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Falsche Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte der Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen
Falsche Widerrufsbelehrung: stärkere Rechte der Versicherungsnehmer von Kapitallebensversicherungen
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat per Urteil vom 29.07.2015 (Az. IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherungsnehmern von Kapitallebensversicherungen auch noch nach Jahren nach Abschluss des Versicherungsvertrages ein Widerrufsrecht zustehen …
Arzthaftung – grober Behandlungsfehler: 400.000,00 € Schmerzensgeld nach Wirbelsäulenoperation
Arzthaftung – grober Behandlungsfehler: 400.000,00 € Schmerzensgeld nach Wirbelsäulenoperation
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
Mit Urteil vom 11.11.2016 (Az.: I-26 U 111/15) hat das Oberlandesgericht Hamm einer Patientin infolge einer grob behandlungsfehlerhaften Wirbelsäulenoperation ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € zugesprochen. Darüber hinaus wurde …
Landgericht Saarbrücken verhängt Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit
Landgericht Saarbrücken verhängt Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken hat mit einem Urteil von Mai 2016 im Korruptionsskandal beim Landesamt für zentrale Dienste (LZD) einen 53-jährigen Angeklagten wegen Bestechlichkeit in mehr als 60 und der …
Erben und Vererben auf den Kanaren – Teil 3: Besondere Regeln der Kanaren zur Erbschaftsteuer
Erben und Vererben auf den Kanaren – Teil 3: Besondere Regeln der Kanaren zur Erbschaftsteuer
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt Axel Wiens
In der Beitragsserie „Erben und Vererben auf den Kanaren“ führen wir in das Thema ein, zeigen Risiken auf uns präsentiere Lösungsansätze. Die Serie besteht aus folgenden Beiträgen: Welches Recht ist im Erbfall anzuwenden? Spanische …
Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden
Bankmediation – neutrale Streitschlichtung zwischen Bank und Kunden
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Verhältnis zwischen Banken und ihren Kunden sollte eigentlich von Vertrauen geprägt sein. Schließlich geht es um nichts weniger als um Geld. „Aus verschiedenen Gründen hat dieses Vertrauensverhältnis in der vergangenen Zeit aber stark …
LaGeSo – Kostenübernahme f. Ferienwohnungen – LAF verweigert Zahlung und fordert Leistung zurück
LaGeSo – Kostenübernahme f. Ferienwohnungen – LAF verweigert Zahlung und fordert Leistung zurück
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. dessen Rechtsnachfolger – das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) – ist dazu übergegangen, die an die Betreiber von Notunterkünften auf Grundlage von …
Die Vertretung und/oder Begleitung eines Gesellschafters in einer GmbH-Gesellschafterversammlung
Die Vertretung und/oder Begleitung eines Gesellschafters in einer GmbH-Gesellschafterversammlung
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Axel Steiner
Ist ein Gesellschafter berechtigt, einen Berater in die Gesellschafterversammlung mitzubringen und sich von ihm vertreten zu lassen? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Dresden in seinem Urteil vom 25.08.2016 (Az.: 8 U 347/16) zu befassen. …
Landgericht Regensburg spricht im VW-Abgasskandal Geschädigtem ein neues Fahrzeug zu
Landgericht Regensburg spricht im VW-Abgasskandal Geschädigtem ein neues Fahrzeug zu
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Zuge der Klagewelle wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern und VW-Händler hat es zwei neue verbraucherfreundliche Urteile des Landgerichts Regensburg gegeben. Zunächst hat sich das Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 den …
Serie „Shameless“ – Abmahnung von Waldorf Frommer – so reagieren Sie richtig!
Serie „Shameless“ – Abmahnung von Waldorf Frommer – so reagieren Sie richtig!
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet weiterhin für verschiedene Rechteinhaber Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote. Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH betreffend die …
US-Serie „Empire“: Abmahnung von Waldorf Frommer – so reagieren Sie richtig!
US-Serie „Empire“: Abmahnung von Waldorf Frommer – so reagieren Sie richtig!
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die bekannte Abmahnkanzlei Waldorf Frommer verschickt Abmahnungen im Namen der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des illegalen Anbietens von Filmen, Serien und Musik über Internettauschbörsen. Bei einer uns aktuell …
Finanzämter zunehmend sensibel: Umsatzsteuer für IGeL und Gutachten
Finanzämter zunehmend sensibel: Umsatzsteuer für IGeL und Gutachten
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ganz klare Sache, Ärzte sind umsatzsteuerbefreit – allerdings gilt das nur für kassenärztlich und in medizinischer Notwendigkeit abrechenbare Dienstleistungen. Diese mögen zwar den Hauptumsatz eines Arztes ausmachen, aber sogenannte IGeL …
Keine Mietminderung trotz Wohnungsmangels?
