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01.12.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Eine Mitarbeiterin wurde durch Ihren Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwacht. Dieser erstellte einen Bericht sowie heimliche Videoaufnahmen und Bilder. Die Mitarbeiterin sah …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Vertragsärzte ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten nicht schließen dürfen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Solche „Warnstreiks“ gegen die Kassenärztliche Vereinigung und die …
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01.12.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Unterhaltsvorschuss bekommen alleinerziehende Eltern, deren Expartner den Kindesunterhalt nicht zahlen können oder wollen. Bisher war es so, dass der Unterhaltsvorschuss nur für sechs Jahre insgesamt gezahlt wurde, entweder für das Alter …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Arbeitswelt ändert sich rasant. Durch die Möglichkeit, über Internet und Smartphone ständig erreichbar zu sein, verändern sich die Arbeitsbedingungen und die Ansprüche von Kunden und Geschäftspartnern an Unternehmen. Viele Verbraucher …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden: Die Störerhaftung für die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Medien per Filesharing gilt nicht, wenn sich Unbekannte unerlaubt Zugriff auf ein …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenz macht, sei es durch eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Unverheiratete Eltern können – auch nach einer Trennung – das gemeinsame Sorgerecht für ein gemeinsames Kind bekommen, auch wenn unverheiratete Eltern ein gemeinsames Sorgerecht für gemeinsame Kinder nicht automatisch haben. Allerdings gibt …
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01.12.2016
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Eine Erblasserin errichtete im Jahr 2007 ein Testament, wonach sie einem Bekannten ein lebenslanges Nutzungsrecht an ihrem Grundstück einräumte. Das Grundstück selber sollte nach dem Versterben des Bekannten an eine andere Person gehen. Den …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Möglichkeit des Schadensersatzes und der Entschädigung Schwerbehinderter wegen Diskriminierung ausgeweitet Auch wenn einem Bewerber die objektive Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt, kann eine verbotene Benachteiligung im …
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01.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt. Die Eignung der Klägerin für den …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch Integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. Die betriebswirtschaftlichen Vorteile der Integrierten …
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01.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
1. Vorwort/ Einführung Nach den statistischen Zahlen stehen allein in der Bundesrepublik jährlich ca. 70.000 Unternehmen vor ihrer Nachfolge bzw. Übergabe an. So unterschiedlich die Motive für den Übergeber (z. B. mangelnder Nachfolger …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Verschiedene Formen der Körperstrafe – wie etwa der berühmt-berüchtigte Klaps auf den Po, die kleine Ohrfeige, die bayrische „Watschn“ oder das Langziehen der Ohren – zählten als Strafmethode lange Zeit zu den häufigsten Erziehungsmitteln. …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt und unter gewissen Voraussetzungen sogar verpflichtet, Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners die für die Gläubiger bzw. die Insolvenzmasse nachteilig sind, anzufechten. Der …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 27. Februar 2015 (Az: 9 Sa 696/14) ein familienfreundliches Urteil gefällt. Der Arbeitgeber hatte der häufig zu spät kommenden Arbeitnehmerin ordentlich, verhaltensbedingte gekündigt. Das …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über das Vermögen der MS „Scandia“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg am 06.09.2013 entschieden. Rechtsanwalt Reimer wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. Anderenfalls kann die außerordentliche …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az. I ZR 202/14) entschieden, dass im Bereich von Domainnamen und App-Bezeichnungen grundsätzlich auch ein Werktitelschutz bestehen kann. Es gelten dabei die allgemeinen …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
Wegen der steigenden Lebenserwartung und Verschärfungen in der Rechtsanwendung häufen sich die Fälle, in denen Kinder im Alter für Ihre Eltern aufkommen müssen. Grundsätzlich sind Kinder verpflichtet, für Ihre Eltern Unterhalt zu zahlen. …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Was ist zu tun bei einem Vertragsbruch durch die Kommune? – Unerfüllte Anmietungsversprechen der Kommunen bezüglich Flüchtlingswohnungen und Unterbringungsmöglichkeiten – Kommunen und Landkreise lassen Vermieter im Regen stehen – Klage …
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30.11.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. Ab dem 28.12.2016 wird es wieder zahlreiche Feuerwerkskörper in allen erdenklichen Variationen zu kaufen geben. Da die Silvesternacht meist nicht abgewartet werden kann, wird der eine oder andere …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Bisher schützte eine vorsorglich eingeholte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vor den unerwünschten Folgen eines „Scheinwerkvertrages“, wenn sich der vereinbarte Werkvertrag im Nachgang als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung darstellte. Eine …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Stefanie Weber
Das Amtsgericht Hamburg – Barmbek entschied in einem Beschluss vom 21.10.2016, dass Zahlungen des Unterhaltsschuldners in eine private Altersvorsorgeeinrichtung unterhaltsrechtrechtlich zu berücksichtigen sind, obwohl das bereits bezogene …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Sachverhalt wie folgt : Die Mieterin überweist an ihren Vermieter im Juli 2000 vertragskonform eine Barkaution von DM 1.400 (entspricht rd. EUR 715,00) auf die Kontoverbindung des Vermieters. Jener hebt den vorstehenden Betrag acht Tage …