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Das besondere Ärgernis: Änderung der Flugzeiten vor der Reise
Das besondere Ärgernis: Änderung der Flugzeiten vor der Reise
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) vertraglich vereinbarte Flugzeiten einseitig zum Nachteil der Reisenden / Fluggäste verändern. Wie soll …
Die Räum- und Streupflicht im Winter
Die Räum- und Streupflicht im Winter
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Bei Schnee und Eis denken viele sofort an die Autofahrer. Aber auch Fußgänger haben mit widrigen Witterungsverhältnissen zu kämpfen. Kommt ein Passant auf Schnee oder Eis zu Fall, stellt sich die Frage, wer räumen muss und gegebenenfalls …
Urlaub 2017: Wer bekommt vorrangig Urlaub für Brückentage oder Ferien?
Urlaub 2017: Wer bekommt vorrangig Urlaub für Brückentage oder Ferien?
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Urlaubsplanung 2017 Mit geschickter Planung der Urlaubstage können in 2017 allein zu Ostern aus 8 Urlaubstagen insgesamt 16 Urlaubstage werden. Welcher Arbeitnehmer in diesen Genuss kommt und wer als erstes seine Sommerferien buchen kann – …
Keine Reservierungsgebühr für Makler
Keine Reservierungsgebühr für Makler
| 20.01.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Reservierungsvereinbarungen sind typisch im Maklerwesen. In einer derartigen Vereinbarung verpflichtet sich der Makler, das Kaufobjekt ohne Vorbehalt zu reservieren und das Objekt keinem anderen Interessenten anzubieten. Der Makler versucht …
Erste Oderfelder/Lombard: Anleger klagen auf Schadensersatz gegen Vermittler! Anwälte informieren!
Erste Oderfelder/Lombard: Anleger klagen auf Schadensersatz gegen Vermittler! Anwälte informieren!
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg möchten betroffene Anleger aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass sie für betroffene Anleger der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft bzw. Lombard …
Betriebsratstätigkeit ist Arbeitszeit – Urteil des BAG vom 18.01.2017
Betriebsratstätigkeit ist Arbeitszeit – Urteil des BAG vom 18.01.2017
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Für Arbeit und Betriebsratstätigkeit gilt Arbeitszeitgesetz Mit Urteil vom 18.01.2017 zum Aktenzeichen 7 AZR 224/15 hat das Bundesarbeitsgericht gemäß seiner Pressemitteilung 1/2017 entschieden, dass die Arbeitszeit und die …
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien Herzegowina
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien Herzegowina
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf …
Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung
Honorarrückforderung von Laborarzt wegen Vorteilsgewährung
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen Sozialgerichten in den meisten Fällen zur Abweisung von …
Wann kann die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag kündigen?
Wann kann die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag kündigen?
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Es bestehen für eine Kündigung eines Versorgungsvertrages durch die Pflegekasse sehr hohe gesetzliche Hürden. Allerdings ist nach § 73 Abs. 2 Satz 2 SGB XI (Sozialgesetzbuch, Elftes Buch) gegen einen Kündigungsbescheid kein Widerspruch …
Erben und Vererben auf den Kanaren – Teil 6: Nachlassabwicklung auf den Kanaren
Erben und Vererben auf den Kanaren – Teil 6: Nachlassabwicklung auf den Kanaren
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Axel Wiens
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Kanaren“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf uns präsentieren Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
Dread Disease – sinnvolle Absicherung für schwere Krankheiten?
Dread Disease – sinnvolle Absicherung für schwere Krankheiten?
| 19.01.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Dread-Disease-Versicherung, übersetzt in etwa „Versicherung für schwere Krankheiten“ oder „Versicherung gegen gefürchtete Krankheiten“, ist eine in Deutschland noch nicht so weit verbreitete Versicherung. Es gibt wenige …
VW-Abgasskandal: Landgericht Hildesheim verurteilt den VW-Konzern zur Rückzahlung des Kaufpreises
VW-Abgasskandal: Landgericht Hildesheim verurteilt den VW-Konzern zur Rückzahlung des Kaufpreises
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Bernhard von Boehn
Darauf hatte ich schon lange gewartet. Dass ausgerechnet das Landgericht in meiner Nähe, bei dem ich zugelassen bin, diese bahnbrechende Entscheidung trifft, verwundert mich doch etwas. Die dritte Kammer unter dem Vorsitz von Dr. Klön, der …
Abmahnung von Lorenz Seidler Gossel wegen Markenverletzung erhalten?
Abmahnung von Lorenz Seidler Gossel wegen Markenverletzung erhalten?