Keine Mietminderung trotz Wohnungsmangels?
| 16.01.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Entdeckt man als Mieter einen Mangel an seiner Wohnung, z. B. Schimmel an den Wänden, muss man den Vermieter zwingend darüber informieren. Der kann schließlich nur für Abhilfe sorgen, wenn er den Mangel kennt. Auch ist eine Mietminderung …
Ist das Alter ein Kündigungsgrund? Hinweise für Arbeitnehmer
Ist das Alter ein Kündigungsgrund? Hinweise für Arbeitnehmer
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die Frage stellen sich speziell ältere Arbeitnehmer immer wieder. Haben sie Schwierigkeiten, mit den Anforderungen des Jobs klarzukommen und rücken jüngere …
Einbenennung: Namensänderung ohne Einwilligung des Ex-Partners?
Einbenennung: Namensänderung ohne Einwilligung des Ex-Partners?
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nicht selten traut man sich nach einer Scheidung ein zweites Mal, in der Hoffnung, dass es nun besser laufen wird. Wenn man minderjährige Kinder mit in die neue Ehe bringt, stellt sich unter anderem die Frage: Wie soll das Kind nach der …
Abmahnung erhalten? Spezialisierung als Grundvoraussetzung für erfolgreiche Verteidigung – Teil 1
Abmahnung erhalten? Spezialisierung als Grundvoraussetzung für erfolgreiche Verteidigung – Teil 1
| 16.01.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Abmahnung erhalten? Spezialisierung als Grundvoraussetzung für erfolgreiche Verteidigung Abmahnungen sind weiterhin und immer mehr ein Thema in der digitalisierten Welt. Gerade Verstöße, die in irgendeiner Form im Zusammenhang mit dem …
BWF-Stiftung, positives Urteil für Vermittler und Berater (KWG, Pflichtverletzung, Delikt)
BWF-Stiftung, positives Urteil für Vermittler und Berater (KWG, Pflichtverletzung, Delikt)
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Mit Urteil vom 12. Januar 2017 wies das Landgericht Köln eine Anlegerklage gegen eine BWF-Vermittlerin (GmbH) ab. In der Sache ging es darum, ob aus der vorgeworfenen KWG-Widrigkeit der Anlage ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte …
Einstellungen von zahlreichen Bußgeldverfahren bei PoliScan Speed – Blitzer
Einstellungen von zahlreichen Bußgeldverfahren bei PoliScan Speed – Blitzer
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Volker Knopke
Durch das Amtsgericht Mannheim erging am 29.11.2016 ein wegweisender Beschluss zum PoliScan Speed – Blitzer. Das Ergebnis ist nun eine Offenbarung für zahlreiche Bußgeldverfahren, bei denen mit zahlreichen Einstellungen zu rechnen ist. …
Santander Consumer Bank AG löscht Negativmeldung: Erfolg für Rechtsanwälte
Santander Consumer Bank AG löscht Negativmeldung: Erfolg für Rechtsanwälte
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Rechtlich fehlerhafte oder falsche Negativmeldungen an den Datenbestand einer Auskunftei (hier der Schufa Holding AG) sind im Zeitalter der Digitalisierung, bei der eine solche Negativmeldung mit wenigen Mausklicks, erledigt ist, leider …
Absehen von Fahrerlaubnisentziehung bei länger zurückliegenden Straftaten!
Absehen von Fahrerlaubnisentziehung bei länger zurückliegenden Straftaten!
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Köln hat im Juli 2016 für Recht befunden, dass selbst die Verwirklichung der Straftatbestände der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 StGB, des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315c Abs. 1 StGB, sowie des …
Das neue Punktesystem – der Versuch einer Bilanz
Das neue Punktesystem – der Versuch einer Bilanz
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer reformiert. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des …
Wenn Anwälte und Notare lügen und betrügen
Wenn Anwälte und Notare lügen und betrügen
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Recht häufig kommen Klienten in meine Kanzlei, die einen Vertragsabschluss bereuen. Natürlich, grundsätzlich ist es besser, vorher nachzudenken (oder nachzufühlen) und die Unterschrift ggf. zu verweigern. Manchmal fällt das aber schwer, …
Die Schulplatzverteilung in Hamburg
Die Schulplatzverteilung in Hamburg
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Verteilung von Schulplätzen in die erste und weiterführende Klasse bereitet jedes Jahr den Eltern in Hamburg Kopfzerbrechen. Die Wunschschule auf Platz 1 soll es in den allermeisten Fällen werden. Jedoch scheitert ein Großteil der …
Werden Provisionszahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt?
Werden Provisionszahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt?
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Berechnung des Elterngeldes wirft nach wie vor viele Fragen auf. Daher sollte bei strittigen Fragen immer Widerspruch und gegebenenfalls Klage zum Sozialgericht eingereicht werden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass innerhalb des …
Scheidung in Polen – was muss ich wissen?
Scheidung in Polen – was muss ich wissen?
| 16.01.2017 von Anwalt Robert Majchrzak
Es kommt in der letzten Zeit immer häufiger vor, dass wir mehr Scheidungen notieren und die polnischen Gerichte mit Scheidungsklagen überfüllt sind. Wollen Sie sich in Polen scheiden lassen oder sollte eine Scheidung vor dem Gericht …