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30.12.2016
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Wohnungssharing ist keine Form der grundsätzlich erlaubten Untervermietung, urteilte der BGH (VIII ZR 210/13) bereits im Jahre 2014. Es bedarf damit eigentlich immer der ausdrücklichen Erlaubnis des Vermieters die Wohnung oder einzelne …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei Kündigung ist Schriftform erforderlich: § 623 BGB sieht für arbeitsrechtliche Kündigungen ein Schriftformerfordernis vor. Wenn Arbeitnehmer also eine …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In der Vergangenheit mehren sich die Fälle, in denen Reiseveranstalter bzw. Fluggesellschaften (im Folgenden: touristische Unternehmen) Verträge mit Verbrauchern über die Erbringung von Reiseleistungen bzw. Luftbeförderungen anfechten. Zur …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Widerspruchsrecht bei Lebensversicherung häufig „ewig“ beständig Jeder Verbraucher, der zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen hat, könnte unbewusst eine vorteilhafte Position innehaben. Nach Schätzungen der …
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30.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Der BGH (Urteil vom 29.09.16) erleichtert den Eltern die Möglichkeit, den Pflichtteilsanspruch für die ungeliebten Kinder zu reduzieren. Verschenken die Eltern das Haus 10 Jahre bevor sie sterben, geht das andere Kind leer aus. Dies gilt …
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30.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit einem Urteil vom 23.05.2012, Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR , entschieden, dass eine Freiflächen-Photovoltaikanlage im Außenbereich kein privilegiertes Vorhaben im Sinne der Vorschriften des …
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29.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Wie aktuelle Erfahrungen von Hahn Rechtsanwälte zeigen, verweigern Banken die Rückzahlung rechtsgrundlos erlangter Vorfälligkeitsentschädigung immer noch mit zweifelhaften Begründungen. Es entsprach bei vielen Banken jahrelanger Praxis, vom …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Versprochen ist versprochen! Wer auf der Auktionsplattform eBay Aussagen wie „Voll funktionsfähig“ bei der Artikelbeschreibung verwendet, muss im Zweifel für diese Aussage grade stehen. So hat der BGH (Bundesgerichtshof) (VIII ZR 96/12) …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Durch ein aggressives Unfallschadensmanagement versuchen die Versicherer Ihre Kosten zu reduzieren. Dazu bieten derzeit nach Pressemeldungen die Württembergische, die Versicherungskammer Bayern, die DEVK und die Allianz eine App an, die den …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Das Problem Viele Portale im Internet werben mit diskreten Seitensprungmöglichkeiten oder einfachen Dates zur Freizeitgestaltung. Leider sind die Mitgliedschaften häufig mit Vorsicht zu genießen. Viele Anbieter, unter anderem die Ideo Labs …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Wenn die Ehe statt Halt und Geborgenheit nur noch Kummer und Ärger bereitet, drängt sich der Gedanke an eine Ehescheidung auf. Die nachfolgenden Gedanken sollen Ihnen bei der realistischen Einschätzung dessen helfen, was im Rahmen einer …
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29.12.2016
von steuerwerk PartG mbB
Arzneimittelhersteller und Vertreiber (=Apotheken) „wirken“ am liebsten in aller Stille, wenn es um die Preise insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneien geht. Ein Marktwettbewerb existiert bei diesen Produkten ohnehin nicht, da die …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Abfindung das Ziel nach Kündigung: Oftmals ist es so, dass Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung kein Interesse mehr daran haben, in ihren Betrieb …
Änderungen in Pflegeversicherung ab 2017 – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Sozialrecht und Medizinrecht
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Zweites Pflegestärkungsgesetz – Neuregelungen ab 2017 Erster Teil seit 2016 in Kraft Bereits zum 01.01.2016 ist das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) in Kraft getreten. Hierbei wurden insbesondere die rechtlichen Grundlagen für die …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen: VI R 27/15 , entschieden, dass dann keine absetzbaren Werbungskosten vorliegen, wenn sich ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof hat eine alle Unternehmer betreffende Entscheidung zur Rückwirkung bei Rechnungsberichtigungen gefällt. Dieses Grundsatzurteil vom 20. Oktober 2016 (V R 26/15) steht im Widerspruch zur bisherigen Verwaltungspraxis und …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein ehemaliger Sicherungsverwahrter muss einem Maßnahmenträger eine 17-jährige Lücke im Lebenslauf nicht erklären. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 16. Dezember 2016 Az.: L 32 AS 2523//16 B ER entschieden. Sachverhalt …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Am 1. Juli 2017 tritt der neue Zollkodex der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) in Kraft und ersetzt den Zollkodex der Zollunion von 2009. Der EAWU gehören neben Russland auch Armenien, Weißrussland, Kasachstan und Kirgisistan an. Im …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mieterhöhungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zulässig Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Bayern hat sich im Urteil vom 23.11.2015 (gerichtliches Aktenzeichen: L 7 R 387/14) damit auseinandergesetzt, ob ein landwirtschaftlicher Fahrer, der den Transport von Kartoffeln mit einem Spezial-Lkw des …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Nachdem die Allianz als größtes Versicherungsunternehmen Deutschlands im Dezember 2016 die Senkung der Überschussbeteiligung ihrer Lebensversicherungsverträge für das Jahr 2017 angekündigt hatte, ziehen nunmehr offenbar auch weitere …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Auch das Amtsgericht Horb am Neckar (AZ: 1 C 130/15) hat klargestellt, wie zuvor bereits das Landgericht Mosbach (Urteil vom 17.10.2012, AZ: 5 S 51/12) , dass die Kosten für die Erstellung des Reparaturablaufplans einen erstattungsfähigen …
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28.12.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Seit Anfang des Jahres 2016 gibt es nun die sog. auf europäischer Ebene eingeführte OS-Plattform, welche dazu dienen soll, zwischen Onlinehändlern und Verbrauchern bei Problemen im Onlinekauf zu schlichten und zu vermitteln. Wir erinnern …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde aktuell erneut eine Abmahnung von Rechtanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der …