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Derzeit vertreten wir mehrere Mandanten, die Abmahnungen der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel erhalten haben. Aktuell liegen uns Abmahnungen für folgende Rechteinhaber vor: Adidas AG (wir haben über diese Abmahnung bereits unter …
Fahrverbot zukünftig auch für Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr
Fahrverbot zukünftig auch für Straftaten ohne Bezug zum Straßenverkehr
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bislang sieht das Strafgesetzbuch das Fahrverbot als Nebenstrafe für solche Straftaten vor, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden. § 44 Absatz 1 Satz 1 StGB lautet: „Wird jemand wegen einer Straftat, die er bei oder im …
Verletzung an einer Flaschenpyramide
Verletzung an einer Flaschenpyramide
19.01.2017 von anwalt.de-Redaktion
Kommt ein Kunde in einem Ladengeschäft zu Schaden, haftet der Betreiber nicht automatisch. Mit versteckt zerbrochenen Flaschen muss er nicht mehr rechnen als der Kunde auch. Wenn sich Unfälle auf fremdem Gebiet, z. B. in einem …
BAG: Betriebsratsmitglied im Schichtdienst muss Ruhezeit einhalten können
BAG: Betriebsratsmitglied im Schichtdienst muss Ruhezeit einhalten können
| 01.11.2021 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einer Entscheidung vom 18.01.17 (7 AZR 224/15) eine wichtige Entscheidung für die Arbeit von Betriebsratsmitgliedern getroffen. Es war immer umstritten, wie in Schichtbetrieben mit dem …
Alpha Patentfonds
Alpha Patentfonds
| 19.01.2017 von Witt Rechtsanwälte PartGmbB
Der Alpha Patentfonds 1 wurde 2006 aufgelegt, im Jahre 2007 und 2008 folgten dann der Alpha Patentfonds 2 und der Alpha Patentfonds 3. Bei jedem dieser Fonds muss der Anleger den Totalverlust seiner Beteiligung befürchten. In Betracht …
„Lieber Unbekannt“ – Einladung zur Gesellschafterversammlung bei unbekannten Gesellschaftern
„Lieber Unbekannt“ – Einladung zur Gesellschafterversammlung bei unbekannten Gesellschaftern
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Bei der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung sind so einige Anforderungen zu beachten, um die Wirksamkeit der auf der Versammlung zu fassenden Beschlüsse nicht zu gefährden. Zwar müssen nicht alle Gesellschafter bei der Versammlung …
Zustellung von mietrechtlichen Kündigungsschreiben
Zustellung von mietrechtlichen Kündigungsschreiben
| 19.01.2017 von Rechtsanwältin Petra Hösemann
Ein den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechendes Kündigungsschreiben muss unter anderem schriftlich erfolgen und innerhalb der mietrechtlichen Fristen dem Gegner nachweisbar zugestellt werden. Die elektronische Übermittlung reicht dafür …
CG Service & Verwaltung: Der Insolvenzverwalter macht Ernst
CG Service & Verwaltung: Der Insolvenzverwalter macht Ernst
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Geschädigte Anleger der Crassus-Germanum-Gruppe haben in den vergangenen Tagen Post vom Amtsgericht Coburg erhalten. Sie werden aufgefordert, Stellung zu einem Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters der Firma CG Service & …
HAS-Verlag weiterhin mit „Kinder Notruf“ auf Kundenfang: Vorsicht Anzeigenfalle
HAS-Verlag weiterhin mit „Kinder Notruf“ auf Kundenfang: Vorsicht Anzeigenfalle
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Weiterhin auf Kundenfang ist die HAS Verlag GmbH Co. KG aus Hamburg mit ihren Anzeigenverträgen für einen „Kinder Notruf“. Geschädigte Unternehmer, die sich aktuell wegen einer Rechnung des HAS-Verlages hilfesuchend an die Kanzlei Stefan …
Rückzahlung erhaltener gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kapitalanlage
Rückzahlung erhaltener gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kapitalanlage
| 19.01.2017 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Viele Anlageberater haben in Zeiten der niedrigen Zinsen darin ihre Chance gesehen, Anlegern von unrentablen Sparbüchern oder Tagesgeldkonten abzuraten und zum einem Abschluss einer angeblich gewinnbringenderen Kapitalanlage zu überzeugen. …
Waldorf-Frommer-Abmahnung für „Deepwater Horizon“ – 915 EUR
Waldorf-Frommer-Abmahnung für „Deepwater Horizon“ – 915 EUR
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit wegen des Films „Deepwater Horizon“ für die Studiocanal GmbH ab. Es handelt sich um einen aktuellen Kinofilm, der erst im November 2016 in den deutschen Kinos angelaufen ist. Von dem …
BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten
BGH: Händler dürfen auf gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten
| 19.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Gute Nachricht für Kassenpatienten: Händler dürfen auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln verzichten. Auch Werbung mit dem Zuzahlungsverzicht ist erlaubt. Das entschied der u. a. für das Lauterkeitsrecht zuständige I. …