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13.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt hier in der Kanzlei aktuell wieder einmal eine Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. zur Prüfung und Bearbeitung vor. Da ich in der Vergangenheit bereits in einer größeren Anzahl von …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Als Wohnungseigentümer sollten Sie diese Entscheidungen rund um den Dachboden kennen, denn wenn es einen Dachboden oder eine Dachgeschosswohnung gibt, kann man sowohl Rechte als auch Pflichten haben. Hobbyraum statt Abstellkammer – …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
1. Rechtssicherheit beim Immobilienverkehr Die Rechtssicherheit beim Immobilienverkehr in Bosnien und Herzegowina wird durch eine Reihe von Handlungen in gesetzlich vorgeschriebener Form und im Verfahren der Ausfertigung (der notariellen …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Zur Frage der Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung einer Perücke hat das Sozialgericht (SG) Koblenz am 30.11.2016, – Az. S 9 KR 756/15 und S 9 KR 920/16 – entschieden, dass nach einem Jahr Nutzung der Perücke eine Neuanschaffung …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Ein Anleger und seine Anwälte wollten in Sachen Infinus/Future Business nicht lockerlassen. Trotz bekannter Gerichtsentscheidungen zugunsten der ehemaligen vertraglich gebundenen Infinus-Vermittler wurde im Frühjahr 2016 erneut gegen ein …
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13.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Viele EU-Unternehmer überlegen, was man so alles in Polen benötigt, um eine Firma zu gründen und welche Form eine Firma in Polen haben sollte. Die Antwort ist nicht schwer. Will man ein seriöser Unternehmer in Polen sein, sollte man die …
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13.01.2017
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Sonderurlaub meint im Rechtssinne zwar die unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht. Die Begrifflichkeit wird gemeinhin aber als bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht verstanden. Regelungen zu Sonderurlaub finden sich häufig in …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Dass Darlehensverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 ebenfalls fehlerhafte Widerrufsbelehrungen enthalten, ist eine von uns bereits seit Jahren vertretene Rechtsauffassung. Einzelne Urteile bestätigten dies bereits. Nun gibt es ein neues …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei dauerhafter leistungsmindernder Erkrankung wird Arbeitslosengeld immer wieder „nahtlos“ begehrt und günstigenfalls auch gezahlt. Die Rechts- und Verfahrenslage ist oft verwirrend und kompliziert. Hier eine Orientierung: Arbeitslosengeld …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit Urteil vom 23.02.2016, Az. I 9 U 43/15 mit einem interessanten und alltäglichen Sachverhalt zu beschäftigen: Jemand (ein Motorradfahrer) fährt auf einer vorfahrtsberechtigten Straße mit erheblich …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die sogenannten Standmitteilungen, die jedes Jahr mehr als 30 Millionen deutsche Versicherte von ihren Kapitallebensversicherungen über den angeblichen Stand ihrer Kapitallebensversicherung erhalten, sind in Teilen ein einziges Ärgernis und …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Selten beschäftigen Rechtsanwälte, Schiedsämter sowie Gerichte Streitigkeiten, die wie der Nachbarschaftsstreit derartigen Einfluss auf das körperliche und seelische Wohlbefinden der beteiligten Parteien hat. Denn es geht bei dem …
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13.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Kindeseltern getrennt voneinander muss eine Regelung zum Umgang des Kindes mit den Eltern gefunden werden. Oftmals schaffen es die Eltern, dazu eine einvernehmliche Absprache ohne Beteiligung der Jugendämter und Gerichte zu treffen. …
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13.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 24.11.2016 einen Vermittler einer Anlage bei der Premium Safe Ldt. zum Schadensersatz verurteilt. Das Urteil ist nach dem derzeitigen Kenntnisstand der Rechtsanwälte noch nicht rechtskräftig. Was …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut verteidigen wir gegen eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky, ausgesprochen im Auftrag der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (BVB). Wie Sie bei Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren sollten, erfahren …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigung droht schon bei Diebstahl von geringwertigen Gegenständen Auch wenn es sich nur um geringwertige Gegenstände handelt, kann der Arbeitgeber im …
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13.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Schlechte Nachrichten für Anleger der Cosma-Gruppe: Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits seit einiger Zeit wegen Betrugsverdachts gegen mehrere Verantwortliche des Unternehmens ermittelt hatte und eine Person sogar in Untersuchungshaft …
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13.01.2017
von SH Rechtsanwälte
Auch bei Unfällen während der betrieblichen Weihnachtsfeier greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 05. Juli 2016 (B 2 U 19/14 R) bestätigt. Die Klägerin, eine …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer verschickt unzählige Abmahnungen wegen Filesharings. Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung bekommen? – Keine Sorge! Kühlen Kopf bewahren! Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit den …
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Ein immer wieder brennendes Thema meiner Mandantschaft ist in letzter Zeit das Löschen von Bewertungen auf Jameda und anderen Bewertungsplattformen. Im vorliegenden Beitrag erläutere ich, was Jameda eigentlich ist und unter welchen …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Worum geht es? Wir berichten über eine Abmahnung des Rechtsanwalts Olaf E. Wirth aus Hamburg für die Schneider Versand GmbH. Gegenstand der Abmahnung ist eine Verletzung von Designrechten auf der Onlinehandelsplattform Amazon. …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach dem Urteil des BGH vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 , ist der Schutz des Mieters in Bezug auf den Zeitpunkt des Eingangs des vereinbarten Mietzinses ausgeweitet worden. Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB ist der Mieter kraft Gesetzes …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ist derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, der rechtliche Vater des Kindes. Wollte der biologische Vater des Kindes Umgang mit dem Kind haben, hatte er hierauf vormals …
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12.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Das OLG Köln hat im Rahmen eines Beschlusses vom 06.03.2015 (Beschluss des OLG Köln vom 06.03.2015, Az: 6 W 15/15) bestätigt, dass grundsätzlich pro verwendetem Foto ein Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 € als angemessen anzusehen ist. …