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06.05.2017
von José Martinez Salinas
In Teil 7 der Serie „Erben und Vererben auf den Balearen“ erläutern wir Fragen rund um das Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung für Personen, die sich ganzjährig oder zeitweise auf den Balearen aufhalten. In der Beitragsserie …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit kommen immer mehr und immer stärker in den Focus, je mehr Fahnder von Zoll und Finanzamt unterwegs sind. Schwarzarbeit: Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen Das …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit Jahren vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Microsoft/Rechtsanwälte FPS erhalten haben. Wir haben bereits mehrfach über die Abmahnungen von Microsoft berichtet: …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung „Louis Vuitton“ durch Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner erhalten? Die Firma Louis Vuitton Malletier Société Anonyme verschickt wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke „Louis Vuitton“, die sie sich in Europa …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mehrere Versicherungsgesellschaften unterrichteten ihre Kunden in den vergangenen Wochen darüber, dass ein Teilfonds des Garantiefondskonzepts DWS FlexPension zum 18. November 2016 vorzeitig geschlossen werde. Die Schließung wurde mit dem …
16.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
Steuerklassen sind für viele Menschen ein Mysterium. Dabei kann sich eine Beschäftigung mit ihnen durchaus lohnen – schließlich haben sie Einfluss darauf, wie viel vom Bruttogehalt monatlich tatsächlich auf dem Girokonto landet. Die …
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16.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In dem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 15.07.2016 hat die 25. Kammer des LG Frankfurt am Main die Commerzbank AG auf Schadenersatz – und damit zur sogenannten Rückabwicklung der Beteiligung des …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Neuer Name, gleicher Routenplaner-Abzock-Trick: Eine angebliche Web Solution GmbH aus Frankfurt am Main lockt seit dem 12.11.2016 unter routenplaner-maps.com arglose User in die Abofalle. 500 € sollen nach Anmeldung für 24 Monate …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Seit dem 21. März 2016 gilt die neue Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie 2016. Die Umsetzung dieser Kreditrichtlinie hat wesentliche Veränderungen im deutschen Kreditwesen mit sich gebracht. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Unter Drogenabhängigen, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, heißt es oft: „Zieh doch den 35!“ Was damit gemeint ist und was es dabei zu beachten gilt, erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel aus Cottbus in diesem Beitrag. § 35 …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit einiger Zeit erreichen uns Abmahnungen der Kanzlei Sonnenberg Fortmann (24IP Law Group). Aktuell wurden wir erneut in Bezug auf eine Abmahnung der Kanzlei Sonnenberg Fortmann im Zusammenhang mit der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“ …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Leitende Organe wie Vorstände, Aufsichtsräte oder Geschäftsführer sind einem enormen Haftungsrisiko ausgesetzt. Dieses soll durch den Abschluss einer Directors-and-Officers-Versicherung (D&O-Versicherung) abgefedert werden. Im Ernstfall …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislastumkehr bei Sachmängeln fällt zugunsten der Verbraucher aus. Seine Entscheidung vom 12.10.2016 hatte der BGH (AZ: VIII ZR 103/15) …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
So vermeiden Sie Ansprüche aus Insolvenzanfechtung Der Gläubiger sollte keinen Druck gegenüber dem Vertragspartner ausüben; der Gläubiger sollte austauschbar bleiben Grundsätzlich sind großzügige Zahlungsziele einzuräumen, damit dem …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Dashcams sind kleine Kameras im Auto, die durchaus nützlich sein können. In Russland sind sie schon weitverbreitet und auch in Großbritannien sind sie üblich. Der Einsatz während der Fahrt mit dem Fahrzeug ist jedoch umstritten. Die Dashcam …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf ungewöhnlich deutliche Art und Weise durch Urteil vom 10.06.2016 (V ZR 295/14) entschieden, dass die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrags nicht durch die Vorlage eines …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH widerspricht der Auszahlungsgebühr bei Bausparverträgen: Bausparer erhalten Geld zurück. Mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof eine Grundsatzentscheidung getroffen: Vorformulierte Bestimmungen über …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Einwendungsausschluss auch für nicht umlagefähige Betriebskosten Erhält der Mieter eine Betriebskostenabrechnung, mit deren Abrechnungspositionen er sich nicht einverstanden erklärt, muss er gemäß § 556 Abs. 3 S. 5 BGB Einwendungen gegen …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
Viele in Thailand lebende Deutsche stellen uns die Frage, ob sie ein „deutsches“ oder ein „thailändisches“ Testament errichten sollen. Gemeint ist damit in der Regel, ob sich die Wirksamkeit eines zu verfassenden Testaments nach den …
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15.11.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass ein Patient gemäß § 630c Abs. 2 S. 2 BGB nicht nur einen Anspruch darauf hat, von seinem Arzt darüber informiert zu werden, ob Umstände für einen Behandlungsfehler vorliegen, …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
Besprechung des BGH-Urteils vom 29.06.2016, Aktenzeichen: IV ZR 474/15 . Bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen kommt immer wieder der Wunsch des Testierenden zum Ausdruck, den Pflichtteilsanspruch eines Abkömmlings möglichst zu …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.08.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 183160/16 jug , einen 18-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach Jugendstrafrecht zu vier Wochen Dauerarrest …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, darf das Mietverhältnis unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos gekündigt werden. Dazu muss der Rückstand eine Monatsmiete und 1 Cent über zwei genau …
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15.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Der insolvente Agrarkonzern KTG Agrar SE wird nun abgewickelt und von der Börse entfernt – so beschloss es die Gläubigerversammlung am 06.10.2016 in Hamburg. Die KTG Agrar SE ist insolvent. Der in Deutschland und Litauen tätige Agrarkonzern …