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07.02.2017
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Kommt es zur Scheidung, bangen viele um Ihren Ehevertrag. Zu Recht? Die gute Nachricht: Es kommt darauf an. Die schlechte Nachricht: Auch ein notarieller Ehevertrag kann ausnahmsweise nicht schützen. Der Bundesgerichtshof gibt ein sehr gut …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Viele Arbeitnehmer stellen sich im Falle der Kündigung die Frage, ob die Kündigung in Ihrem konkreten Einzelfall berechtigt gewesen ist. Grundlegend ist festzustellen, dass aus arbeitsrechtlicher Sicht fünf relevante Hauptgründe für eine …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Trenczek
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von sog. zusätzlichen Rückmeldegebühren im Land Brandenburg für den Zeitraum vom Wintersemester 2000/01 bis jedenfalls zum Wintersemester 2008/09 für nichtig. …
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08.02.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
OLG Düsseldorf – Kosten für Kinderfrau kein Mehrbedarf der Kinder (07.02.2017) Die Kosten für eine private Kinderfrau begründen regelmäßig keinen Mehrbedarf des Kindes. Sie sind berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils, denn …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Schutzfähigkeit einer Domain Eine eigenen, gesonderten Schutz für Domains gibt es nicht, aber eine Domain kann – je nach den genauen Umständen – z. B. als Marke oder Unternehmenskennzeichen oder aus namensrechtlichen Aspekten Schutz …
11.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Unserer Kanzlei wurde erneut der Auftrag zur Verteidigung gegen eine Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH erteilt. Im Abmahnschreiben wird gerügt, dass über die …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist das Widerrufsrecht für zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 abgeschlossene Verbraucherdarlehensverträge am 21.06.2016 erloschen. Verbraucher, die Darlehensverträge …
08.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Indizien, die eine Benachteiligung aufgrund der in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erwähnten Merkmale vermuten lassen, nur dann vorliegen, wenn diese mit „überwiegender …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt ein aktuelles wettbewerbsrechtliches Abmahnschreiben der Rechtsanwälte ab&d vor, in dem diese für Ihren Mandanten Herrn Serkan Önal, der unter der Bezeichnung „SE-creation“ handelt, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Arbeitnehmer den für die Freistellung gezahlten Lohn behalten, wenn er während des Kündigungsrechtsstreits zur Vermeidung der Vollstreckung eines …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Grundsätzlich ergibt sich aus dem BGB ein Anspruch auf Familienunterhalt. Danach sind Ehegatten einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Dieser Anspruch setzt eine bestehende …
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07.02.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Ein sehr verbreitetes Mittel bei der Gestaltung der gewünschten Erbfolge ist der Erb- oder Pflichtteilsverzicht. Oft werden dabei Abfindungsleistungen als Gegenleistung für den Verzicht vereinbart. Doch es sollte darauf geachtet werden, …
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22.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Im Juni des Jahres 2016 hatte das Landesarbeitsgericht Baden-Württembergs in einem Fall einer fristlosen Kündigung zu entscheiden. Konkret ging es in der Sache darum, dass ein Arbeitnehmer zwei seiner Vorgesetzten beleidigt haben sollte und …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem Vorfahrtsverstoß spricht zunächst der Anscheinsbeweis gegen denjenigen, der die Vorfahrt missachtet hat. Dies gilt jedoch nicht immer. Es hebt zwar auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung das Vorfahrtsrecht nicht auf. …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock, Tätigkeitsschwerpunkt u. a. im Versicherungsrecht, und von Dipl.- Jur. Katharina Jule Engler, wissenschaftliche Mitarbeiterin. § 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) Absatz 1: Wer ein Fahrzeug …
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Es ist noch gar nicht lange her, als ein Otto-Normal-Verbraucher sich kaum vorstellen konnte, Waren in verschiedenen Ländern zu vergleichen und vom Ausland nach Hause liefern zu lassen. Versandkataloge waren zwar verbreitet, aber erst mit …
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Kläger (Ehemann und Ehefrau) sind gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin erwarb im Jahr 2006 750 Aktien einer US-Amerikanischen Firma – X-AG. Im Zusammenhang mit einer Firmenübernahme dieser Aktien der …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Reise wird meist von langer Hand geplant und ist in vielen Fällen nicht gerade günstig. Umso ärgerlicher ist es, wenn man die gebuchte Reise nicht antreten kann, weil beispielsweise der Reisepass nicht maschinenlesbar ist – was bei …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Aufrechnung muss unmittelbar erfolgen Das Jobcenter ist oft verpflichtet, eine Mietkaution als Darlehen auszuzahlen. Ob die Mietkaution mit der Regelleistung monatlich aufgerechnet werden darf, ist rechtlich umstritten. Jedenfalls aber hat …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Urheberrecht gewährt dem Schöpfer eines Werkes einen umfassenden Schutz gegen die Übernahme von Dritten. Wohl kaum ein anderes Recht wird im Internet häufiger verletzt als das Urheberrecht. Texte, Musik, Bilder oder auch Grafiken fast …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger der Farm Capital Management GmbH müssen hohe finanzielle Verluste befürchten. Das Unternehmen ist pleite. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde am Amtsgericht Kleve am 17. Januar eröffnet (Az.: 32 IN 73/16) . Die Situation dürfte …
07.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Dass Beteiligungen an Schiffsfonds keine sichere Geldanlage sind, haben Millionen von Anlegern in den vergangenen Monaten erlebt. Mehrere hundert Insolvenzen bei Schiffsfonds sprechen eine deutliche Sprache. Das Landgericht Itzehoe hat nun …
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07.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen S & K-Gruppe erreichen zurzeit immer mehr Klagen des Insolvenzverwalters Dr. Achim Ahrendt betroffene Anleger, in denen diese dazu aufgefordert werden, bereits in der Vergangenheit erhaltene Ausschüttungen zurückzubezahlen, …