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BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv
BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zunehmende Eigenbedarfskündigungen: Wie schon bereits mehrfach an verschiedener …
Mietminderung wegen Schimmel – wer muss was beweisen?
Mietminderung wegen Schimmel – wer muss was beweisen?
| 15.12.2016 von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Schimmel und Feuchtigkeit sind typische Mietmängel, die zu einer Mietminderung berechtigen können. Das Recht auf Minderung setzt aber voraus, dass der Mieter nicht selbst für den Mangel verantwortlich. Insoweit ist nicht verwunderlich, dass …
Vorlage an EuGH: Pflicht des Arbeitgebers zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen ohne Antrag
Vorlage an EuGH: Pflicht des Arbeitgebers zur Erfüllung von Urlaubsansprüchen ohne Antrag
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dem EuGH wurde durch das BAG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber nach EU-Recht die Pflicht hat, Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers von sich aus zu gewähren, wenn der AN den Antrag nicht stellt …
Besteht ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?
Besteht ein Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?
| 15.12.2016 von BSK Rechtsanwälte
Hat der Arbeitnehmer einer Abmahnung erteilt, gelangt diese zur Personalakte und bleibt solange Bestandteil dieser Akte, bis sie der Arbeitgeber aus der Personalakte entfernt oder das Arbeitsverhältnis endet. Verhält sich der Arbeitnehmer …
Auch die Landesbank BW unterliegt im Widerrufsstreit
Auch die Landesbank BW unterliegt im Widerrufsstreit
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesbank Baden-Württemberg geht mit einer blutenden Nase aus einem weiteren Verfahren um einen abgelehnten Widerspruch heraus. Das Landgericht Wiesbaden hat dem Wunsch eines privaten Darlehensnehmers nach Umwandlung eines …
Abmahnung BVB Merchandising GmbH Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen
Abmahnung BVB Merchandising GmbH Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wurden Sie von der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH abgemahnt? Wir bearbeiten ganz aktuell eine solche Abmahnung, welche auf den 14.12.2016 datiert ist. Wir sagen Ihnen, wie Sie …
Negative Bewertung und Rezension löschen
Negative Bewertung und Rezension löschen
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Bewertung löschen, die einen bewussten nur der Schädigung dienenden Hintergrund hat, ist durch die Rechtsanwälte Zipper & Partner Rechtsanwälte und Fachanwälte bundesweit möglich. Dabei muss unterschieden werden zwischen einer reinen …
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Bausparkasse ab
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Bausparkasse ab
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg berichtete am 27. Oktober 2016 über die Abmahnung an die LBS Landesbausparkasse Südwest. Die Bausparkasse plant in Anlehnung an die neuen Musterbedingungen vom 21. März 2016 die Einführung eines …
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen bei stillen Gesellschaften
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen bei stillen Gesellschaften
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ähnlich wie die Kommanditisten eines geschlossenen Fonds können auch stille Gesellschafter zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen verpflichtet sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 hervor …
Opalenburg – Anleger: nicht ungeprüft zahlen!
Opalenburg – Anleger: nicht ungeprüft zahlen!
| 15.12.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Anleger der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest 1. und 2. KG werden derzeit gerichtlich in Anspruch genommen, wenn sie die Zahlung der Rateneinlagen gestoppt haben. CLLB Rechtsanwälte empfehlen: Anleger sollten …
Impfung: getrennte Eltern müssen gemeinsam über Impfung entscheiden
Impfung: getrennte Eltern müssen gemeinsam über Impfung entscheiden
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Ob man sein Kind impfen lässt oder nicht, ist bei Eltern höchst umstritten – nicht ganz zu Unrecht – und gerade bei Eltern, die getrennt leben, aber sich das Sorgerecht teilen, nicht selten Anlass für Streit. Denn einerseits bieten …
Haftungsfall Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt (Asphyxie)
Haftungsfall Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt (Asphyxie)
| 14.12.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Als im Geburtsschadensrecht spezialisierte Anwälte überprüfen wir mögliche Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Krankenhaus bzw. Arzt wegen Behandlungsfehler bei nicht rechtzeitig erkanntem Sauerstoffmangel oder unzureichender Aufklärung über …
BGH stärkt die Bedeutung des Textes des notariellen Kaufvertrags
BGH stärkt die Bedeutung des Textes des notariellen Kaufvertrags
| 14.12.2016 von Kanzlei Weng & Birmili
Ein Grundstückskaufvertrag muss notariell beurkundet werden, da er sonst natürlich nicht wirksam ist. Hin und wieder kommt es vor, dass später der Verkäufer oder auch der Käufer behauptet, dass in dem notariellen Kaufvertrag etwas nicht so …
HCI MS Hammonia Berolina: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
HCI MS Hammonia Berolina: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Reinbek hat am 6. Dezember das vorläufige Insolvenzverfahren über die MS „Hammonia Berolina“ Schiffahrts GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 8 IN 235/16) . Anlegern des Schiffsfonds drohen nun hohe Verluste bis hin zum …
HDI Gerling Lebensversicherung muss Widerspruch zulassen
HDI Gerling Lebensversicherung muss Widerspruch zulassen
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Kunden der Gerling (HDI Gerling) haben noch Jahre später Widerspruchsrecht Die Gerling Lebensversicherung, heute HDI Gerling, ist einer rechtlich nachteiligen Situation ausgesetzt. Tausende Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 bei der …
Alle Jahre wieder: Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Achtung Fristen-Falle!
