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11.01.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklervergütung Der vorkaufsberechtigte Miterbe ist nicht verpflichtet, eine im Kaufvertrag vereinbarte unüblich hohe Maklerprovision an den Immobilienmakler zu zahlen. In einer für das …
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11.01.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers ist eines der Themen im Steuerrecht, die sehr undurchsichtig und umstritten sind. Es müssen dafür verschiedene Voraussetzungen vorliegen und dennoch muss jeder Einzelfall gesondert beurteilt …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit wird durch die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld für längstens für 78 Wochen (innerhalb einer „Blockfrist“ von je drei Jahren) gezahlt. Die Beendigung der Krankengeldzahlung nach 78 Wochen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Erbrecht in der Republik Kroatien ist durch das Vererbungsgesetz geregelt. Falls der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen letztwillige Anordnungen trifft, welche anstelle der gesetzlichen Erbfolge zum Tragen kommen, schützt das …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Haushaltshilfekosten als sonstiger …
EuGH bestätigt Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Kündigung bei Nichtverbrauch d. Jahresurlaubs
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11.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt Ein Beamter der Stadt Wien wurde auf seinen Antrag mit Wirkung zum 01.07.2012 in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15.11.2010 bis 30.06.2012 war er nicht zum Dienst erschienen, zunächst war er krank, danach aufgrund …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis wird immer wieder nach Lösungen gesucht, um Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden. Die Deutsche Rentenversicherung prüft aktuell die Verträge zur freien Mitarbeit sehr genau. Hierbei wird in erster Linie die Frage nach dem …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Am 1. Januar 2017 ist die kolumbianische Steuerreform als „Gesetz 1819 / 2016“ ( Ley 1819 de 2016 ) in Kraft getreten. Der kolumbianische Gesetzgeber hat das Steuerrecht mit dieser Reform in weiten Teilen modifiziert. Viele Änderungen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 01.12.2016 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verpflichtet, an meine Mandantin 78.000 Euro und die außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1944 geborene Rentnerin fuhr im Oktober 2014 mit …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Gebühren in Kreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann unzulässig, wenn der Kunde hierfür keine Gegenleistung erhält. Die Kosten der Bank für den Vertragsabschluss sind hierbei bereits in den …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Innerhalb von gut zwei Jahren stellt der ostdeutsche Fahrradhersteller Mifa zum zweiten Mal Insolvenzantrag. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das zuständige Amtsgericht Halle einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 5. …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen galten über Jahrzehnte als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Allerdings: Ein großer Teil der Policen erlebten gar nicht das Ende der vereinbarten Laufzeit, da die Versicherungen …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mittlerweile dürfte nahezu jedem Menschen bekannt sein, dass man sich bei einem Verkehrsunfall nicht einfach entfernen darf und dass es auch nicht ausreichend ist, einen Zettel zu hinterlassen. Wer sich so verhält, dem droht ein …
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11.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Sind Sie gewerblicher Verkäufer bei eBay oder Amazon? Regelmäßig erhalten wir Kontaktanfragen von gewerblichen Verkäufern wegen erhaltener Negativbewertungen auf Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon. Aufgrund von Unstimmigkeiten …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Beschließen Eheleute, sich zu trennen, geht dies zwar oft mit einer vor allem räumlichen Trennung einher, die ehelichen Pflichten sind hierdurch jedoch nicht umgehend beendet. Bevor ein Antrag auf Ehescheidung gestellt werden kann, müssen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ermittlungen des FBI bringen die Volkswagen AG im Abgasskandal weiter in Erklärungsnot. Nach den Erkenntnissen des FBI soll der für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in den USA zuständige VW-Manager Herr Oliver Schmidt am 27. Juli …
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11.01.2017
von SH Rechtsanwälte
Mit dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zum 01. Januar 2017 wurden das Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) neu gefasst und die Rechte der Schwerbehindertenvertretung gestärkt. Neben einer Ausweitung des Kündigungsschutzes für …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Allgemein über das Notaramt in Bosnien-Herzegowina Um die Sicherheit des Rechtsverkehrs zu gewährleisten und andere gesellschaftlich nützliche Ziele zu erreichen, haben die Gesetzgeber in Bosnien-Herzegowina beschlossen, Notargesetze zu …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Was sollten Sie bei einer „Person of Interest“-Abmahnung für Warner Bros. durch Waldorf Frommer tun und was nicht? Unterschreiben Sie nichts! Zahlen Sie nichts! Bleiben Sie nicht untätig! Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Kanzlei Waldorf …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Welche Entschädigung ist „angemessen“? Dies zu entscheiden, ist immer eine Frage des Einzelfalles und sollte daher mit einer rechtskundigen Person entschieden werden, denn nicht selten passieren hierbei die größten Fehler. Faustformel Der …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Erhält ein Mieter eine ordentliche Kündigung seines Vermieters, hat er gemäß § 574 BGB die Möglichkeit, dieser Kündigung zu widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bzw. dessen Vorgänger – das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) – geht verstärkt dazu über, die an die Betreiber von Notunterkünften vergüteten Beherbergungspauschalen ganz oder …
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10.01.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt In einem Formularmietvertrag war unter anderem vereinbart, dass die Gesamtmiete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats zahlbar ist. Und dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung es nicht auf die …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
In Deutschland regelt das Gesetz die gesetzliche Erbfolge. Wer davon abweichen möchte, muss eine formwirksame letztwillige Verfügung treffen. Dies kann selbst veranlasst werden, dafür ist jedoch zu beachten, dass gemäß § 2247 Abs. 1 BGB bei …