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13.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesfinanzhof (BFH) bekräftigt nach Einwendung der Finanzverwaltung erneut, dass durch eine sogenannte gleitende Generationennachfolge, die teilweise Übertragung von Mitunternehmeranteilen steuerneutral möglich ist und damit die …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
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13.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 8. November 2016 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass vorformulierte Bestimmungen über eine Darlehensgebühr unwirksam seien (Az.: XI ZR 552/15) . In dem oben genannten Fall klagte ein Verbraucherschutzverband gegen …
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12.12.2016
von anwalt.de-Redaktion
Wer Nachtzuschläge bekommt, ist gesetzlich geregelt – die konkrete Höhe der Zulagen dagegen nicht. Daher müssen immer wieder Gerichte entscheiden, wie viel Geld nachts arbeitende Menschen am Ende tatsächlich erhalten. Nächtliches Austragen …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Massiver Stellenabbau vom Betriebsrat befürchtet: Laut einem Bericht von Morgenpost.de befürchtet der Betriebsrat von Bombardier in Hennigsdorf einen Abbau …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infolge des Abgasskandals hat die VW-Aktie beträchtlich an Wert verloren. VW-Aktionäre haben dadurch erhebliche Verluste erlitten. Ihre Schadensersatzansprüche werden in einem Musterverfahren geklärt werden. Das Musterverfahren nach dem …
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12.12.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Kanzlei AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB konnte einem 39-jährigen Mann aus dem Landkreis Hildesheim bei einem Problem mit einem negativen Schufa-Eintrag helfen. Hintergrund: Negativer Schufa Eintrag erlischt nicht mit …
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12.12.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Wissenswertes zum Thema K.-o.- Tropfen K.-o.-Tropfen (Liquid Ecstasy) Wenn über K.-o.-Tropfen gesprochen wird, sind in der Regel drei verschiedene Wirkstoffe gemeint: nämlich Gammahydroxybutyrat (GHB), Gammabutyrolacton (GBL) und 1,4 …
GEWA-Tower Anleihe (ISIN:DE000A1YC7Y7): Die 10 häufigsten Fragen (sog. „FAQ“) zur Insolvenz (Teil 1)
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach dem Insolvenzantrag der GEWA 5 to 1 GmbH & Co KG, die das dritthöchste Wohnhaus in Deutschlands errichten wollte, versuchen wir kurz die häufigsten Fragen (FAQ) der geschädigten Anleger zu beantworten. Fragen 1) Gab es Hinweise auf …
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12.12.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
A. und F. waren über drei Jahre ein Paar. Ihre Beziehung verlief während dieser Zeit meist recht harmonisch und in ruhigen Bahnen. Bis F. eines Tages mit A. Schluss machte, da er sich in eine andere Frau verliebt hatte. Im gegenseitigen …
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12.12.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 12.12.2016 – Anleger der ConRendit Containerfonds mussten zwischenzeitlich lernen, dass sie eine durchaus risikobehaftete Investition getätigt haben. So leidet der ConRendit 12, der in ein Portfolio aus verschiedenen Containern, …
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12.12.2016
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Die neue EuGH-Rechtsprechung zur Haftung der Betreiber geschäftlich genutzter Webseiten ist in Deutschland angekommen. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November 2016 (310 O 402/16) die Haftung eines Linksetzers, der von …
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12.12.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Der für Bankrecht zuständige 17. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrags durch die Bausparkasse mit seinem Urteil vom 8.11.2016 (Az. 17 U 185/15) für unwirksam erklärt. Der Sachverhalt der Entscheidung: Geklagt …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Das AG Stralsund hat sich tiefergehend mit dem Geschwindigkeitsmessgerät TraffiStar S350 des Herstellers JENOPTIK Robot GmbH befasst. Auch dieses Messgerät wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassen. „ Grundlage …
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12.12.2016
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir hatten bereits über ein Kapitalanlagemodell berichtet, dass darin besteht, dass Kapitalanleger eine Photovoltaikanlage, bestehend aus Modulen, Wechselrichter, Unterkonstruktionen und Systemzubehör erwerben. Der Verkäufer …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
In meiner Praxis melden sich oft Mandanten, die Probleme mit Buchungen von Flugtickets, die fehlerhafte Daten ausweisen, haben. Mögliche Fehler Fehlerhafte Flugbuchungen gibt es in verschiedenen Erscheinungsformen. Denkbar und …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Die Dating-Portale eDates.de und flirtydate.de werden von der Firma Be Beauty GmbH betrieben. Die Anmeldung ist kostenlos, man kann sich jedoch auch für einen kostenpflichtigen Premium Zugang entscheiden. Von 1,99 € bis 2,99 € werden …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine aktuelle Entscheidung über das Widerrufsrecht könnte zahlreichen Darlehensnehmern, die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 Darlehensverträge abgeschlossen haben, Hoffnung auf einen erfolgreichen Widerruf machen. Das …
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12.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
In der so genannten Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) arbeiten mehrere Mediziner unter einem Dach und jeder einzelne ist für seine Abrechnungen und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit seiner Arbeit selbst verantwortlich. Daran ändert sich …
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12.12.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Vorschrift ist nicht ganz neu. Seit 2013 verpflichtet § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) insbesondere Eigentümer und Vermieter, die ihre Immobilie verkaufen oder vermieten wollen, zu entsprechenden Pflichtangaben in den …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Bundessozialgericht lässt die Frage zuletzt offen Hartz-4-Empfänger haben ein Anspruch auf ein Mietkautionsdarlehen vom Jobcenter. Doch darf das Darlehen mit der Regelleistung verrechnet werden. Bisher handhaben die Jobcenter dies so. …
Geeignetheitserklärung löst Beratungsprotokoll zur Feststellung des „Spielgeldes“ ab – ab 03.01.2018
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Geeignetheitserklärung soll dem Anleger vor Ausführung des Geschäfts zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie ersetzt das bisherige Beratungsprotokoll ab dem 03.01.2018. Die Geeignetheitserklärung soll die erbrachte Beratung nennen …
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07.03.2022
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Kündigung Bausparvertrag aktuell: BGH entscheidet 2017 über Sonderkündigungsrecht Bereits mehrfach hatten wir an dieser Stelle über die juristisch hoch umstrittene Frage der vorzeitigen Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge durch …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das deutsche Agrarunternehmen KTG Agrar SE befindet sich seit Ende September im Insolvenzverfahren, nachdem zuvor die Eigenverwaltung durch das Amtsgericht Hamburg aufgehoben wurde. Das Gericht bestellte den bisherigen Sachwalter Herrn …