Alle Jahre wieder: Weihnachtszeit ist Mahnbescheid-Zeit – Achtung Fristen-Falle!
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Mit dem Jahresende verjähren viele Geldforderungen – und mit einem Mahnbescheid lässt sich die Verjährung mit wenig Aufwand zunächst um gute sechs Monate hemmen: Grund für viele Gläubiger, Anwaltskanzleien und Inkassounternehmen, in den …
Medienrecht: zur Zulässigkeit von identifizierender Berichterstattung in der Presse
Medienrecht: zur Zulässigkeit von identifizierender Berichterstattung in der Presse
| 09.04.2021 von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Die Presse bedient sich häufig der identifizierenden Berichterstattung, um ihre Nachrichten oder Sendungen interessanter zu gestalten. Besonders häufig ist dies der Fall Zusammenhang mit Straftaten. Der vorliegende Beitrag soll untersuchen, …
Tiere vor Gericht – wichtige Urteile zu Hund, Katze & Co
Tiere vor Gericht – wichtige Urteile zu Hund, Katze & Co
| 13.01.2020 von anwalt.de-Redaktion
Streitigkeiten rund um das Tier gibt es viele. Oft müssen die Gerichte dann das letzte Wort sprechen. Am häufigsten wird sich vor Gericht darüber gestritten, ob, welche und wie viele Tiere in der Wohnung gehalten werden dürfen und wer für …
BGH: Widerrufsfrist durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt
BGH: Widerrufsfrist durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Widerrufsjoker ist weiter aktuell. Auch bei jüngeren Immobiliendarlehen, die nach dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, ist der Widerruf möglich, wenn die Kreditinstitute eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet haben. Das zeigt …
Auch eine Abmahnung vom VAWID e. V. wegen fehlenden Link auf die OS-Plattform erhalten?
Auch eine Abmahnung vom VAWID e. V. wegen fehlenden Link auf die OS-Plattform erhalten?
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell erneut eine Abmahnung des VAWID e. V. zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gerne auch Ihnen für eine Beratung in der …
KTG Energie AG Insolvenz – Anleihegläubiger haben wenig Zeit
KTG Energie AG Insolvenz – Anleihegläubiger haben wenig Zeit
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Im Zuge der Probleme der KTG Agrar SE musste auch deren Tochtergesellschaft KTG Energie AG einen Antrag auf Insolvenz stellen. Anfang Dezember war es dann soweit: Das Insolvenzgericht Neuruppin eröffnete das Insolvenzverfahren und ordnete …
Vermietung von Einkaufszentrum keine gewerbliche Tätigkeit
Vermietung von Einkaufszentrum keine gewerbliche Tätigkeit
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Weil eine Vermietungsgesellschaft die Mieter eines Einkaufszentrums verpflichtete, eine Vielzahl von Dienstleistungsverträgen zur Instandhaltung und Bewerbung des Zentrums abzuschließen, beurteilten Finanzamt und Finanzgericht die …
Abmahnung The Gillette Company FPS Rechtsanwälte
Abmahnung The Gillette Company FPS Rechtsanwälte
| 14.12.2016 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Abmahnung der FPS Rechtsanwälte im Auftrage der Firma The Gillette Company liegt uns aktuell zur Bearbeitung in unserer Kanzlei vor. In der Abmahnung wird die Verletzung von Designrechten von der The Gillette Company gerügt. …
Die Nebenklage, das Instrument des Opfers einer Straftat
Die Nebenklage, das Instrument des Opfers einer Straftat
| 14.12.2016 von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Das Instrument das Nebenklage Wenn Sie Opfer werden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse einige Maßnahmen ergreifen. Nachfolgender Leitfaden soll Ihnen dabei helfen: Egal, ob Sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen oder nicht, …