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28.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ist ein Handballtrainer scheinselbständig? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Heilbronn auseinanderzusetzen. Es vertritt die Auffassung, dass Trainer rechtlich Angestellte des Vereins seien (SG Heilbronn, Urteil vom 27. September …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kündigung von Bausparverträgen: Neue Argumente für die Bausparer Die Kündigungswelle der Bausparkassen nimmt kein Ende. Viele Bausparer erhalten eine Kündigung, wenn ihr Vertrag seit mehr als zehn Jahren „zuteilungsreif“ ist, sie also schon …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund und stützt sich dabei auf ein angebliches Fehlverhalten des Arbeitgebers, so muss der Arbeitnehmer das Fehlverhalten in der Regel vorher abmahnen. In einem von uns …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Fristlose Kündigungen des Mietvertrags wegen Zahlungsverzögerungen und Zahlungsrückständen von mehr als zwei Nettokaltmieten (§§ 543, 569 BGB) sind oftmals Streitpunkt vor Gericht. In einem Räumungs- und Zahlungsprozess tragen Vermieter für …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
„An der Nordseeküste am plattdeutschen Strand sind die Fische im Wasser und selten an Land“, eine zutreffende Feststellung des Gesangsduos Klaus und Klaus, und es kommt noch „doller“: „Die Seehunde singen ein Klagelied, weil sie nicht mit …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
Mit der Entscheidung vom Oberlandesgericht Köln am 24.06.2016 (Az.: 6 U 149/15) ist ein kleiner Durchbruch hinsichtlich der stark umstrittenen rechtlichen Grenzen von Werbeblockung entstanden. Das beklagte Unternehmen Eyeo ist der …
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28.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Nach Aussage des Instituts für Mittelstandsforschung stehen allein in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren ca. 11.000 Unternehmen jährlich zur Übergabe an. Mangels geeigneter und auch williger Nachfolger in Familienunternehmen gewinnt …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit der Frage, wann lediglich ein sogenannter „Blechschaden“ vorliegt, hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 30.10.2014 (BeckRS 2014, 20852) zu befassen. Der Beklagte hatte mit schriftlichem Kaufvertrag …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehindertenrecht ist Öffentliches Recht. Im Öffentlichen Recht gelten strenge Formvorschriften, wie Antragsteller immer wieder am eigenen Leib erfahren müssen. Anders als beispielsweise im Zivilrecht ist die Prüfungsreihenfolge …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Ungarn senkt Unternehmenssteuern ab 2017 auf einheitlich 9 % – dennoch Skepsis wegen Sondersteuern und Rechtsunsicherheit Die Regierung Orban führt ab Januar 2017 den niedrigsten Unternehmenssteuersatz in der EU ein. Mit einem …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Irreführende Bewerbung von Behandlungsmethoden In mehreren Urteilen sind die Anforderungen an die rechtskonforme heilmittelrechtliche Werbung präzisiert worden. So hat das Landgericht Münster und bestätigend auch das Oberlandesgericht Hamm …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt David Herz
Das Landgericht München hat den Europäischen Gerichtshof mit einer Vorlagefrage in einem Vorabentscheidungsverfahren bezüglich der Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Nutzung eines öffentlichen W-LAN-Netzes ersucht. Die Entscheidung …
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27.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Noch vor 10 Jahren war Compliance in Deutschland nahezu unbekannt. Heute ist der Begriff massiv in das Interesse der Öffentlichkeit und der Unternehmen gerückt. Die Brisanz für dieses Thema ergibt sich zum einen aus der rasanten Zunahme von …
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26.11.2016
von Rechtsanwältin Katrin Zink
Nicht selten kommt es im Rahmen von Trennungen und Scheidungen zwischen den Ehepartnern zu Diskussionen um das Familienheim. Sie sind beide Miteigentümer und können sich nicht über die Nutzung oder Verwertung der Immobilie nach der Trennung …
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26.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
In einer aktuellen Adh-hoc-Mitteilung vom 18. November 2016 gab die Laurèl GmbH bekannt, dass das Amtsgericht München dem Antrag auf Sanierung in Eigenverwaltung stattgegeben hat. Dem Modeunternehmen stehen maximal drei Monate zur …
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26.11.2016
von GKS Rechtsanwälte
Oder: Das lange Warten auf das Bundessozialgericht Im Juli 2015 hatten wir einen Artikel zu einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden vom 13.03.2015 (Az. S 47 KR 541/11) veröffentlicht, in der das Gericht eine gesetzliche Krankenkasse …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Der Schaden, den Kapitalanleger und insbesondere Schiffsfonds-Anleger in den vergangenen Jahren erlitten haben, lässt sich kaum beziffern. Die lange Reihe von Schiffsfonds-Insolvenzen setzte sich auch in diesem Jahr noch fort. „Das Geld der …
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26.11.2016
von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Eine bei Steuerprüfungen in GmbHs häufig strittige Frage ist die Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen. In erster Linie davon betroffen sind die Entgelte von Gesellschafter-Geschäftsführern und Fremdgeschäftsführern, deren …
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26.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das papierlose Büro ist ein erfüllbarer Traum und damit einher geht der Wunsch nach einer möglichst umfassenden Digitalisierung aller Geschäftsvorgänge. Ziel dabei: Das Leben einfacher machen, nicht komplizierter! In der …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Leider ist die verspätete oder ausbleibende Lohnzahlung immer wieder ein Grund, weshalb sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Streit befinden. Damit sich der Arbeitgeber, der schon in den Genuss der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers gekommen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Auskunfteien in Deutschland, der „gläserne“ Mensch – die Macht der Schufa Seit etwa 2003 hat sich die Kanzlei De Backer Rechtsanwälte in Frankfurt am Main darauf spezialisiert, Mandanten zu helfen, die mit einem negativen Schufa-Eintrag zu …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Ist die Kündigungsfrist bei Franchiseverträgen gesetzlich geregelt? Der deutsche Gesetzgeber hat für Franchiseverträge bislang keine gesonderten Regelungen geschaffen. Sind Rechtsfragen rund um das Franchise-Vertragsrecht zu entscheiden, …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 16.06.2016 – 67 S 76/16 Mit Urteil vom 16.06.2016 hat das Landgericht Berlin einer Mieterin eine Minderung wegen des Lärms von einer benachbarten Baustelle zugebilligt. Der Ausgangsstreit : Die Parteien sind über einen …
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25.11.2016
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
Seit 2006 haben wir u. a. für viele Schweizer Staatsbürger das in Thailand im Fall einer Erbschaft zur Auflösung von Konten und zur Übertragung von Immobilien des Erblassers erforderliche Nachlassverfahren durchgeführt, dessen Notwendigkeit …