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Nebenjob Ghostwriter – ein legaler Nebenverdienst für Studenten?
Nebenjob Ghostwriter – ein legaler Nebenverdienst für Studenten?
| 26.11.2019 von anwalt.de-Redaktion
In Politik und Wirtschaft ist Ghostwriter bzw. Redenschreiber ein gut bezahlter und krisenfester Job, denn Politiker und Führungskräfte sind heute quasi im Rednerdauereinsatz und kommen beim Schreiben ihrer Reden und Vorträge kaum noch ohne …
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed wegen Verstoß gegen Bauartzulassung unverwertbar
| 13.12.2016 von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …
Ehegatte muss in der Trennungszeit die 1/2 Miete an den Ehegatten zahlen!
Ehegatte muss in der Trennungszeit die 1/2 Miete an den Ehegatten zahlen!
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Problemaufriss Nach der Trennung kündigt das Ehepaar die gemeinsam seinerzeit angemietete Wohnung und in diesem Fall zog der Ehemann aus. Er überließ ihr die Wohnung bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist lt. Mietvertrag. Während …
Gilt für 400-Euro-Jobs/ Minijobs / geringfügige Beschäftigungen das Arbeitsrecht?
Gilt für 400-Euro-Jobs/ Minijobs / geringfügige Beschäftigungen das Arbeitsrecht?
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Hallermann
Die Frage ist klar mit „ja“ zu beantworten. In der Praxis herrscht häufig Unsicherheiten beim Umgang mit Minijobs. Dabei ist die Rechtslage eigentlich klar. Für Minijobs gilt genauso wie für normale Jobs das Arbeitsrecht, wenn dies auch in …
Der Ablauf des Verbrauchersinsolvenzverfahrens im Überblick
Der Ablauf des Verbrauchersinsolvenzverfahrens im Überblick
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Roger Gaufny
Aufgrund vermehrter Nachfragen möchte ich Ihnen im Folgenden kurz den Ablauf eines Verbraucherinsolvenzverfahrens (weitläufig auch Privatinsolvenz genannt) erklären. 1. Abschnitt: Außergerichtlicher Einigungsversuch Zulässig ist ein Antrag …
Jagdgenossenschaft und Umsatzsteuer
Jagdgenossenschaft und Umsatzsteuer
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Patrick Barz
Jagdgenossenschaften werden als Körperschaften des öffentlichen Rechts nach einer aktuellen Änderung des Umsatzsteuerrechts ab dem Jahre 2017 steuerrechtlich als Unternehmer behandelt, wenn sie die Jagd verpachten. Dies hat zur Folge, dass …
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective One of the main fields of activity for an attorney specialized in employment and labor law is filing complaints against unfair dismissals or …
Unerlaubte Datenspeicherung – droht Arbeitnehmern eine Kündigung?
Unerlaubte Datenspeicherung – droht Arbeitnehmern eine Kündigung?
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Datenspeicherung als Kündigungsgrund: Dienstliche Daten auf privaten Geräten wie Computern, Notebooks, Handys oder privaten UBS-Sticks bzw. Festplatten zu …
BGH: Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Weg
BGH: Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Weg
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn ein Immobiliendarlehen schon abgelöst und ein Aufhebungsentgelt gezahlt wurde, steht dies dem Widerruf des Kredits nicht entgegen. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Oktober 2016 unmissverständlich fest (XI ZR …
Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge unzulässig
Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge unzulässig
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof (BFH) bekräftigt nach Einwendung der Finanzverwaltung erneut, dass durch eine sogenannte gleitende Generationennachfolge, die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral möglich ist und damit die …
GEWA-Tower Anleihe (WKN: A1YC7Y) : Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 2)
GEWA-Tower Anleihe (WKN: A1YC7Y) : Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 2)
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
BGH erklärt „Darlehensgebühren“ der Bausparkassen für unwirksam
BGH erklärt „Darlehensgebühren“ der Bausparkassen für unwirksam
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 8. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass vorformulierte Bestimmungen über eine Darlehensgebühr unwirksam seien (Az.: XI ZR 552/15) . In dem oben genannten Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen …
Mindestlohn: angemessene Nachtzuschläge für Zeitungszusteller
Mindestlohn: angemessene Nachtzuschläge für Zeitungszusteller
| 12.12.2016 von anwalt.de-Redaktion
Wer Nachtzuschläge bekommt, ist gesetzlich geregelt – die konkrete Höhe der Zulagen dagegen nicht. Daher müssen immer wieder Gerichte entscheiden, wie viel Geld nachts arbeitende Menschen am Ende tatsächlich erhalten. Nächtliches Austragen …
Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf? Was tun bei Erhalt eines Aufhebungsvertrages?
Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf? Was tun bei Erhalt eines Aufhebungsvertrages?
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Massiver Stellenabbau vom Betriebsrat befürchtet: Laut einem Bericht von Morgenpost.de befürchtet der Betriebsrat von Bombardier in Hennigsdorf einen Abbau …
VW-Abgasskandal: VW-Aktionäre können sich noch dem Musterverfahren anschließen
VW-Abgasskandal: VW-Aktionäre können sich noch dem Musterverfahren anschließen
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infolge des Abgasskandals hat die VW-Aktie beträchtlich an Wert verloren. VW-Aktionäre haben dadurch erhebliche Verluste erlitten. Ihre Schadensersatzansprüche werden in einem Musterverfahren geklärt werden. Das Musterverfahren nach dem …
Schufa-Recht: Advanzia Bank widerruft negativen Schufa-Eintrag
Schufa-Recht: Advanzia Bank widerruft negativen Schufa-Eintrag
| 12.12.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB konnte einem 39-jährigen Mann aus dem Landkreis Hildesheim bei einem Problem mit einem negativen Schufa-Eintrag helfen. Hintergrund: Negativer Schufa Eintrag erlischt nicht mit …
K.-o.-Tropfen, deren Wirkung und die strafrechtliche Komponente
K.-o.-Tropfen, deren Wirkung und die strafrechtliche Komponente
| 12.12.2016 von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Wissenswertes zum Thema K.-o.- Tropfen K.-o.-Tropfen (Liquid Ecstasy) Wenn über K.-o.-Tropfen gesprochen wird, sind in der Regel drei verschiedene Wirkstoffe gemeint: nämlich Gammahydroxybutyrat (GHB), Gammabutyrolacton (GBL) und 1,4 …
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Unterschlagung bleibt eine Straftat
Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Unterschlagung bleibt eine Straftat
| 12.12.2016 von Rechtsanwältin Ariana Taher
A. und F. waren über drei Jahre ein Paar. Ihre Beziehung verlief während dieser Zeit meist recht harmonisch und in ruhigen Bahnen. Bis F. eines Tages mit A. Schluss machte, da er sich in eine andere Frau verliebt hatte. Im gegenseitigen …
ConRendit Containerfonds: baldige Anspruchsverjährung
ConRendit Containerfonds: baldige Anspruchsverjährung
| 12.12.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 12.12.2016 – Anleger der ConRendit Containerfonds mussten zwischenzeitlich lernen, dass sie eine durchaus risikobehaftete Investition getätigt haben. So leidet der ConRendit 12, der in ein Portfolio aus verschiedenen Containern, …
Links als Haftungsfalle – wer nicht prüft, haftet
Links als Haftungsfalle – wer nicht prüft, haftet
| 12.12.2016 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Die neue EuGH-Rechtsprechung zur Haftung der Betreiber geschäftlich genutzter Webseiten ist in Deutschland angekommen. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (310 O 402/16) die Haftung eines Linksetzers, der von …
OLG Karlsruhe: Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Verträge nicht kündigen
OLG Karlsruhe: Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Verträge nicht kündigen
| 12.12.2016 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit seinem Urteil vom 8.11.2016 (Az. 17 U 185/15) für unwirksam erklärt. Der Sachverhalt der Entscheidung: Geklagt …
Geblitzt! TraffiStar S350 kein sog. standardisiertes Messverfahren mehr!?
Geblitzt! TraffiStar S350 kein sog. standardisiertes Messverfahren mehr!?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das AG Stralsund hat sich tiefergehend mit dem Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S350 des Herstellers JENOPTIK Robot GmbH befasst. Auch dieses Messgerät wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen. „ Grundlage …
Kapitalanlage in Photovoltaikanlagen
Kapitalanlage in Photovoltaikanlagen
| 12.12.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir hatten bereits über ein Kapitalanlagemodell berichtet, dass darin besteht, dass Kapitalanleger eine Photovoltaikanlage, bestehend aus Modulen, Wechselrichter, Unterkonstruktionen und Systemzubehör erwerben. Der Verkäufer …