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02.02.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
In einer jüngsten Entscheidung musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut mit der Frage befassen, wann und unter welchen Voraussetzungen die Ausschlusswirkung des § 556 Abs. 3 BGB greift, der dem Vermieter jeden Nachforderungsanspruch …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Bei der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu, § 21 Abs. 1 WEG. Diese Verwaltung erfolgt entweder durch entsprechende Vereinbarung der …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Anna Zajac
Das Landgericht Berlin hat einem von Witt Rechtsanwälte PartGmbB (Heidelberg, Berlin, München) vertretenen POC Anleger Schadensersatz zugesprochen. Er erhält nach Rückabwicklung seine volle Einlagesumme zurück und kann so einen möglichen …
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06.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit werden uns Abmahnungen der Kanzlei Gutsch und Schlegel (ehemals u. a. Sasse & Partner) vorgelegt. Wir beraten und vertreten derzeit bundesweit viele Mandanten, die eine Abmahnung von Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
13.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Viele Fragen, die häufig von Arbeitnehmern gestellt werden, betreffen die …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Bonussysteme im Unternehmen sind höchst unterschiedlich strukturiert. A. Unterschiedliche Systeme Dazu lassen sich Fallgruppen unterscheiden (die wichtigsten sind ohne Anspruch auf Vollständigkeit in der Folge aufgeführt): 1. …
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02.02.2017
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Einer betriebsbedingten Kündigung liegt immer eine unternehmerische Entscheidung zugrunde. Wenn eine schlechte Auftragslage vorliegt oder der technische Fortschritt einen Arbeitsplatz überflüssig macht, kann der Arbeitgeber das …
Waldorf-Frommer-Abmahnung w. Urheberrechtsverletzung „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück”
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Uns wurde zur weiteren Bearbeitung eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung aus dem Jahr 2017 aufgrund von Filesharing des Films „Captain Fantastic – Einmal Wildnis und zurück“ vorgelegt. In dem 8 Seiten umfassenden Abmahnschreiben der …
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02.02.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bereits zuvor berichteten wir darüber , dass die Pumpkin and Honey Bunny UG diverse beliebte Begriffe der englischen Sprache beim Deutschen & Europäischen Markenamt (DPMA bzw. EUIPO) für Bekleidung und andere Warenklassen angemeldet …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Mirco Bunzel
Die Entscheidung Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu den Folgen geändert, wenn der Vermieter es bei einer Kündigung von Wohnraum (Eigenbedarfskündigung) unterlässt, dem gekündigten Mieter eine im selben Anwesen gelegene …
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02.02.2017
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Vor rund zwei Jahren wurde der Mindestlohn als unterste Lohngrenze eingeführt. Zunächst wurde er mit 8,50 EUR brutto festgesetzt. Zum 01.01.2017 wurde dieser nunmehr auf 8,84 EUR brutto pro Stunde angehoben. Der Arbeitnehmer muss daher …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Wir berichteten bereits, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – dazu übergegangen ist, die an die Betreiber von Not- oder …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Im Internet finden sich zahlreiche Abfindungsrechner und verwirrende Informationen zur Höhe von Abfindungszahlungen bei Kündigungen. Seltener erörtert wird, dass Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess in den meisten Fällen gerade nicht …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Mit dem neuen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gibt es Klarheit über die Höchstüberlassungsdauer: 18 Monate! Bisher kannte AÜG keine definierte Überlassungshöchstdauer. Aber mit dem neuen Gesetz ist eindeutig geklärt: Die …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Düsseldorf hat im Oktober 2016 per Beschluss erklärt, dass auch ein standardisiertes Messverfahren den Tatrichter nicht von einer erneuten Überprüfung der Fehlerhaftigkeit einer Messung entbindet. Im vorliegenden Fall soll der …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
M.I.C.M. Mircom ist nicht klagebefugt Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter hat in den letzten Jahren eine erhebliche Anzahl an Abmahnungen im Autrag der Firma M.I.C.M. Mircom an Anschlussinhaber verschickt. Mit den Abmahnungen wurde den …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Februar sollen Schlichtungsstellen helfen, wenn Unternehmer und Verbraucher in Streit geraten. Damit einhergehen entsprechende Informationspflichten. Bei der nicht ordnungsgemäßen Beförderung von Rollstuhlfahrern drohen Bußgelder. Beamte …
02.02.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Neue Informationspflichten für Online-Händler nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz ab dem 01.02.2017! Mit Musterformulierungen für die sofortige Umsetzung. von R echtsanwalt Dr. Marc Laukemann und Rechtsanwältin Danica Kljaic Ab …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es einmal mehr um die Rückgewähr einer zur Sicherheit bestellten Grundschuld und um gegenseitigen Nutzungsersatz aus einem Darlehensvertrag. Kurzum: Der angestrebte Vergleich konnte nicht geschlossen …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wieder musste eine Sparkasse im Streit um einen Darlehens-Widerruf schweren Herzens einen teuren Vergleich eingehen. Das OLG Hamm hatte der beklagten Sparkasse Paderborn-Detmold nicht viele Aussichten auf einen vorteilhaften Prozessausgang …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Bank und Darlehensnehmer schlossen im Jahr 2004 einen Verbraucherdarlehensvertrag in Höhe von 175.000 Euro, mit einem Zins bis zum 30.11.2019 von 5,2 Prozent. Im Februar 2009 sind die Kläger an die Beklagte mit dem Wunsch einer …
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24.10.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungsrecht: Wie vermeide ich Haftungsrisiken bei der Beschäftigung freier Mitarbeiter und Leiharbeiter? – Mit Checkliste. von Rechtsanwalt Matthias Jacobs Immer wieder versuchen Geschäftsleiter, die …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Markenabmahnungen können auch nach hinten losgehen: Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der einen Dritten unberechtigt wegen angeblicher Markenrechtsverletzung abmahnt, diesem zum Schadensersatz in Form der Erstattung …