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18.01.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Bereits im September 2016 ist uns ein Sieg im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Urteil v. 22.09.2016, Az. 15 U 33/16) wegen der unerlaubten Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks gelungen. Dem Mandat lag folgender …
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18.01.2017
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 05.08.2015 zur Frage entschieden, ob Arbeitnehmer eigenständig Raucherpausen während der laufenden Arbeitszeit einlegen dürfen, ohne hierfür Vergütungseinbußen hinnehmen zu müssen. …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener EU-Führerschein ist bekanntlich in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn der Führerscheininhaber zuvor in Deutschland seine Fahrerlaubnis verloren hatte und eine im deutschen Inland angeordnete MPU …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG München verurteilte im Februar 2016 einen 71-jährigen Rentner wegen des illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe von 5200 Euro (130 Tagessätze zu je 40 Euro). Den Ermittlungen wegen des unerlaubten Waffenbesitzes ging eine …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sie haben Anteile an geschlossenen Fonds oder eine atypisch-stille Beteiligung geschlossen? Warum? Wurde Ihnen von Ihrem Vermittler erzählt, dass diese Beteiligungen z. B. bei der Charisma Immobilienverwaltung GmbH, I.P. Finanz- AG & …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die Prüfungsanfechtung im Überblick Staatliche und universitäre Prüfungen entscheiden über das berufliche Fortkommen. Daher haben sich alle Prüfungsentscheidungen an Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG zu messen. Der nachfolgende …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Dr. Achim Ahrendt hat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der S & K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG erste Klagen gegen die Gesellschafter eingereicht, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 19.12.2016 (6 U 104/15) entschieden, dass einem Tierarzt Mitverschulden angerechnet werden kann, wenn er bei der Behandlung eines Fohlens durch eine Stute deshalb verletzt wird, da er sich in einer …
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25.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass der Mieter eine Kündigung erhält, für die gar keine Kündigungsgründe bestehen. Gerade um ihre Rendite einer Eigentumswohnung zu erhöhen, nutzen viele Vermieter den Weg der vorgetäuschten …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel für die Gabor Shoes AG wegen des Vorwurfes der Markenrechtsverletzung zur Prüfung vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Hager Hülsen mahnen aktuell im Auftrag der Palleon GmbH aus Neunkirchen Online-Händler auf der Verkaufsplattform ebay ab. Die Palleon GmbH betreibt unter anderem einen Online-Shop, in welchem hauptsächlich …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Mit Urteil vom 14. Dezember 2016 hat der BGH zu der Frage Stellung genommen, ob der Vermieter nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung dem gekündigten Mieter während der Kündigungsfrist frei werdenden anderweitigen Wohnraum im Hause …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Jobcenter hat die vollen Kosten der Wohnung zu übernehmen, wenn diese Wohnung von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer einkommens- und vermögenslosen EU-Ausländerin bewohnt wird. Damit lässt das Sozialgericht Leipzig …
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18.01.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
In unserer Beratungspraxis stoßen wir sehr häufig auf folgenden Sachverhalt. Der Anschlussinhaber hatte Besuch von Verwandten oder Freunden aus dem Ausland. Diese baten um Zugang zum WLAN und ein paar Wochen, nachdem der Besuch wieder …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der Kauf der eigenen Immobilie in Italien, egal ob als Ferienimmobilie, geschäftlicher Zweitsitz oder gar als erster Wohnsitz, sollte stets unbeeinflusst von einer etwaigen Immobilienkrise in Italien verlaufen. Zwar sanken die …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 17.08.2016 hat sich eine Kreisverwaltung verpflichtet, an meinen Mandanten für die Beerdigungskosten seiner Ehefrau einen Betrag von 5.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Marina Fütterer
I. Einleitung Nach einem Verkehrsunfall ist dem Geschädigten der entstandene Schaden zu erstatten. Zwecks der Beweissicherung wird ein Sachverständigengutachten nach einem Unfall erstellt. Liegen dem Schädiger bzw. der gegnerischen …
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18.01.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Eine Geldanlage, die möglichst sicher ist, Rendite abwirft und auch noch nachhaltig in den Umwelt- oder Klimaschutz investiert, steht bei vielen Anlegern hoch im Kurs. Leider erleben Anleger mit Investitionen in solche Ökofonds auch immer …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Heute am 17.1.2017 hat die zuständige US- Behörde eine neue Regelung für ausländische Investoren in den USA bekanntgegeben. Diese neue Regelung soll das Unternehmertum in den USA und die US-Wirtschaft stärken. Es wird ein Duldungsrecht (und …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
Teil der Auseinandersetzung zwischen den Eltern ist oft der Umgang mit dem Kind oder den Kindern. Ob die Eltern miteinander verheiratet sind, ist ohne Belang. Auf die gemeinsame elterliche Sorge kommt es ebenfalls nicht an. Anspruch auf …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Noch bis zum 24. Januar können Anleger der insolventen KTG Energie AG ihre Forderungen anmelden. Ihre Aussichten auf eine gewisse Quote im Insolvenzverfahren könnten sich zuletzt gebessert haben. Wie die KTG Energie AG Ende 2016 mitteilte, …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bild ist alltäglich. Statt an der Kasse im Supermarkt, an der Tankstelle oder in anderen Geschäften das nötige Bargeld herauszusuchen, wird die EC-Karte gezückt und bezahlt. Für diesen Vorgang verlangen die Banken von den Händlern eine …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Regelmäßiges Vorsprechen zur Unzeit ist ein Kostenfaktor, der zumindest teilweise in der Verantwortung des behandelnden Arztes liegt. Mediziner könnten diesbezüglich auf ihre Kunden einwirken. Diese Meinung vertrat die KV und forderte von …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Medizinrecht u. Arzthaftungsrecht: Rechtsanwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Landgericht Aachen. Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige …