.2013 hat das Landgericht Siegen die Klage einer Vermieterin auf Leistung von Miete nach fristloser außerordentlicher Kündigung durch den Mieter abgewiesen. Der …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In gleich zwei Entscheidungen vom 06.12.2016 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte von deutschen Touristen im Ausland (– X ZR 117/15 und X ZR 118/15 –) . Nun steht fest, dass der Reiseveranstalter auch bei einem …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Kai Motzkus
Die Miete muss nicht am dritten Werktag eines Monats auf dem Konto des Vermieters sein! Auf diesen einfachen Satz kann die Entscheidung des BGH von Oktober 2016 reduziert werden. Bisher war alles ziemlich einfach: In den meisten …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ab dem 01. Februar 2017 gelten für Händler auf Internetseiten neue Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Das VSBG wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie über „die …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fußball ist ein Millionengeschäft – allerdings nur für einige wenige. Für Anleger, die ihr Geld bei der Hanseatisches Fußball Kontor GmbH investiert haben, um an Transfererlösen zu partizipieren, ist es ein Verlustgeschäft. Spätestens seit …
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31.01.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Am 17. Juni 2016 wurde ein neues Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom Bundesrat beschlossen. Endgültig tritt das neue Gesetz zwar erst 2022 in Kraft, einige Änderungen werden jedoch schon jetzt vorgenommen. Die …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Sanem Arican
Grundsätzlich steht dem bedürftigen Ehegatten nach der Trennung ein Unterhaltsanspruch zu. Dies kann sich jedoch ändern, wenn der Ehegatte sich einem neuen Partner zugewendet hat. Die bisherige Rechtsprechung ging in der Regel erst bei …
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28.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die ECS Financial Pro Ltd., 3A Edge Water Complex, Elia Zammit Street, St. Julians STJ 3150, aus Malta ist das nächste Inkassobüro, welches Forderungen von Abofallenbetreibern geltend macht. Dabei ist die ECS Financial Pro Ltd. eng mit der …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Heike Michaelis
Entscheidend für die Bestrafung bei dem Verstoß gegen das BtMG ist der Wirkstoffgehalt Entscheidend ist hierbei nicht das Nettogewicht der Drogen, sondern immer der einzelne Wirkstoff der Drogen. Entscheidend ist also, welche Qualität die …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 06.10.2016 – 7 O 236/13 – einem Anleger Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater im Zusammenhang mit der Beratung und dem Erwerb von Beteiligungen an Schiffsfonds zugesprochen. In dem …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Karlsruhe hat in einem Urteil vom 08.11.2016 die ordentliche Kündigung eines Bausparvertrags durch eine Bausparkasse für unwirksam erklärt. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsen haben Banken und Bausparkassen begonnen, alte und gut …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen haben Banken und Bausparkassen begonnen, alte und gut verzinste Bausparverträge ihrer Kunden zu kündigen. In einer Entscheidung aus dem März 2016 hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Rechte von …
31.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
US-Behörden haben keinen Zugriff auf Daten, die von US-Unternehmen auf ausländischen Servern gespeichert werden. Microsoft hat damit in dem Rechtsstreit um Herausgabe von Nutzerdaten in den USA einen großen Sieg errungen. Vgl. …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Auch bei zwei Erkrankungen liegt nur eine Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die Erkrankungen sich überschneiden. Es gibt dann nur einmal sechs Wochen Entgeltfortzahlung. Gegebenenfalls muss der Arbeitnehmer beweisen, dass er zwischen der ersten …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des öffentlichen Zugänglichmachens des Werkes „Independence Day: Wiederkehr“ über Internettauschbörsen ab. Die Kanzlei verlangt von …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Aktuell versenden die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Studiocanal GmbH Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „Bridget Jones’ Baby“. Abmahnung erhalten – Wieso? Sie haben als …
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12.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Maximilian Renger: Du hattest schon an verschiedener Stelle in Videos und Beiträgen dazu Auskunft …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Kemal Su
Bestimmt hat jeder mindestens von jemanden anderen schon einmal die Frage aufflammen hören, ob denn eine schriftliche Aufforderung durch ein Gericht, als Zeuge auszusagen, auch wirklich eine Pflicht begründet, zu erscheinen. Zeit ist Geld, …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die inzwischen seit knapp neun Jahren währende Krise der Containerschifffahrt hat ein weiteres Opfer gefordert. Der Schiffsfonds HCI MS Hammonia Berolina ist insolvent. Das Amtsgericht Reinbek hat das Insolvenzverfahren am 20. Januar 2017 …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die unverbindliche Insolvenzquote liegt für die Gläubiger der KTG Energie AG laut Insolvenzplan gerade mal bei 2,94 Prozent. „Wenn die Anleger nicht riesige Verluste auftürmen möchten, sollten sie parallel zum Insolvenzverfahren unbedingt …