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22.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum eine andere Kapitalanlageform hat Anlegern in den vergangenen Jahren so hohe Verluste beschert wie Schiffsfonds. Seit mittlerweile acht Jahren steckt die Handelsschifffahrt in einer tiefen Krise und nach wie vor ist kein Land in Sicht. …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Auseinandersetzung des Arbeitnehmers mit dem Betriebsratsvorsitzenden Der als Transportfahrer tätige Kläger war seit 2009 bei der Beklagten im Bereich der Patiententransporte beschäftigt. Bei der Beklagten fand Ende des Jahres 2015 eine …
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27.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 29. November 2016 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Snowbird AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 37v ff. WpHG angeordnet und bei fortdauernder Nichterfüllung Zwangsgelder in …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Johannes Wuppermann
Nicht verheiratete Paare Ohne ein Testament geht der Lebensgefährte im Todesfall leer aus, weil die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung kommt; hiernach erben die Kinder oder – sofern keine Kinder vorhanden sind – die Eltern. Sind die Eltern …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Philipp Rinklin
Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO verbietet es demjenigen, der ein Fahrzeug führt, ein Mobil- oder Autotelefon zu benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Nach …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Wie der Bundesgerichtshof in einer Pressemitteilung vom 20.12.2016 informierte, hat die beklagte Bank die eingelegte Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15) zurückgenommen. Damit ist das Urteil des OLG …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Sommer 2015 die so genannte Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftskonten gekippt und entsprechende Klauseln mit „Gebühren pro Buchung“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor einigen Monaten kündigte die Finanzaufsicht BaFin an, den Vertrieb von Bonitätsanleihen an Privatanleger verbieten zu wollen. Diese seien für private Anleger zu riskant. Jetzt liegt dieses Vorhaben erst einmal auf Eis. Wie die BaFin am …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Damoklesschwert von hohen finanziellen Verlusten bis hin zum Totalverlust schwebt über den Anlegern des Schiffsfonds HCI MS Vogerunner. Schon vor gut zehn Monaten wurde am Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über die …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immobilien gelten bei vielen Kapitalanlegern immer noch als Betongold. Doch gerade bei Immobilien ist auch nicht alles Gold, was glänzt. Stichwort Schrottimmobilien. Der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller kennt aus langjähriger …
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21.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte: Kündigungen der Sparpläne durch die Volksbank Raiffeisenbank Nürnberg dürfte nicht rechtens sein; Anleger sollten sich wehren München, 21.12.2016 – Nach Informationen der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Finn Streich
Einordnung von Stromspeichern in die gesetzlichen Regelwerke Ausgehend von dem Drei-Säulen-Prinzip des Energiemarktes, das im Einzelnen aus den Bereichen Erzeugung, Transport und Verbrauch besteht und als unausgesprochene Grundlage des …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der laufzeitunabhängige Individualbeitrag der Targobank ist von nun an Geschichte. Am 09.12.2016 nahm die beklagte Bank ihre Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Damit ist das von uns erstrittene Urteil des OLG Düsseldorf …
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21.12.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Heutzutage leben viele Paare auch ohne Trauschein zusammen, was auch kein Problem darstellt. Manchmal lebt das Paar in der Immobilie des einen Partners und der andere investiert Geld in das Haus bzw. die Wohnung. Ob er dieses Geld …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Bemessungskriterien des …
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21.12.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter Rechtsanwälte mahnt im Auftrag der CU Entertainment & Gastro GmbH wegen angeblich unberechtigter Werbung mit der Marke „Coyote Ugly“ ab. In der uns vorliegenden Abmahnung wurde eine …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
Lange Jahre war es gängige Rechtsprechung, dass Inhaber von Internetanschlüssen für nahezu jede illegale Nutzung ihres Anschlusses verantwortlich sind, unabhängig davon, ob sie selbst beispielsweise an illegalen Tauschbörsen teilgenommen …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
1. Das Lkw-Hersteller-Kartell Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 wegen Kartellverstößen gegen die Lkw-Hersteller MAN Volvo/Reno Daimler Iveco DAF ein Bußgeld in Höhe von insgesamt knapp EUR 2,93 Mrd. verhängt. Das gegen Scania …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Kündigungen von Bausparverträgen landen endgültig vor dem BGH. Am 21. Februar 2017 muss der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entscheiden, ob die Bausparkassen die Bauverträge wirksam gekündigt haben. „Es wird höchste Zeit, dass der BGH …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der bisherige § 33a WpHG (Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen = Best-Execution-Regelung) wird in § 71 WpHG geändert und gilt nur noch für auftragsausführende Wertpapierdienstleistungsunternehmen, so das Zweite …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Gesetzliche Regelung des § 288 Absatz 5 BGB zum Verzugsschaden Verzugszinsen Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) hat in § 288 Regelungen zum Verzugsschaden einschließlich Zinsen. Im Arbeitsrecht greift diese Regelung insbesondere dann, wenn …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
4. Folgen der Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe a) Das Gericht ordnet den benannten Rechtsanwalt im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei, § 121 ZPO. In der Regel erfolgt die …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zahlreiche Mahnbescheide des Amtsgericht Wedding, beantragt durch die rka Rechtsanwälte im Auftrag der Koch Media GmbH liegen uns aktuell zur Bearbeitung vor. In diesem Beitrag erklären wir, weshalb Mahnbescheide häufig in der …