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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Am Ende eines Ermittlungsverfahrens steht in manchen Fällen ein Strafbefehl. Das ist teilweise für den Beschuldigten ein Schock, weil er davon ausgegangen ist, dass er seine Unschuld dargelegt hat und das Verfahren sicher eingestellt wird. …
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12.01.2017
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
PSD Bank Nord eG muss gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen Das von der Kanzlei Dr. Eckardt und Klinger erzielte Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 08.11.2016, Az.: 715 C 53/16 , hat die Widerrufsmöglichkeit von im …
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12.01.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Wer gedacht hat, dass die Gründung einer polnischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (weiter: PL GmbH genannt), eine 100 % Sicherheit im Fall einer Verschuldung gibt, der liegt hier falsch. Die PL GmbH wird – so wie auch in Deutschland …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Zu diesem Thema liegen schon einige Entscheidungen der verschiedensten Landesarbeitsgerichte vor. Seit dem 02.11.2016 gibt es dazu eine Entscheidung des BAG (10 AZR 596/15 – z.Zt. nur PM). Der vorliegende Fall ging durch drei Instanzen. Es …
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat am 08.06.2016 (7 AZR 399/14) zu einem im § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG aufgeführten Sachgrund eine Entscheidung getroffen, die sich mit der Wirksamkeit einer Befristung durch einen Vergleich, der im schriftlichen Verfahren …
Verdacht auf missbräuchliche Nutzung d. Firmenkreditkarte: Arbeitgeber hat Kontroll- / Beweispflicht
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Das BAG hat am 17.3. 2016 (2 AZR 110/105) darüber geurteilt, ob man einem Arbeitnehmer fristlos kündigen darf, wenn er ohne dem Arbeitgeber Belege vorzulegen, mit der Firmenkreditkarte Einkäufe getätigt hat. In dem konkreten Fall ging es um …
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21.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Dieses Problem beschäftigt viele meiner Arbeitgeber-Mandanten: Der Geschäftsführer einer GmbH beabsichtigte, für drei Monate eine Praktikantin zu beschäftigen. Die Crux an der Sache, die Dame wollte sich die Arbeit nur ansehen, weil ihr das …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der insolventen Lignum Sachwert Edelholz AG haben Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB nun die ersten Klagen gegen Berater und Vermittler der Lignum-Produkte eingereicht. Die Lignum Sachwert Edelholz AG aus Berlin hatte Anfang …
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12.01.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Es ist schon ärgerlich, wenn man unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Das gilt umso mehr, falls der eigene Wagen dabei so stark in Mitleidenschaft gezogen wird, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt, sog. …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wenn Sie als Arzt Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind, so sollten Sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft die Approbationsbehörde über die Einleitung eines Strafverfahrens informiert. Es ist also immens …
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12.01.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Sämtliche Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist müssen erfüllt sein. Widerruf von Darlehen wegen fehlender Angabe zur Aufsichtsbehörde? Entscheidungen zu den verschiedenen Formulierungen in Widerrufsbelehrungen von …
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12.01.2017
von SH Rechtsanwälte
Sturzunfälle aufgrund von Schnee und Eis führen oftmals zu nicht unerheblichen Personen- und Sachschäden. Wer aber haftet, wenn Fußgänger und Radfahrer infolge unzureichend geräumter oder gestreuter Gehwege und Straßen stürzen? Welche …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat mit Urteil vom 24.11.2016, – L 1 KR 157/16 – zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Busfahrers ohne eigenen Bus entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Alle wesentlichen …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Welche Formularklauseln sind unwirksam? Die auftretenden unwirksamen Formularklauseln sind so zahlreich, dass im Folgenden lediglich einige typischen Fälle dargestellt werden: Sogenannte Endrenovierungsklauseln, nach denen der Mieter beim …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Unter Rechtsverkehr mit Immobilien wird der Verkehr (Übertragung oder Erwerb) von Sachenrechten an Immobilien verstanden. Gemäß dem positiven Recht von Bosnien und Herzegowina existieren folgende Sachenrechte an Immobilien: Eigentum, …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Was sollten Sie bei einer Abmahnung von Warner Bros. für „Blindspot“ durch Waldorf Frommer tun und was nicht? Unterschreiben Sie nichts! Zahlen Sie nichts! Bleiben Sie nicht untätig! Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Kanzlei Waldorf Frommer …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Anleger der BWF-Stiftung müssen vermutlich einem hohen Verlust ins Auge sehen, da über das Insolvenzverfahren höchstens ein Teil des Schadens reguliert werden kann. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Jens Reichow
In Sachen Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG wurde zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren eröffnet. Hierüber unterrichtete der Insolvenzverwalter auch bereits schriftlich die Anleger und forderte diese auf, ihre …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Neulich im Englischen Garten ... (Recht am eigenen Bild, Persönlichkeitsrecht, Panoramafreiheit usw.) Als ich neulich an einem sonnigen Wintertag im Englischen Garten spazieren ging, wurde ich Zeuge der folgenden kleinen Szene: Ein junger …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Eine Lebensversicherung fällt nicht automatisch in den Nachlass des Erblassers. Denn der Versicherungsnehmer kann gegenüber seinem Versicherer bestimmen, welche Person bezugsberechtigt sein soll, wer also die Leistung aus der …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Am 11. Januar 2017 hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zur beantragten Genehmigung des Zwischenlagers für hochradioaktive Abfälle am Standort Brunsbüttel begonnen (offizielle Bezeichnung: Vorhaben der Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Bereits zum 1.4.2016 ist das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in Kraft getreten. Darauf beruhen die Hinweisklauseln auf Websites zum EU-Streitbeilegungsverfahren …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kumlehn
Sind Sie bei einem Verkehrsunfall verletzt worden, so hat der gegnerische Versicherer Ihnen nicht nur den Sachschaden zu ersetzen, sondern auch Schmerzensgeld zu zahlen. Kriterien zur Bemessung des Schmerzensgeldes sind etwa die Schwere der …
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10.03.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Vor Rechtsstreitigkeiten ist niemand gefeit. Leicht hat man mit dem Nachbarn einen Streit vom Zaun gebrochen oder Ärger mit einer Behörde. Ist der Streit erst einmal eskaliert, ist guter Rat teuer. Wer ein geringes Einkommen hat und auch …