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01.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln unterliegen innerhalb der EU der Health-Claims-Verordnung (HCVO). Damit sollen Verbraucher vor irreführenden Angaben in der Werbung geschützt werden. Verstöße gegen die Verordnung …
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01.12.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Und plötzlich ist bei Zustellung des Scheidungsantrages erhebliches Vermögen verschwunden! Flattert der Ehescheidungsantrag ins Haus, wird der Stichtag für das Endvermögen im Zugewinnausgleich gesetzt. Bei der Berechnung des Zugewinns …
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01.12.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Bald beginnt wieder die kalte Jahreszeit und auch Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) stellen ihre Vogelhäuschen auf den Balkon oder auf die Terrasse ihrer Wohnung. Allerdings sorgt die Fütterung von Wildtieren …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. „Das ist im Vergleich zur Kündigung in der Regel die finanziell wesentlich interessantere …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht München hat dem Antrag der Laurèl GmbH auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 17. November zugestimmt (Az.: 1503 IN 3389/16). Damit kann das Unternehmen mit Hilfe des vorläufigen Sachwalters die Sanierung des …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach einem BGH-Urteil vom 8. November 2016 dürfen Bausparkassen keine zusätzlichen Darlehensgebühren erheben (Az.: XI ZR 552/15). Derartige Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) seien unwirksam, da sie den …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
Eine Mitarbeiterin wurde durch Ihren Arbeitgeber wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch einen Detektiv überwacht. Dieser erstellte einen Bericht sowie heimliche Videoaufnahmen und Bilder. Die Mitarbeiterin sah …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Vertragsärzte ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten nicht schließen dürfen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Solche „Warnstreiks“ gegen die Kassenärztliche Vereinigung und die …
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01.12.2016
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Unterhaltsvorschuss bekommen alleinerziehende Eltern, deren Expartner den Kindesunterhalt nicht zahlen können oder wollen. Bisher war es so, dass der Unterhaltsvorschuss nur für sechs Jahre insgesamt gezahlt wurde, entweder für das Alter …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Arbeitswelt ändert sich rasant. Durch die Möglichkeit, über Internet und Smartphone ständig erreichbar zu sein, verändern sich die Arbeitsbedingungen und die Ansprüche von Kunden und Geschäftspartnern an Unternehmen. Viele Verbraucher …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden: Die Störerhaftung für die Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Medien per Filesharing gilt nicht, wenn sich Unbekannte unerlaubt Zugriff auf ein …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenz macht, sei es durch eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Unverheiratete Eltern können – auch nach einer Trennung – das gemeinsame Sorgerecht für ein gemeinsames Kind bekommen, auch wenn unverheiratete Eltern ein gemeinsames Sorgerecht für gemeinsame Kinder nicht automatisch haben. Allerdings gibt …
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01.12.2016
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
Eine Erblasserin errichtete im Jahr 2007 ein Testament, wonach sie einem Bekannten ein lebenslanges Nutzungsrecht an ihrem Grundstück einräumte. Das Grundstück selber sollte nach dem Versterben des Bekannten an eine andere Person gehen. Den …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Möglichkeit des Schadensersatzes und der Entschädigung Schwerbehinderter wegen Diskriminierung ausgeweitet Auch wenn einem Bewerber die objektive Eignung für die ausgeschriebene Stelle fehlt, kann eine verbotene Benachteiligung im …
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01.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Eine junge Frau aus Nordrhein-Westfalen hat sich erfolgreich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst des Landes aufgrund der von ihr getragenen Silikonimplantate gewährt. Die Eignung der Klägerin für den …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch Integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. Die betriebswirtschaftlichen Vorteile der Integrierten …
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01.12.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
1. Vorwort/ Einführung Nach den statistischen Zahlen stehen allein in der Bundesrepublik jährlich ca. 70.000 Unternehmen vor ihrer Nachfolge bzw. Übergabe an. So unterschiedlich die Motive für den Übergeber (z. B. mangelnder Nachfolger …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Verschiedene Formen der Körperstrafe – wie etwa der berühmt-berüchtigte Klaps auf den Po, die kleine Ohrfeige, die bayrische „Watschn“ oder das Langziehen der Ohren – zählten als Strafmethode lange Zeit zu den häufigsten Erziehungsmitteln. …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt und unter gewissen Voraussetzungen sogar verpflichtet, Rechtshandlungen des Insolvenzschuldners die für die Gläubiger bzw. die Insolvenzmasse nachteilig sind, anzufechten. Der …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 27. Februar 2015 (Az: 9 Sa 696/14) ein familienfreundliches Urteil gefällt. Der Arbeitgeber hatte der häufig zu spät kommenden Arbeitnehmerin ordentlich, verhaltensbedingte gekündigt. Das …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Über das Vermögen der MS „Scandia“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg am 06.09.2013 entschieden. Rechtsanwalt Reimer wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Arbeitszeit ist Arbeitszeit. Das heißt der Arbeitnehmer ist während dieser Zeit verpflichtet, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen und sie nicht für private Dinge zu nutzen. Anderenfalls kann die außerordentliche …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.01.2016 (Az. I ZR 202/14) entschieden, dass im Bereich von Domainnamen und App-Bezeichnungen grundsätzlich auch ein Werktitelschutz bestehen kann. Es gelten dabei die allgemeinen …