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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Kooperationen sind im Gesundheitswesen weit verbreitet, vom Gesetzgeber gewollt und für den Patienten gut. Auch die kooperierenden Ärzte/Leistungserbringer profitieren. Die im Gesundheitswesen vorhandenen Strukturen werden zum Teil schon …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG hatte am 18. November 2016 per Ad hoc Mitteilung bekanntgegeben, dass sie kurzfristig einen Insolvenzantrag stellt. Das Amtsgericht Esslingen hat auf den Insolvenzantrag hin am 21. November 2018 das …
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24.11.2016
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Ein Arbeitnehmer, der eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses erhält, ist gut beraten, diese auf ihre Rechtswirksamkeit hin überprüfen zu lassen. Oft sieht eine auf den ersten Blick begründete Kündigung wirksam aus, hält jedoch einer …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurde uns eine Abmahnung der BVB Merchandising GmbH vorgelegt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Lohner Fischer Igwecks & Collegen. Gegenstand der Abmahnung ist erneut die angebliche Verletzung der Marke …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Abmahnschreiben der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg vor, die für Herrn Ralph S. unlauteren Wettbewerb rügen. Der konkrete Vorwurf richtet sich an einen eBay-Händler, der als „Privater“ Gegenstände vertrieb, nach …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine aktuelle Abmahnung der Visual Statements GmbH, ausgesprochen durch die NP- Rechtsanwälte aus Mainz vorgelegt. Es werden darin Verstöße gegen das Designgesetz gerügt. Vorwurf: Im Abmahnschreiben heißt es, unsere Mandantschaft …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mehrere aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Lentze Stopper, jeweils ausgesprochen im Auftrag der FC Bayern München AG wegen eines Ticketverkaufs auf eBay liegen uns zur Bearbeitung vor. Erst kürzlich hat der FC Bayern München damit begonnen, …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Abwicklung der insolventen KTG Agrar SE schreitet voran. Wie das Unternehmen mitteilt, wurden die Beteiligungen in Rumänien verkauft und auch ein Kaufvertrag über die Veräußerung der Beteiligung in Litauen abgeschlossen. Allerdings …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die schlechten Nachrichten für Anleger der S&K Sachwerte Nr. 2 GmbH & Co. KG hören nicht auf. Mit einem kompletten Verlust ihres angelegten Geldes haben sich die meisten Anleger schon abgefunden. Nun fordert der Insolvenzverwalter …
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24.11.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
HCI Shipping Select XI & HSC Shipping Protect II aktuell: Landgericht Mainz verurteilt die Sparkasse Mainz zu Schadensersatz und vollständiger Rückabwicklung In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Prüfungsmaßstab nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz Eine Kündigung im Sinne dieser Vorschrift setzt Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Es ist zu prüfen, ob die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Eine soziale …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerruf von Immobiliendarlehen ist noch lange nicht vom Tisch. Denn auch nach dem 10. Juni 2010 weisen die verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen noch Fehler auf, die den Widerruf noch Jahre nach Abschluss ermöglichen. …
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23.11.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. Anleger der verschiedenen V Plus Fonds befürchten erhebliche Verluste, zumal im Rahmen der letzten Gesellschafterversammlungen …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Nachdem die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, wurden zahlreiche Strafverfahren gegen Verantwortliche der S & K-Unternehmensgruppe eröffnet. Den Anlegern nutzen diese Verfahren allerdings nichts – jeder muss selbst …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Matthias Borth LL.M.
Streitigkeiten von Gesellschaftern untereinander oder Streitigkeiten von Gesellschaftern mit Geschäftsführern sind meist komplex, langwierig und hart in der Sache. Die Intensität der Auseinandersetzungen kann von den eigentlichen Aufgaben …
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23.11.2016
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Mit seinem Urteil (Az.: XI ZR 552/15) hat der BGH eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt, welche in vielen Bausparverträgen verwendet wird und eine zusätzliche Gebühr vorsieht, wenn ein Bausparer ein fälliges Baudarlehen anfordert: die …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Frank Moser
Bei der Gewerberaummiete werden häufig Verträge über 5, 10, 15 oder mehr Jahre geschossen. Das ist für beide Vertragsparteien durchaus sinnvoll. Der Vermieter kann eine langfristige Auslastung und Rentabilität seines Objektes sichern. Der …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit in einem Arbeitsvertrag nichts Abweichendes bestimmt ist, beträgt die Kündigungsfrist im Grunde vier Wochen zum 15. eines Monats oder zum Monatsende. Risikobehaftet ist die arbeitnehmerseitige Kündigung vor dem Hintergrund, dass der …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Wer bislang auf seiner Website Zitate aus deutschen Tageszeitungen durch Logos und Schriftzüge der zitierten Tageszeitungen blickfangmäßig aufbereitet hat und sich hierbei auf der rechtssicheren Seite gefühlt hat, wird sich zukünftig eines …
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23.11.2016
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
BAG vom 15.11.2016 – 3 AZR 539/15 Sachverhalt Der Kläger, seit 2000 bei der beklagten Bank, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, beschäftigt, begehrte die Feststellung, dass ihm die Beklagte ein Versorgungsrecht zu erteilen hat, sofern …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Rechtsanwaltskanzlei wurde kürzlich mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung der RIMOWA GmbH, ausgesprochen durch die Kanzlei dompatent von Kreisler beauftragt. In der Abmahnung heißt es, unsere Mandantschaft habe die …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Hauptausschuss des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) hat einen Entwurf des IDW-Standards „Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung des internen Kontrollsystems der Unternehmensberichterstattung“, IDW EPS 982, Stand 14.06.2016) bis Ende …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eigentlich ruht der Widerrufsjoker und schläft den Schlaf der Gerechten, warum er deutsche Gerichte aber auch heute noch beschäftigt, ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Banken nicht nur bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen …
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23.11.2016
von Rechtsanwältin Natali Göttling
Beschäftigen Sie Leiharbeitnehmer? Verleihen Sie Arbeitnehmer? Oder beabsichtigen Sie, dies zu tun? Sind Sie vielleicht selbst Leiharbeitnehmer? In diesem Fall sollten Sie sich bereits jetzt gedanklich mit den – geplanten – Neuregelungen …