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Update: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein und EEG 2017
Update: Regionalplanung Windenergie in Schleswig-Holstein und EEG 2017
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die lang angekündigte Fortschreibung der Landesplanung für Windenergie in Schleswig-Holstein wird nun endlich konkreter. Am 6. Dezember 2016 sind die neuen Planentwürfe vorgestellt und im Internet unter https://bolapla-sh.de/ veröffentlicht …
Drogen/Alkoholkontrolle/Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot?
Drogen/Alkoholkontrolle/Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot?
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg musste sich am 20.06.2016 mit einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Amtsgerichten befassen, die sich beide für die Anordnung einer Blutentnahme nicht als zuständig betrachteten. Die Polizei ging daher von Gefahr …
Verkehrsrecht in Hannover: Wie lange hat die Haftpflichtversicherung Zeit, zu zahlen?
Verkehrsrecht in Hannover: Wie lange hat die Haftpflichtversicherung Zeit, zu zahlen?
| 07.12.2016 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Neben dem Ärger, den man nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall ohnehin schon hat, sieht man sich einem scheinbar stärkeren Gegner gegenüber: der gegnerischen Haftpflichtversicherung. Diese lässt sich mit der Schadensabwicklung häufig …
Testament und Erbschaft: 10 Tipps
Testament und Erbschaft: 10 Tipps
| 22.12.2022 von Rechtsanwältin Katharina Scholz
1. Brauche ich ein Testament? Wenn Sie die im Gesetz geregelte Erbfolge ändern wollen, brauchen Sie ein Testament. Die gesetzlichen Regelungen können beispielsweise bei Eheleuten ohne Testament unerwünschte Folgen haben. So erben beim Tod …
AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014)
AG Frankfurt verurteilt DEVK zur Deckungszusage bei Widerruf Darlehensvertrag (ARB 2014)
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Simon Bender
Nachdem die DEVK die Deckungszusage zur Durchsetzung ihres Widerrufs eines Darlehensvertrags verweigert hatte, reichten die Versicherungsnehmer, vertreten durch die Kanzlei Ares Rechtsanwälte , Deckungsklage ein. Die Klage hatte Erfolg. Das …
Kein Kindergeld für nicht arbeitssuchend gemeldetes Kind
Kein Kindergeld für nicht arbeitssuchend gemeldetes Kind
| 07.12.2016 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland gibt es für jedes Kind Kindergeld, und zwar bis ein Kind entweder eine erste Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen oder die Altersgrenze von 25 Jahren erreicht hat – je nachdem, was zuerst eintritt. Einen Anspruch auf …
Alle Jahre wieder – Umgangsrecht an Feier- und Festtagen
Alle Jahre wieder – Umgangsrecht an Feier- und Festtagen
| 07.12.2016 von Rechtsanwältin Petra Gartz
Kinder haben ein Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Im Gegenzug ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. In der Regel leben Eltern mit ihren Kindern ein Besuchsrecht an jedem zweiten Wochenende von …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Verjährung
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Verjährung
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Verjährung Seit der …
Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement
Krankheitsbedingte Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Immer wieder werden Arbeitsvertragsparteien vor folgenden Sachverhalt gestellt: der lange erkrankte, zwischenzeitlich durchaus (auch immer mal wieder) arbeitende Arbeitnehmer wird mit der Begründung auf die angefallenen krankheitsbedingten …
Weihnachtsgeschenke umtauschen – geht das?
Weihnachtsgeschenke umtauschen – geht das?
| 14.02.2018 von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Habe ich schon, passt mir nicht, gefällt mir nicht – Weihnachtsgeschenke sind in aller Regel zwar lieb gemeint, manchmal kommen sie aber leider nicht gut an. Daher beginnt für viele Menschen nach Weihnachten die Phase, in der unbeliebte …
Auch eine Abmahnung der Inbus IP GmbH erhalten? Ich berate Sie
Auch eine Abmahnung der Inbus IP GmbH erhalten? Ich berate Sie
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei Internetrecht-Rostock.de wurde aktuell wieder einmal eine Abmahnung der Inbus IP GmbH wegen des Vorwurfs der Markenrechtsverletzung (Marke: „INBUS“) zur Prüfung vorgelegt. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit …
KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats
KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche Errichtung eines Aufsichtsrats. Nach dem …
Brest-Tauros GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet, Akteneinsicht wird beantragt
Brest-Tauros GmbH – Insolvenzverfahren eröffnet, Akteneinsicht wird beantragt
| 07.12.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Experten der Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB haben eine Anlegergemeinschaft für die Geschädigten der Brest-Tauros GmbH, Dittrichring 6, 04109 Leipzig, gegründet. Nachdem sich bereits zahlreiche Anleger gemeldet …
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – dringender Tatverdacht
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses – dringender Tatverdacht
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzung Für die Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses kann der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden einen wichtigen Grund darstellen. Besonderheiten des …
Wer erbt, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt?
