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10.01.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Einmal mehr hat eine bayerische Gemeinde den Steuersatz für Kampfhunde gegenüber dem Steuersatz für normale Hunde um ein 10-Faches höher festgesetzt. Oftmals fragen sich die Hundehalter und Steuerpflichtigen, ob dieses Vorgehen überhaupt …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Britta Holwitt
Wird das eigene Fahrzeug durch einen Unfall beschädigt, wird die Schadenshöhe oft sinnvoller Weise durch einen Sachverständigen bestimmt. Aus dem Sachverständigengutachten ergibt sich dann, welchen Geldbetrag der Geschädigte vom …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 21.06.2016 hatte sich der BGH erneut mit der Konstellation des Ausbremsens im Straßenverkehr auseinandergesetzt. Der Senat hat nochmals klargestellt, wann in solchen Fällen der Straftatbestand eines gefährlichen Eingriffs …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Das muss drinstehen Als erster muss das Fehlverhalten, das dem Arbeitnehmer vorgeworfen ist, konkret in der Abmahnung benannt werden. Darüber hinaus müssen …
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10.01.2017
von GKS Rechtsanwälte
Verlinkender haftet für illegales Bild auf fremder Website – jedoch nicht immer Das Urteil des Landgerichts Hamburg (18.11.2016, Az. 310 0 402/16) hat sich im Internet schnell verbreitet und für Unruhe gesorgt: Wer auf seiner eigenen …
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10.01.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Bei einigen Unternehmen besteht derzeit das Vorhaben, Kunden mit Fonds- und Indexpolicen aus den Jahren 201 bis 2011 spürbar weniger Rente zu garantieren, wobei das Sparergebnis gleich bleibt. In den meisten Fällen wurde der Kunde beim …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina Das Nachlassverfahren in Bosnien und Herzegowina ist ein nichtstreitiges Verfahren, das eingeleitet wird, nachdem das Gericht eine Sterbeurkunde oder eine gleichartige Urkunde nach dem Tod einer …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer haben grundsätzlich auch dann Anspruch auf das vereinbarte Gehalt, wenn ihr Arbeitgeber sie nicht beschäftigt – beispielsweise weil die Auftragslage gerade schlecht und einfach nicht genügend Arbeit vorhanden ist. Ob das …
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09.01.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Auch wenn sich der Abstand zwischen zwei Fahrzeugen aufgrund einer starken Bremsung stark verringert, muss im Urteil festgestellt werden, dass es zu einer konkreten Gefährdung von fremden Sachen mit bedeutendem Wert gekommen ist und der …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
50.000,00 USD hatte der von der Fachkanzlei Helge Petersen & Collegen vertretene Kläger im Jahr 2008 auf Anraten der Deutschen Bank AG in die Bulkerflotte 1 investiert – eine Kapitalanlage, die exklusiv von der Deutschen Bank vertrieben …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Maximilian Renger: Im Rahmen von arbeitsrechtlichen Prozessen kommt speziell von Arbeitnehmern …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wir können Ihnen helfen! Unsere Erfahrung Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, gerade mit Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München. Wir haben jeden Tag mit diesen zu tun. Unser Ziel Sie zahlen möglichst nichts oder deutlich …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Laux
BGH-Urteil vom 19. Juli 2016, Az.: VI ZR 75/15 Patienten mit Wahlleistungsvereinbarungen aufgepasst: Wer für die Chefarztbehandlung in einer Wahlleistungsvereinbarung eine Zusage erhielt, der kann diese Chefarztbehandlung auch erwarten und …
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01.02.2017
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Update, 21.01.2017 Die EGI-Fonds haben die Gesellschafter erneut angeschrieben und zur Informationsveranstaltung am 21.02.2017 eingeladen. Die Einladung liest sich, als würden die Euro-Grundinvest-Gesellschaften erneut versuchen, ihren …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Autorennen sind ein häufiges Phänomen auf deutschen Straßen. In der Presse wurde zunehmend über Rennen berichtet, bei den Personen verletzt oder getötet wurden. Momentan ist ein solches Autorennen eine „übermäßige Straßenbenutzung“ gem. § …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Neues zum VW-Abgasskandal Update: Zwischenzeitlich sind alle Oberlandesgerichte in NRW auf der Seite der Abgasskandal Geschädigten. Alle Oberlandesgerichte haben die Urteile der Landgerichte bestätigt, weil Volkswagen seine Kunden …
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09.01.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Das Verwaltungsgericht Berlin hat gemäß Beschluss vom 23.10.2016, Aktenzeichen 11 L 432/16, im Rahmen eines Eilverfahrens festgestellt, dass die Fahrerlaubnis auch bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden kann. In dem zugrunde …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Immer wieder hört man oder liest man, dass zum neuen Jahr eine neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft tritt – so auch zum 01.01.2017. Meist weiß man: das hat irgendetwas mit Unterhalt im Familienrecht zu tun. Aber was ist die Düsseldorfer …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Der VW-Abgasskandal: Sind auch Sie betroffen? Wenn Sie Eigentümer eines Fahrzeugs des Volkswagen-Konzerns – VW, Audi und Seat – und durch die betrügerische Manipulation der Abgaswerte betroffen sind, sollten Sie handeln. Sie haben nicht nur …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verein zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche (VWuB) mahnt den Inhaber eines Berliner Pizzarestaurants mit Lieferservice wegen unlauterem Verhalten im Wettbewerb ab. Was genau ist der …
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09.01.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wie in jedem Jahr kommt er irgendwann – der Schnee. Und mit ihm kommen Dreck, Matsch und Nässe. Mit unseren Schuhen tragen wir alles in die Häuser und Wohnungen, in unsere Autos, in Büros oder Geschäfte. Dort kommt es nun wieder häufiger zu …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Tausche altes vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug gegen ein nagelneues Auto. Auf diese einfache Formel könnten sich die Ansprüche der Käufer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgas-Software aus dem VW-Konzern bringen lassen. …
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09.01.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Monaten scheiden sich die Geister an der Rechtmäßigkeit der vorzeitigen Kündigungen durch die Bausparkassen. Zahlreiche Bausparverträge wurden gemäß des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt und die Meinungen der Gerichte könnten …