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Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Dismissal protection lawsuits: Basic facts and considerations from the employee´s perspective One of the main fields of activity for an attorney specialized in employment and labor law is filing complaints against unfair dismissals or …
Unerlaubte Datenspeicherung – droht Arbeitnehmern eine Kündigung?
Unerlaubte Datenspeicherung – droht Arbeitnehmern eine Kündigung?
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Datenspeicherung als Kündigungsgrund: Dienstliche Daten auf privaten Geräten wie Computern, Notebooks, Handys oder privaten UBS-Sticks bzw. Festplatten zu …
BGH: Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Weg
BGH: Aufhebungsvertrag steht Darlehenswiderruf nicht im Weg
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch wenn ein Immobiliendarlehen schon abgelöst und ein Aufhebungsentgelt gezahlt wurde, steht dies dem Widerruf des Kredits nicht entgegen. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Oktober 2016 unmissverständlich fest (XI ZR …
Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge unzulässig
Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge unzulässig
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof (BFH) bekräftigt nach Einwendung der Finanzverwaltung erneut, dass durch eine sogenannte gleitende Generationennachfolge, die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral möglich ist und damit die …
GEWA-Tower Anleihe (WKN: A1YC7Y) : Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 2)
GEWA-Tower Anleihe (WKN: A1YC7Y) : Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 2)
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
BGH erklärt „Darlehensgebühren“ der Bausparkassen für unwirksam
BGH erklärt „Darlehensgebühren“ der Bausparkassen für unwirksam
| 13.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 8. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass vorformulierte Bestimmungen über eine Darlehensgebühr unwirksam seien (Az.: XI ZR 552/15) . In dem oben genannten Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen …
Mindestlohn: angemessene Nachtzuschläge für Zeitungszusteller
Mindestlohn: angemessene Nachtzuschläge für Zeitungszusteller
| 12.12.2016 von anwalt.de-Redaktion
Wer Nachtzuschläge bekommt, ist gesetzlich geregelt – die konkrete Höhe der Zulagen dagegen nicht. Daher müssen immer wieder Gerichte entscheiden, wie viel Geld nachts arbeitende Menschen am Ende tatsächlich erhalten. Nächtliches Austragen …
Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf? Was tun bei Erhalt eines Aufhebungsvertrages?
Stellenabbau bei Bombardier in Hennigsdorf? Was tun bei Erhalt eines Aufhebungsvertrages?
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Massiver Stellenabbau vom Betriebsrat befürchtet: Laut einem Bericht von Morgenpost.de befürchtet der Betriebsrat von Bombardier in Hennigsdorf einen Abbau …
VW-Abgasskandal: VW-Aktionäre können sich noch dem Musterverfahren anschließen
VW-Abgasskandal: VW-Aktionäre können sich noch dem Musterverfahren anschließen
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infolge des Abgasskandals hat die VW-Aktie beträchtlich an Wert verloren. VW-Aktionäre haben dadurch erhebliche Verluste erlitten. Ihre Schadensersatzansprüche werden in einem Musterverfahren geklärt werden. Das Musterverfahren nach dem …
Schufa-Recht: Advanzia Bank widerruft negativen Schufa-Eintrag
Schufa-Recht: Advanzia Bank widerruft negativen Schufa-Eintrag
| 12.12.2016 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB konnte einem 39-jährigen Mann aus dem Landkreis Hildesheim bei einem Problem mit einem negativen Schufa-Eintrag helfen. Hintergrund: Negativer Schufa Eintrag erlischt nicht mit …
K.-o.-Tropfen, deren Wirkung und die strafrechtliche Komponente
K.-o.-Tropfen, deren Wirkung und die strafrechtliche Komponente
| 12.12.2016 von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Wissenswertes zum Thema K.-o.- Tropfen K.-o.-Tropfen (Liquid Ecstasy) Wenn über K.-o.-Tropfen gesprochen wird, sind in der Regel drei verschiedene Wirkstoffe gemeint: nämlich Gammahydroxybutyrat (GHB), Gammabutyrolacton (GBL) und 1,4 …
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Unterschlagung bleibt eine Straftat
Der Zweck heiligt nicht die Mittel – Unterschlagung bleibt eine Straftat
| 12.12.2016 von Rechtsanwältin Ariana Taher
A. und F. waren über drei Jahre ein Paar. Ihre Beziehung verlief während dieser Zeit meist recht harmonisch und in ruhigen Bahnen. Bis F. eines Tages mit A. Schluss machte, da er sich in eine andere Frau verliebt hatte. Im gegenseitigen …
ConRendit Containerfonds: baldige Anspruchsverjährung
ConRendit Containerfonds: baldige Anspruchsverjährung
| 12.12.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 12.12.2016 – Anleger der ConRendit Containerfonds mussten zwischenzeitlich lernen, dass sie eine durchaus risikobehaftete Investition getätigt haben. So leidet der ConRendit 12, der in ein Portfolio aus verschiedenen Containern, …
Links als Haftungsfalle – wer nicht prüft, haftet
Links als Haftungsfalle – wer nicht prüft, haftet
| 12.12.2016 von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Die neue EuGH-Rechtsprechung zur Haftung der Betreiber geschäftlich genutzter Webseiten ist in Deutschland angekommen. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (310 O 402/16) die Haftung eines Linksetzers, der von …
OLG Karlsruhe: Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Verträge nicht kündigen
OLG Karlsruhe: Bausparkassen dürfen zuteilungsreife Verträge nicht kündigen
| 12.12.2016 von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit seinem Urteil vom 8.11.2016 (Az. 17 U 185/15) für unwirksam erklärt. Der Sachverhalt der Entscheidung: Geklagt …
Geblitzt! TraffiStar S350 kein sog. standardisiertes Messverfahren mehr!?
Geblitzt! TraffiStar S350 kein sog. standardisiertes Messverfahren mehr!?
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das AG Stralsund hat sich tiefergehend mit dem Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S350 des Herstellers JENOPTIK Robot GmbH befasst. Auch dieses Messgerät wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen. „ Grundlage …
Kapitalanlage in Photovoltaikanlagen
Kapitalanlage in Photovoltaikanlagen
| 12.12.2016 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir hatten bereits über ein Kapitalanlagemodell berichtet, dass darin besteht, dass Kapitalanleger eine Photovoltaikanlage, bestehend aus Modulen, Wechselrichter, Unterkonstruktionen und Systemzubehör erwerben. Der Verkäufer …
Flugbuchung im Internet mit fehlerhaften Daten
Flugbuchung im Internet mit fehlerhaften Daten
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In meiner Praxis melden sich oft Mandanten, die Probleme mit Buchungen von Flugtickets, die fehlerhafte Daten ausweisen, haben. Mögliche Fehler Fehlerhafte Flugbuchungen gibt es in verschiedenen Erscheinungsformen. Denkbar und …
eDates.de und flirtydate.de der „Be Beauty GmbH“: Probe Test-Abo verlängert sich auf bis zu 720€
eDates.de und flirtydate.de der „Be Beauty GmbH“: Probe Test-Abo verlängert sich auf bis zu 720€
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Dating-Portale eDates.de und flirtydate.de werden von der Firma Be Beauty GmbH betrieben. Die Anmeldung ist kostenlos, man kann sich jedoch auch für einen kostenpflichtigen Premium Zugang entscheiden. Von 1,99 € bis 2,99 € werden …
OLG Nürnberg: bestehendes Widerrufsrecht bei unzureichender Hervorhebung der Widerrufsinformation
OLG Nürnberg: bestehendes Widerrufsrecht bei unzureichender Hervorhebung der Widerrufsinformation
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine aktuelle Entscheidung über das Widerrufsrecht könnte zahlreichen Darlehensnehmern, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 Darlehensverträge abgeschlossen haben, Hoffnung auf einen erfolgreichen Widerruf machen. Das …
Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich
Jeder Arzt einer Praxisgemeinschaft ist für die Richtigkeit seiner Abrechnungen verantwortlich
| 12.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit selbst verantwortlich. Daran ändert sich …
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Ausweispflicht auch für Makler
Pflichtangaben in Immobilienanzeigen – Ausweispflicht auch für Makler
| 12.12.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
Darf das Jobcenter das Mietkautionsdarlehen mit Hartz IV verrechnen?
Darf das Jobcenter das Mietkautionsdarlehen mit Hartz IV verrechnen?
| 11.12.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Bundessozialgericht lässt die Frage zuletzt offen Hartz-4-Empfänger haben ein Anspruch auf ein Mietkautionsdarlehen vom Jobcenter. Doch darf das Darlehen mit der Regelleistung verrechnet werden. Bisher handhaben die Jobcenter dies so. …