11.149 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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17.12.2023
von Rechtsanwalt Ibsen Novaes jr.
Die juristische Person oder ausländische Person muss durch rechtliche Bestimmung notwendigerweise durch eine brasilianische oder ausländische Person mit einem Visum für den Aufenthalt in Brasilien durch eine bestimmte öffentliche Vollmacht …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… Befragungen drängen und in bestimmten Fällen verlangen, dass der Zeuge einen zusammenhängende Sachverhaltsschilderung abgeben kann. Zudem kann er den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen, wenn höchstpersönliche Lebensbereiche (§ 171 b GVG …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Börsengang gehandelt werden. Dieser Handel findet außerhalb der regulären Börsen statt und ist oft weniger transparent. IPOs bezeichnen den Prozess, bei dem ein Unternehmen erstmals Aktien an einer Börse zum öffentlichen Handel anbietet …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zurückzuführen ist. Welche Ansprüche kann der Geschädigte gegenüber den Streupflichtigen geltend machen? Die Sicherheit auf seinem Grundstück und dem anliegenden Gehwegen muss der Eigentümer gewährleisten, die Räum- und Streupflicht für öffentliche …
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16.12.2023
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… der Hauptverhandlung können wir mit dem Gericht einen für Sie annehmbaren Termin vereinbaren. Sollte es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommen, besprechen wir mit Ihnen den Tatvorwurf und vertreten Ihre Rechte vor Gericht …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Traderup (traderup.com) Sie kontaktiert, gehen Sie lieber nicht darauf ein. Die Plattform könnte ein Betrug sein. Denn die österreichische Finanzaufsicht FMA warnt öffentlich. Einzahlen geht bei Traderup (traderup.com …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist nicht seriös. Aus Spaß hat die britische Finanzaufsicht wohl kaum öffentlich Alarm geschlagen. Die Anleger, welche sich in meiner Kanzlei gemeldet haben, kamen nicht mehr an ihr Kapital. Was treibt IR Strategies (irstrategies.net …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… einen Strafantrag des Geschädigten voraus. Im Einzelfall kann das Vorhandensein eines Antrages durch Bejahung eines besonderen öffentlichen Interesses durch die Strafverfolgungsbehörden ersetzt werden. Was zählt alles als Körperverletzung? Beulen, Blut …
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15.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… in der öffentlichen Urkunde rechtlich zu niedrig angesetzt ist. Es gibt verschiedene Risiken , wenn der Verkaufspreis einer Immobilie niedriger als der tatsächliche Verkaufspreis angegeben wird. Einige dieser Risiken sind nachstehend aufgeführt …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Restschuldbefreiung aus öffentlichen Registern. Der EuGH entschied nun aber, dass das sog. "Scoring" der SCHUFA gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt, sofern es eine wesentliche Rolle bei der Kreditvergabe spielen …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Auseinandersetzungen im Bereich des Urheberrechts, Markenrechts oder Patentrechts. Außergerichtliche Konflikte mit öffentlichen Ämtern. Wichtig : Zu beachten ist, dass eine Rechtsschutzversicherung nur für Rechtsstreitigkeiten aufkommt …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… und diese öffentlich gezeigt haben. Gegen diese Personen wurden Ermittlungsverfahren, unter anderem, wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Ob Sie sich strafbar machen, wenn Sie diesen Slogan "From the river to the sea" rufen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… anderem geht es um den Film Midsommar (Das Böse wird ans Licht kommen), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier heißt es, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell zu unterschreiben …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… den sogenannten Aktiv-Passiv-Vergleich verwendet. Dabei wird ein gewährtes Darlehen in Hypothekenpfandbriefe oder ähnliche öffentliche Anleihen umgerechnet, also es wird ein Wert ermittelt, den die Bank gewonnen hätte, wenn sie statt Zinsen zu bekommen …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff
… eine Datei mit dem Computerspiel Payday 3 zu einem bestimmten Zeitpunkt im Internet bereitgehalten und damit öffentlich zugänglich gemacht wurde. Inhaberin der weltweiten exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Comptuerspiel …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… der Beförderungsbedingungen oder der Steuerung eines Verkehrsmittels im öffentlichen Verkehr betraut ist, während sie ihre Aufgaben ausübt oder aufgrund ihrer Tätigkeit, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Wenn Sie beschuldigt …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… die aus öffentlichen Registern übernommen wurden. Was ist "Scoring"? Das "Scoring" ist ein Verfahren, das auf mathematisch-statistischen Methoden basiert, um die Wahrscheinlichkeit zukünftigen Verhaltens, wie beispielsweise die Rückzahlung …
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14.12.2023
Im Vergaberecht werden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durch den § 103 neben dem Wettbewerb auch öffentliche Aufträge (Absatz 1) und Rahmenvereinbarungen (Absatz 5) geregelt. Rahmenverträge und Rahmenvereinbarungen …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… kreativen Schöpfern. Dies bedeutet, dass die Erschaffer von Inhalten grundsätzlich das ausschließliche Recht besitzen, ihre Werke zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Das Teilen geschützter Werke ohne …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… soll erfolgen - Eine Überwachung im öffentlichen Raum soll nur in Ausnahmefällen zulässig sein Unternehmen, die im Bereich KI tätig sind, müssen immer die rechtlichen Vorgaben einhalten und nun auch die Vorgaben aus dem "AI-Act" beachten. D.h …
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13.12.2023
… oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen” (BeamtStG § 3). Dies gilt auf für Beamtenverhältnisse auf Zeit. Allerdings soll der Beamte auf Zeit die Aufgaben …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… im Auftrag von Tiffany, dass Unterlassungsansprüche, Auskunftsansprüche sowie Schadensersatzansprüche bestünden. In Einzelfällen, die uns ebenfalls vorliegen, hat Tiffany zudem eine öffentliche Entschuldigung von den abgemahnten Unternehmen …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Neureither LL.M.
… Christkindlmärkte, sondern auch für alle anderen öffentlichen Veranstaltungen. Übrigens: Verstöße hiergegen könnten empfindliche Bußgelder nach sich ziehen, sowohl für den Verkäufer (bis zu 3.000 €) als auch für die Eltern (bis zu 500 €). Adrian Neureither, LL.M. Rechtsanwalt
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13.12.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Reifen Mit Winterreifen, die nur die Kennzeichnung M+S tragen, darf ab 2024 nicht mehr im öffentlichen Straßenverkehr gefahren werden. Entscheidend ist, dass die Reifen auf jeden Fall das Alpine-Symbol tragen, das einen Berg mit Schneeflocken …