Wer erbt, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorliegt?
| 09.02.2018 von Rechtsanwalt & Notar Philipp Wolfrum
Die Erbfolge nach den Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch, die sogenannte gesetzliche Erbfolge, tritt immer dann ein, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist. Das Gesetz folgt dem System des Verwandtenerbrechts. Demnach haben …
Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs rechtfertigt Kündigung
Heimliches Mitschneiden eines Personalgesprächs rechtfertigt Kündigung
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Thomas Börger
In der anwaltlichen Praxis erleben wir es immer wieder, dass Mitarbeiter heimlich ein vertrauliches Personalgespräch mit ihrem Handy aufnehmen, um es dann gegen den Arbeitgeber verwenden zu können. Hiervon kann nur abgeraten werden, denn …
Kindesunterhalt und "Wechselmodell"
Kindesunterhalt und "Wechselmodell"
| 07.12.2016 von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Immer häufiger vereinbaren getrennt lebende oder geschiedene Eltern von minderjährigen Kindern, dass die Kinder wechselweise bei dem einen und dem anderen Elternteil leben sollen. Diese, von den Gerichten „Wechselmodell“ genannte Bestimmung …
Sachkundeanforderungen an Vermögensverwalter ab 03.01.2018
Sachkundeanforderungen an Vermögensverwalter ab 03.01.2018
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der bisherige § 34d WpHG soll zum 03.01.2018 in § 76 WpHG geändert werden. Weiterhin sollen die Anforderungen in Bezug auf Sachkunde und Zuverlässigkeit bei der Anlageberatung auch für Mitarbeiter in der Vermögensverwaltung gelten …
Abmahnung von Alexander Betzhold (Used-IT) und Rechtsanwalt van Maele
Abmahnung von Alexander Betzhold (Used-IT) und Rechtsanwalt van Maele
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Marcel van Maele zur Bearbeitung vorgelegt. Wir vertreten seit einiger Zeit Mandanten, die Abmahnungen des Rechtsanwalts Marcel van Maele erhalten haben. Wir …
Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht
Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht
| 07.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die zunehmende Digitalisierung hat auch Auswirkungen auf das Urheberrecht. Mit Urteil vom 16. November 2016 hat der Europäische Gerichtshof die Urheberrechte von Autoren gestärkt (Az.: C-301/15) . Das Gericht führte aus, dass nationale …
KTG Energie AG: Anleger können Forderungen anmelden
KTG Energie AG: Anleger können Forderungen anmelden
| 06.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die ehemalige Tochter der KTG Agrar SE, die KTG Energie AG, hatte Ende September Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Energie eröffnet und Eigenverwaltung …
WealthCap Fonds: Risiken und Möglichkeiten der Anleger
WealthCap Fonds: Risiken und Möglichkeiten der Anleger
| 06.12.2016 von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die WealthCap Fonds umfassen ein Portfolio aus Sachwertefonds. Nicht jede Beteiligung an den verschiedenen Fonds hat sich in den vergangenen Jahren so entwickelt wie erhofft und die prognostizierten Ausschüttungen konnten nicht erreicht …
Mietrecht: Persönliche Härtegründe verhindern Kündigung
Mietrecht: Persönliche Härtegründe verhindern Kündigung
| 06.12.2016 von Rechtsanwalt Samir Talic
Wenn ein Mieter in erheblichem Maß seine Pflichten verletzt, darf der Vermieter eine außerordentliche Kündigung aussprechen – so sieht es das Gesetz vor: § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall zu entscheiden, bei …
Geblitzt! PoliScan-Speed Verstoß gegen Bauartzulassung belegt – AG Mannheim, Beschluss v. 29.11.2016
Geblitzt! PoliScan-Speed Verstoß gegen Bauartzulassung belegt – AG Mannheim, Beschluss v. 29.11.2016
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Die Ausführungen der Sachverständigen sind nun bestätigt! Bereits in meinem letzten Rechtstipp habe ich darauf hingewiesen, dass durch einen Sachverständigen nachgewiesen wurde, dass das Messgerät PoliScan Speed auch Messwerte …