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10.03.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Vor Rechtsstreitigkeiten ist niemand gefeit. Leicht hat man mit dem Nachbarn einen Streit vom Zaun gebrochen oder Ärger mit einer Behörde. Ist der Streit erst einmal eskaliert, ist guter Rat teuer. Wer ein geringes Einkommen hat und auch …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Auch wenn viele von den eigenen vier Wänden träumen, wohnen die meisten Deutschen nach wie vor zur Miete. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es in Bezug auf Mietwohnungen viel Streit und die Gerichte können von Schönheitsreparaturen, …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Mehr als 6000 Anleger sind Opfer der „Goldmasche“ der mittlerweile insolventen BWF Stiftung geworden. Zurzeit stehen die Verantwortlichen der Stiftung wegen des Vorwurfs des Kapitalanlagebetrugs vor Gericht. Sie sollen mit gefälschten …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) war Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Die Wohnung war vermietet. Im September 2013 kündigte die GbR den Mietvertrag und begründete diesen mit Eigenbedarf der Tochter eines Gesellschafters. Die …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das Bundesverkehrsministerium hat am 28. Dezember 2016 eine weitreichende Änderung im Fahrerlaubnis-Recht von Klein-Lkw und Kleintransportern vorgenommen. Die Fahrerlaubnis Klasse C1 und C1E wurden auf 5 Jahre befristet und werden nur nach …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
OLG Köln Urteil vom 13. April 2016, Az.: 5 U 107/15 Das Oberlandesgericht (OLG) Köln traf im vergangenen Jahr eine bemerkenswerte Entscheidung. Einem Kläger wurden 200.000 Euro Schmerzensgeld für einen Hirnschaden nach einem …
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11.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Mit Bescheid vom 23.November 2016 hat die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) Herrn Dieter Kühn, Nauort, aufgeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 29.06.2016 , Aktenzeichen 1026 Ls 458 Js 138316/15 jug , einen 19-jährigen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung zu einer Jugendstrafe von 10 Monaten auf …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Keine Pflicht zur Zahlung einer unüblich hohen Maklervergütung Der vorkaufsberechtigte Miterbe ist nicht verpflichtet, eine im Kaufvertrag vereinbarte unüblich hohe Maklerprovision an den Immobilienmakler zu zahlen. In einer für das …
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11.01.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers ist eines der Themen im Steuerrecht, die sehr undurchsichtig und umstritten sind. Es müssen dafür verschiedene Voraussetzungen vorliegen und dennoch muss jeder Einzelfall gesondert beurteilt …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach
Bei Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit wird durch die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld für längstens für 78 Wochen (innerhalb einer „Blockfrist“ von je drei Jahren) gezahlt. Die Beendigung der Krankengeldzahlung nach 78 Wochen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Das Erbrecht in der Republik Kroatien ist durch das Vererbungsgesetz geregelt. Falls der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen letztwillige Anordnungen trifft, welche anstelle der gesetzlichen Erbfolge zum Tragen kommen, schützt das …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Haushaltshilfekosten als sonstiger …
EuGH bestätigt Anspruch auf finanzielle Vergütung nach Kündigung bei Nichtverbrauch d. Jahresurlaubs
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11.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt Ein Beamter der Stadt Wien wurde auf seinen Antrag mit Wirkung zum 01.07.2012 in den Ruhestand versetzt. In der Zeit vom 15.11.2010 bis 30.06.2012 war er nicht zum Dienst erschienen, zunächst war er krank, danach aufgrund …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis wird immer wieder nach Lösungen gesucht, um Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden. Die Deutsche Rentenversicherung prüft aktuell die Verträge zur freien Mitarbeit sehr genau. Hierbei wird in erster Linie die Frage nach dem …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
Am 1. Januar 2017 ist die kolumbianische Steuerreform als „Gesetz 1819 / 2016“ ( Ley 1819 de 2016 ) in Kraft getreten. Der kolumbianische Gesetzgeber hat das Steuerrecht mit dieser Reform in weiten Teilen modifiziert. Viele Änderungen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 01.12.2016 hat sich die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verpflichtet, an meine Mandantin 78.000 Euro und die außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Die 1944 geborene Rentnerin fuhr im Oktober 2014 mit …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Gebühren in Kreditverträgen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs immer dann unzulässig, wenn der Kunde hierfür keine Gegenleistung erhält. Die Kosten der Bank für den Vertragsabschluss sind hierbei bereits in den …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Innerhalb von gut zwei Jahren stellt der ostdeutsche Fahrradhersteller Mifa zum zweiten Mal Insolvenzantrag. Nach übereinstimmenden Medienberichten hat das zuständige Amtsgericht Halle einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 5. …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen galten über Jahrzehnte als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Allerdings: Ein großer Teil der Policen erlebten gar nicht das Ende der vereinbarten Laufzeit, da die Versicherungen …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Mittlerweile dürfte nahezu jedem Menschen bekannt sein, dass man sich bei einem Verkehrsunfall nicht einfach entfernen darf und dass es auch nicht ausreichend ist, einen Zettel zu hinterlassen. Wer sich so verhält, dem droht ein …
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11.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Sind Sie gewerblicher Verkäufer bei eBay oder Amazon? Regelmäßig erhalten wir Kontaktanfragen von gewerblichen Verkäufern wegen erhaltener Negativbewertungen auf Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon. Aufgrund von Unstimmigkeiten …
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11.01.2017
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Beschließen Eheleute, sich zu trennen, geht dies zwar oft mit einer vor allem räumlichen Trennung einher, die ehelichen Pflichten sind hierdurch jedoch nicht umgehend beendet. Bevor ein Antrag auf Ehescheidung gestellt werden kann, müssen …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ermittlungen des FBI bringen die Volkswagen AG im Abgasskandal weiter in Erklärungsnot. Nach den Erkenntnissen des FBI soll der für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen in den USA zuständige VW-Manager Herr Oliver Schmidt am 27. Juli …